Zum zweiten Geburtstag des EU-Transparenzregisters morgen zieht LobbyControl Bilanz: Ob Goldman Sachs oder Amazon, auch nach zwei Jahren bleibt eine kritische Zahl an Lobbyisten dem Register fern. Und es steckt immer noch voller unvollständiger und fragwürdiger Daten. Diese Ergebnisse präsentieren wir heute in unserer Studie: „Rescue the Register! How to make EU lobby transparency credible […]

Am Freitag, 21. Juni, wird das freiwillige EU-Transparenzregister zwei Jahre alt. Unsere Bilanz: Der freiwillige Ansatz ist gescheitert. In den kommenden Monaten wird entscheiden, ob das Register verpflichtend werden soll. Ein von uns mit in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt: Die nötigen rechtlichen Grundlagen für ein verpflichtendes Lobbyregister sind vorhanden.

LobbyControl hat heute dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz unseren Protestbrief gegen Lobbyismus und Meinungsmache an Schulen überreicht. 9.500 Menschen hatten diesen Brief in den letzten Wochen unterzeichnet. Stephan Dorgerloh, Präsent der Kultusministerkonferenz und Kultusminister in Sachsen-Anhalt, nahm die Unterschriften entgegen und forderte die Schulen auf, kritisch mit den Angeboten außerschulischer Akteure umzugehen.

LobbyControl kritisiert Eckart von Klaedens Seitenwechsel vom Staatsminister zum Lobbyisten bei der Daimler AG. Ein solch nahtloser Seitenwechsel aus der Bundesregierung in eine Lobbytätigkeit ist hochproblematisch. Von Klaeden kann sein Amt nicht länger unvoreingenommen ausüben.

Ziel der Petition ist es, die unabhängige Risikoforschung im Bereich Gen- und Biotechnologie zu stärken. Ab heute kann die Petition online beim Bundestag unterzeichnet werden. LobbyControl unterstützt die von einem Bündnis verschiedener Organisationen getragene Petition. Unterzeichnet werden kann noch bis zum 11. Juni 2013.

Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Lobbyisten erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Schülerinnen und Schüler werden so zum Ziel von Meinungsmache und Manipulation. In einem offenen Brief haben wir die Bildungsminister und -ministerinnen der Länder aufgefordert, gegen Meinungsmache und Lobbyismus an Schulen aktiv zu werden. Am 17. Juni haben wir die knapp 9.500 Unterschriften an Stephan Dorgerloh, den Präsidenten der Kultusministerkonferenz, übergeben.

Lobbyismus macht auch vor der Schultüre nicht halt. Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das alarmierende Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien.

Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte gestern die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2011. Die Berichte offenbaren erneut gravierende Regulierungslücken bei der Transparenz der Parteienfinanzierung. Mehr Transparenz bei Parteispenden ist vor allem in Wahlkampfzeiten dringend notwendig. Auch der Europarat fordert hier Verbesserungen von Deutschland – aber Union und FDP blockieren diese seit Jahren.

Die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne) haben einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete entwickelt, der für Wirbel sorgt. Abgeordnete sollen sich damit auf hohe Transparenz- und Ethikstandards etwa bei Nebeneinkünften und Lobbyistenkontakten verpflichten. Außerdem sollen sie politische Unterstützung für ein verpflichtendes Lobbyregister und eine Neuregelung der Abgeordnetenbestechung zusagen. Wir begrüßen die Initiative und fordern Abgeordnete aller Fraktionen auf, sich mit dem Kodex auseinanderzusetzen.

In seiner heutigen Sitzung will der Bundestag die neuen Regeln für die Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften endgültig im Plenum beschließen. Ab der nächsten Legislaturperiode müssen Abgeordnete demnach ihre Nebeneinkünfte bis zu einer Obergrenze von 250.000 Euro in zehn Stufen offenlegen. Gravierende Transparenzlücken bleiben aber bestehen.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich auf eine intransparente finanzielle Unterstützung aus Unternehmerkreisen ein. Er scheint aus der Debatte um seine Nebeneinkünfte keine Lehren gezogen zu haben. Das zeigt das neue Wahlkampf-Blog “peerblog“. Finanziert wird es von fünf “Unternehmerpersönlichkeiten”, die vorerst anonym bleiben wollen. Für uns ist eine intransparente Wahlkampf-Unterstützung für einzelne Kandidaten oder Parteien inakzeptabel.

LobbyControl hat heute eine erneute Beschwerde an Kommissionspräsident Barroso gesendet. Es geht darum, dass die Kommission und gerade auch Barrosos Kabinett bei ihren Treffen mit der Tabakindustrie die Regeln der Weltgesundheitsorganisation zum Umgang mit der Tabaklobby missachtet haben. Das ganze ist brisanter als es zunächst klingt: Die Missachtung eben dieser Regeln war auch ein Argument beim “Rausschmiss” von Ex-Gesundheitskommissasr John Dalli.