Berlin, 11.1.2021 – Vor dem CDU-Parteitag kritisiert die lobbykritische Nichtregierungsorganisation LobbyControl Friedrich Merz‘ Aktivitäten als Lobbyist. Als Vize-Präsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Merz ein Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband und ist dadurch einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. LobbyControl warnt vor einem Schaden der Demokratie, wenn Parteispitzen Lobbyverbänden verpflichtet sind.

Die Transparenz-Initiative LobbyControl warnt vor einseitiger Einflussnahme von Google, Facebook, Amazon & Co auf Digital Markets Act und Digital Services Act. Anlass ist die heutige Vorstellung der Pläne der EU-Kommission in Brüssel, die Macht der Internetplattformen zu beschränken. Die letzten Monate haben gezeigt, wie aggressiv und undurchsichtig die großen Digitalkonzerne gegen die geplante Regulierung vorgehen. Die EU-Kommission muss jetzt sicherstellen, dass Digital Markets Act und Digital Services Act kein zahnloser Tiger werden.

Köln, 30.11.2020 – In einem offenen Brief warnt LobbyControl gemeinsam mit seiner Europäischen Allianz ALTER-EU die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und anderen Digitalkonzernen. Breton und Vestager planen ein einseitiges Treffen mit der Tech-Industrie unter Ausschluss der Zivilgesellschaft am 2. Dezember. LobbyControl kritisiert das Treffen und fordert Konsequenzen bei der Lobbytransparenz.

Berlin, 28.10.2020 – Am heutigen Donnerstag sollte es so weit sein: Der Bundestag sollte über das seit Wochen zwischen Union und SPD verhandelte Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters für Bundesregierung und Bundestag abstimmen. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Transparenz-Organisation LobbyControl sieht die Verantwortung dafür vor allem bei CDU und […]

Köln, 15. Oktober 2020 – Die Kritik von LobbyControl an intransparenter Lobbyarbeit der großen Digitalkonzerne in der EU hat gewirkt. Auf die Beschwerde zu fehlenden Angaben im EU-Transparenzregister, insbesondere zur Zusammenarbeit mit ThinkTanks, reagierten Apple, Google, Facebook und Amazon mit Nachbesserungen ihrer Regster-Einträge.

Berlin, 14. Oktober 2020 – Mit der Einigkeit zwischen Union und SPD beim Lobbyregister scheint es vorläufig vorbei zu sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, wirft dem SPD-geführten Bundesjustizministerium laut einer dpa-Meldung nun öffentlich „Blockade“ vor. Dieser Vorwurf ist aus Sicht von LobbyControl nicht gerechtfertigt.

Berlin, 30. September 2020 – Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu mehreren Gesetzentwürfen und Anträgen zum Thema Lobbyregister statt. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein verpflichtendes Lobbyregister ein und wird an der Anhörung teilnehmen. Timo Lange aus dem Berliner Büro von LobbyControl kommentiert: „Lobbyismus braucht Transparenz und klare Regeln. […]

Infolge der Coronakrise kommt es derzeit zu einem Digitalisierungsschub, von dem die großen Techkonzerne massiv profitieren. Gleichzeitig stehen auf europäischer Ebene neue Regelungen für digitale Plattformen an. Facebook und Co. versuchen diese Regeln durch massive Lobbyarbeit zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Der Entwurf für ein Lobbyregistergesetz für den Bundestag wird heute in der 1. Lesung diskutiert. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich zudem dafür ausgesprochen, das Lobbyregister auf die Bundesregierung und die Ministerien auszudehnen. Timo Lange von LobbyControl kommentiert:

Heute haben die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag beschlossen. Der nun vorliegende Entwurf wurde im Vergleich zum ersten Entwurf, der vor zwei Wochen vorzeitig bekannt wurde, überarbeitet und weist einige Verbesserungen auf. LobbyControl fordert den Bundestag dennoch auf, wesentliche Lücken bis zur finalen Abstimmung zu schließen.

Zum morgigen Autogipfel fordert LobbyControl gemeinsam mit Attac, Bündnis Berliner Straßen für alle, changing cities, Fridays for Future Berlin, Fuß e.V., Power Shift und der Deutschen Umwelthilfe die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, das Format der einseitig besetzten Autogipfel einzustellen. Stattdessen fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen einen echten Mobilitätsgipfel mit breiter und ausgewogener Beteiligung.

Anlässlich des bevorstehenden Autogipfels der Bundesregierung am 8. September kritisiert LobbyControl die unausgewogene Besetzung des Treffens. Die Transparenzorganisation fordert, dass Fragen zukünftiger Mobilität unter breiter Beteiligung verhandelt werden statt in exklusiver Runde mit der Autolobby.