Berlin/Hamburg, 25.08.2020 – Die Koalitionsfraktionen haben einen mangelhaften Entwurf vorgelegt. In dieser Form würde Lobbyismus weiterhin intransparent bleiben. Daher fordern die Organisationen Union und SPD auf, einen neuen Anlauf zu starten.Der durchgesickerte Lobbyregister-Entwurf, der den Organisationen vorliegt, ist absolut unzureichend: Die Bundesregierung ist bislang ausgeklammert, dabei findet ein Großteil der Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und […]

Hamburg/Berlin, 24. August 2020 – Die Verhandlungen zwischen Union und SPD über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Auch unter dem Druck der Amthor-Affäre hatte sich die Koalition noch vor der Sommerpause auf die Einführung eines solchen Transparenzregisters geeinigt. In einem offenen Brief fordern nun sieben zivilgesellschaftliche Organisationen die Verhandlungsführer Dirk Wiese, Matthias […]

In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Fall Wirecard werden die Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier befragt. Timo Lange von LobbyControl kommentiert.

Berlin, 21.07.2020 – Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen. Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise 2019 für den Skandalkonzern Wirecard eingesetzt – und das, obwohl das Kanzleramt […]

Berlin, 06.07.2020: LobbyControl begrüßt die Einigung der Großen Koalition auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Gleichzeitig warnt die Organisation vor einem Schmalspur-Lobbyregister. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert: „Es ist sehr gut, dass die Große Koalition sich auf das Lobbyregister geeinigt hat. Endlich, das ist ein Riesenschritt in Richtung mehr Transparenz in der Politik. Darauf […]

Köln/Brüssel, 23.06.2020 – Eine heute veröffentlichte Studie der lobbykritischen Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen. Sechs Nichtregierungsorganisationen (BUND, Netzwerk Steuergerechtigkeit, DUH, Bürgerbewegung Finanzwende, Coordination gegen Bayer-Gefahren, Our Fish) schildern anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft, wo die […]

Köln, 22.06.2020 – LobbyControl kritisiert die Intransparenz von Googles Lobby-Netzwerk. Das Unternehmen weigert sich, die Organisationen zu nennen, die der Digitalkonzern in Deutschland und Europa finanziell unterstützt. In einem offenen Brief hatte LobbyControl Google am 8. Juni aufgefordert, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. Der Techgigant reagierte mit einer Antwort, die jedoch […]

Köln/Brüssel, 12.06.2020 – Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen.Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt in eine absolut kritische Phase sowohl bezüglich der Corona-Krise als […]

Köln, 08.06.2020 – In einem offenen Brief fordert LobbyControl Google auf, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. In den USA hat die Lobby-Abteilung von Google eine Liste von 350 Organisationen veröffentlicht, die der Konzern dort unterstützt. Für Europa und Deutschland verweigert Google aber die Herausgabe dieser Informationen. Eine schriftliche Anfrage dazu hat […]

Berlin, 4.6.2020 –  LobbyControl begrüßt, dass die Bundesregierung die umstrittene Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Verbrenner nicht vollständig ins Konjunkturpaket aufgenommen hat. Christina Deckwirth kommentiert: „Erst die Absage der Klüngelrunde Autogipfel, jetzt die Absage an die Lobbyforderung Kaufprämie für Verbrenner: Das ist ein großer Erfolg für alle, die in den letzten Wochen gegen […]

Berlin, 29.05.2020 – Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde in den vergangenen Wochen von vielen Seiten scharf kritisiert. LobbyControl begrüßt die […]

Berlin, 20.05.2020 – Nach dem Autogipfel der Bundesregierung stehen die Beratungen der neu eingesetzten Arbeitsgruppe zu Konjunkturhilfen für die Autoindustrie kurz vor dem Abschluss. Ersten Meldungen zufolge fordert das Verkehrsministerium eine Kaufprämie, die auch Verbrenner mit vergleichsweise hohem CO2-Ausstoß erfassen soll. In der Arbeitsgruppe berät die Bundesregierung mit dem Autolobbyverband VDA sowie der IG Metall. […]