Gestern hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur Europäischen Transparenz Initiative (ETI) vorgelegt. Diese sieht u.a. vor, im Frühjahr 2008 ein freiwilliges Lobby-Register einzurichten. Als Anreiz für die Registrierung sollen die eingetragenen Lobbyisten automatisch über Anhörungen benachrichtigt werden. Beiträge von nicht registrierten Lobbyisten werden dabei in Zukunft als Beiträge von Einzelpersonen gewertet. Zusammen mit seinen europäischen […]

Die überraschende Absage Günther Jauchs als Moderator die Nachfolge Sabine Christiansens anzutreten, stellt nach Auffassung der Initiative LobbyControl eine Chance dar, das Sendeformat grundlegend zu überdenken und in konzeptioneller Hinsicht neu auszurichten.

Heute startet die Internet-Abstimmung für die zweiten “Worst EU Lobby Awards”, organisiert durch Corporate Europe Observatory, LobbyControl, Friends of the Earth Europe und Spinwatch. Wählen Sie das schlimmste, undemokratischste Lobbying in der EU 2006. Stimmen Sie ab unter http://www.worstlobby.eu/selectwinner.php! Nach dem Motto „it takes two to tango“, den Einflüsterer ebenso wie den Politiker, der sich […]

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU), der auch LobbyControl angehört, hat in einer Pressemitteilung mit scharfer Kritik auf den Entwurf der EU Kommission für eine neue European Transparency Initiative (ETI) reagiert. Die heute als Grünbuch der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschläge seien nicht geeignet, für mehr Transparenz im EU-Lobbying zu sorgen und das […]

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat die EU-Kommission zu konkreten Schritten für mehr Lobby-Transparenz aufgefordert. ALTER-EU reagiert damit auf eine Mitteilung der EU-Kommission zum Start der European Transparency Initiative (englische pdf-Datei). ALTER-EU begrüßt die konkreten Vorschläge für mehr Transparenz bei EU-Fördergeldern und die Verbesserung des Registers mit Kommissionsdokumenten. Beim Thema Lobby-Transparenz […]

Im September wurde bekannt, dass die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Jahr 2002 für 58 670 Euro in sieben Folgen der ARD-Serie Marienhof ihre Botschaften platzieren ließ. In Stellungnahmen und Interviews erklärt die INSM seitdem, die Kooperation sei ein Fehler gewesen. Zugleich redet sie jedoch die Schleichwerbung schön und behauptet, es sei dabei um […]

Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern“, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer […]