Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, die unsere Zivilgesellschaft bedroht. Entweder, weil zivilgesellschaftliche Akteure steuerrechtlich benachteiligt werden, wenn sie sich politisch einmischen. Oder, weil sie sich nicht mehr einmischen, um die Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren.

Berlin, 14.03.2019 – Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte. LobbyControl begrüßt die Geldstrafe als wichtiges Signal. Zugleich […]

AfD-Chef Meuthen trägt persönlich Verantwortung für die illegalen Parteispenden an ihn, das liegt schwarz auf weiß vor. Ohne seine Mitwirkung hätte die verdeckte Kampagne der Goal AG nicht stattfinden können. Deshalb muss sich die AfD das als Spende zurechnen lassen.

Köln, 21.02.2019 – Der Rat der EU entscheidet morgen Mittag über das Mandat für Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA (TTIP 2.0). Das Ergebnis wird vorerst geheim bleiben. LobbyControl hat die TTIP-Verhandlungen bereits in der Vergangenheit kritisch begleitet. Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert die Geheimhaltung des Mandats durch den Rat: „Unter dem Druck […]

Die AfD-Wahlkampfhilfe durch anonyme Strippenzieher funktioniert wie das Spiel mit den Matroschka-Puppen, nur mit kriminellen Methoden. Das betrifft vermutlich auch weitere Geldflüsse über die „Swiss Connection“ der AfD. Berichten zufolge nannte die AfD die Namen der falschen Weidel-Spender teilweise auch als Spender für die Wahlkämpfe von AfD-Bundessprecher Meuthen und NRW-Politiker Reil. Auch hier muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.

as EU-Parlament hat heute dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Das ist ein Meilenstein für Transparenz und die Demokratie in Europa. Zum ersten Mal können wir damit sehen, welche Interessenvertreter wichtige Abgeordnete treffen, wenn sie über Gesetzesvorschläge beraten.

Es könnte ein Meilenstein sein. Das EU-Parlament stimmt morgen über mehr Lobbytransparenz ab. Die EVP will nicht nur dagegen, sondern auch geheim abstimmen. Offenbar wissen die Abgeordneten, dass sie sich bei den Wählern mit ihrer Transparenz-Blockade unbeliebt machen.

Berlin, 24. Januar 2019 – Gestern machte die Meldung Schlagzeilen, dass Lungenärzte die Schädlichkeit von Stickoxiden anzweifeln. Als Initiator wurde der Lungenarzt Dieter Köhler benannt. LobbyControl stellte nun fest, dass die Initiative zur Kritik an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide nicht nur von Lungenärzten stammt. In der Berichterstattung gehe unter, dass die Stellungnahme vier […]

Berlin, 18. Januar 2019 – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat heute eine Verletzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete durch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz formal festgestellt. Zudem drohe Strenz nach Informationen des Tagesspiegel eine Geldstrafe. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offen gelegt und die Firma Extent GmbH verschwiegen, die sie mit einer ehemaligen […]

Berlin, 18.01.2019 – Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den Überweisungen nicht wie bisher bekannt eine Person, sondern mehrere Personen. Allerdings will die Partei die Namen vor der Öffentlichkeit geheim halten. Sie wurden nur der Bundestagsverwaltung genannt. Im Rechenschaftsbericht wurden die Zuwendungen dagegen nicht als […]

Die Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Großspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verbände und Vermögende großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen. LobbyControl fordert eine Obergrenze für Spenden von 50.000 Euro.

Berlin, 16.01.2019 – Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren abermals CDU/CSU, die knapp die Hälfte der Gesamtspenden und zwei Drittel der Unternehmensspenden kassierten. Dies geht aus den heute veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der […]