Gestern hat der Haushaltsausschuss im Bundestag mehr Transparenz für externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien angeregt. Wir fordern schon seit langem, den Einsatz von Lobbyisten in Ministerien zu beenden.

Heute tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube stellt dort auch sein neues Kommunikationskonzept Politik – sprich sein Lobbykonzept – vor. Auch die Personalie Ronald Pofalla wird sicherlich Thema sein. Wir fordern den Aufsichtsrat und den Bund als Eigentümer der Bahn auf, Pofalla nicht als Cheflobbyisten der Bahn einzustellen. Doch auch Merkel ist in der Pflicht: Wir brauchen dringend gesetzliche Karenzzeiten für Spitzenpolitiker.

Meinungsmache und Marketing sind an Schulen keine Ausnahme mehr. Unternehmen stellen ganze Lerneinheiten bereit oder schicken ihre Mitarbeiter als „Experten“ in Schulen. Letztes Jahr haben wir dazu ein vielbeachtetes Diskussionspapier veröffentlicht. Auch auf der wichtigen Bildungsmesse didacta sind viele Unternehmen und Verbände vertreten. Einige davon sind in der Vergangenheit durch fragwürdige Aktivitäten an Schulen aufgefallen. […]

Die Nebentätigkeiten und -einkünfte der Bundestagsabgeordneten des 18. Bundestags wurden heute veröffentlicht. Die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen neuen Veröffentlichungsregeln lassen nun erstmalig höhere Nebenverdienste für die Öffentlichkeit sichtbar werden. Jetzt mit ersten Zahlen und Ergebnissen.

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt protestierten wir heute gegen fehlende Karenzzeiten für Spitzenpolitiker und hohe Beamte. 38.000 Menschen hatten einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung unterzeichnet. Um die Problematik der Seitenwechsel zu verdeutlichen, stellten wir vor dem Kanzleramt 21 Figuren auf, die jeweils einen Seitenwechsler der Zeit ab 2005 darstellen.

Die gestern veröffentlichen Rechenschaftsberichte der Parteien belegen erneut die Intransparenz der Parteienfinanzierung. Auch in diesem Jahr konnten Unternehmen wie Dr. Oetker und die DVAG konnten ihre Großspenden so stückeln, dass sie unter der Schwelle von 50.000 Euro liegen, ab der Parteispenden sofort veröffentlicht werden müssen. Alle Spenden unter 10.000 Euro sowie die Einnahmen, die die Parteien aus Sponsoring beziehen, bleiben intransparent. Mehr Transparenz und klare Schranken für die Parteienfinanzierung sind dringend notwendig.

Zusammen mit einer kräftigen Diätenerhöhung hat der Deutsche Bundestag heute ein neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Es ist bedauerlich, dass die während einer öffentlichen Anhörung am Montag geäußerte Kritik nur zu minimalen Änderungen am Gesetzentwurf geführt hat. Die Wirksamkeit des neuen Gesetzes, das am 1. September in Kraft treten soll, ist damit zweifelhaft.

In die überfällige Neuregelung der Abgeordnetenbestechung ist Bewegung gekommen: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf verständigt, der den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausweitet. Der Gesetzesentwurf enthält einige Verbesserungen aber auch deutliche Schwächen und sollte nachgebessert werden.

In den vergangenen Monaten hat eine Arbeitsgruppe aus EU-Parlamentariern und Kommission das seit 2011 bestehende freiwillige EU-Lobbyregister auf seine Tauglichkeit hin überprüft. Die Ergebnisse sind ernüchternd: nur in vier Bereichen zeichnen sich leichte Verbesserungen ab. Besonders die EU-Kommission trat als Bremser von Transparenz auf und blockiert bislang die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.

Es kommt Bewegung in die Debatte um Sperrfristen für Regierungsmitglieder. Heute debattiert der Bundestag zum Thema. Bereits gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung schnell einen Vorschlag für Karenzzeiten ausarbeiten wird. Das ist erfreulich, gleichzeitig befürchten wir aber, dass die derzeitigen Vorschläge der Regierung nicht ausreichen, um das Probelm von Seitenwechseln zu lösen. Die Bundesregierung schlägt […]

Der nächste brisante Seitenwechsel steht bevor: Wie gestern bekannt wurde, soll der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) Vorstand für Unternehmensstrategie und Beziehungen zur Politik bei der Deutschen Bahn AG werden. Damit droht nach Eckart von Klaeden ein weiterer enger Vertrauter der Bundeskanzlerin nahtlos aus dem Amt in eine Lobbytätigkeit zu wechseln.

Unsere Beschwerde gegen die Berufung eines Lobbyisten und Seitenwechslers in das Ethik-Komittee der EU-Kommission hatte Erfolg. Michel Petite, der als Anwalt unter anderem für Philip Morris arbeitete und auch in den Dalligate-Skandal verstrickt war, hat das Ethik-Komitee der EU-Kommission verlassen.