Berlin, 04.05.2020 – Anlässlich des morgigen „Autogipfels“ der Bundesregierung bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Kritik an der unausgewogenen Besetzung des Treffens. Corona-Hilfen sollten unter breiterer Beteiligung verhandelt werden und nicht in exklusiver Runde mit Vertreter:innen der Autoindustrie, so die Nichtregierungsorganisation. Aus breiten Teilen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik wurde in den vergangenen Tagen Widerspruch an […]

Berlin, 29.04.2020 – Anlässlich des bevorstehenden Autogipfels der Bundesregierung am 5. Mai kritisiert LobbyControl die unausgewogene Besetzung des Treffens. Corona-Hilfen sollten unter breiter Beteiligung verhandelt werden, statt in exklusiver Runde mit Vertreter:innen der Autoindustrie, so die Nichtregierungsorganisation. Bei dem Autogipfel treffen Mitglieder der Bundesregierung mit Vertreter:innen der Autoindustrie sowie der IG Metall zusammen. Umwelt- und […]

Berlin/Köln, 14.4.2020 – Die am Osterwochenende veröffentlichten Empfehlungen und Stellungnahmen der Nationalakademie Leopoldina sowie des NRW-Expertenrats zum weiteren Umgang mit der Corona-Krise kommen in Teilen zu einseitigen Schlussfolgerungen, kritisiert die Organisation LobbyControl. Dies spiegele die unausgewogene Besetzung der Expertengremien wider. „Es ist nicht die Zeit für unausgewogen besetzte Expertenrunden“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von […]

Berlin, 9.1.2020 – LobbyControl begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die AfD. Die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Parteichef Jörg Meuthen ist damit gerichtlich als illegale Parteispende eingestuft worden. Die AfD sollte jetzt endlich aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen. Auch Jörg Meuthen muss Konsequenzen ziehen und als Parteivorsitzender zurücktreten. Er […]

Berlin, 12.12.2019 – Linke, FDP und Grüne schreiten beim Thema Lobbyregister voran. In der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag wurde eine Anhörung zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der drei Fraktionen beschlossen. LobbyControl fordert Union und SPD auf, nun endlich mit einem eigenen Vorschlag nachzulegen. „Vor über einem Jahr war aus der CDU zu hören, […]

Köln/Berlin, 5.12.2019 – Nach Recherchen von LobbyControl hat Monsanto in der Debatte um Glyphosat mit verdeckt finanzierten Studien versucht, die öffentliche und politische Debatte in Deutschland und der EU zu beeinflussen. Der Konzern finanzierte dazu zwei Studien des Instituts für Agribusiness in Gießen. Diese Studien wurden ohne Nennung von Monsanto veröffentlicht und fanden so Eingang […]

Berlin, 4.9.2019 – Anlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft initiiert, bei der ein verpflichtendes Lobbyregister breite Unterstützung fand. Nun […]

Köln, 10.07.2019 – In einem offenen Brief hat LobbyControl heute die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, aufgefordert, sich vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren. Die Initiative für Demokratie und Transparenz kritisierte, dass es auf Grund der kurzfristigen Nominierung kaum Möglichkeiten für die europäische […]

Köln/ Berlin, 6.6.2019 – Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze […]

Berlin, 29.04.2019 – Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. Der […]

Berlin, 17.04.2019 – LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw. AfD-Vorstandsmitglied zurückzutreten. Beide haben sich auf verdeckte Unterstützung im Wahlkampf eingelassen. Es handelt sich klar um illegale Parteispenden. LobbyControl analysiert in einem heute veröffentlichten Briefing zum Fall Meuthen, wie der AfD-Chef seine […]

Berlin, 29.03.2019 – Vor dem AfD-Bundeskonvent am Wochenende fordert LobbyControl die AfD zum Kurswechsel bei ihrer Spendenaffäre auf. Statt auf Zeit zu spielen und gegen die Transparenzvorschriften anzukämpfen, müsse die Partei den Skandal endlich aufklären. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert: „Die AfD hat jahrelang verdeckte Wahlkampfhilfe akzeptiert und sich dabei tief in ein System dubioser […]