Berlin, 13.6.2018 – EU-Kommission und Bundesregierung wollen das umstrittene Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) im Eilverfahren durchdrücken und so die größte Handelszone der Welt schaffen. Der Bundestag diskutiert morgen das Thema auf Antrag von Grünen und Linken, darf aber aufgrund eines Tricks der Kommission nicht darüber abstimmen. Der Parlamentsvorbehalt entfällt, weil die EU die umstrittenen privaten […]

Berlin, 11.6.2018 – Die Große Koalition will die staatlichen Zuschüsse für Parteien im Eilverfahren erhöhen. Heute findet im Ausschuss für Inneres und Heimat eine kurzfristig anberaumte Expertenanhörung zum Thema statt, bereits am Freitag – einen Tag nach WM-Start – soll der Bundestag einer Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro pro […]

Berlin, 28.5.2018 – Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die jetzt veröffentlichten  Rechenschaftsberichte. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Der Bericht verschleiert jedoch, dass tatsächlich noch mehr Geld geflossen ist. So nutzen Konzerne, Verbände und Vermögende Schlupflöcher wie Sponsoring oder Tarnorganisationen, um einzelne Parteien mit […]

Berlin, 16.5.2018 – Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll in den Verwaltungsrat des neuen Zug-Konzerns von Siemens und des französischen Unternehmens Alstom einziehen. Den geplanten Wechsel von Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom kommentiert Heidi Bank von LobbyControl: „Gabriels Wechselpläne liegen jetzt auf dem Tisch des neuen Karenzzeitgremiums. Das ist gut […]

Berlin/ Köln, 24.04.2018 – Einen Tag nach der Veröffentlichung des Europarat-Berichts zu Korruptionsvorwürfen und Aserbaidschan behauptet die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, sie fühle sich durch den Bericht entlastet. Die CDU/ CSU-Fraktion äußerte Bedauern über das Fehlverhalten von Frau Strenz, lehnt weitergehende Konsequenzen aber offensichtlich ab. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert: „Wenn Frau Strenz sich durch den […]

Berlin/ Köln, 23.04.2018 – LobbyControl fordert den Rücktritt der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz. Der Untersuchungsbericht des Europarats zu Korruptionsvorwürfen und den Einflussversuchen Aserbaidschans kommt zu dem Schluss, dass die CDU-Abgeordnete die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte Gelder von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner (CSU) erhalten und dies nicht beziehungsweise […]

Köln/Berlin, 6.3.2018 – Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsgerichtsklausel unvereinbar mit EU-Recht ist. Das hat weitreichende Folgen für die 196 existierenden EU-internen Abkommen. Auch sie sind demnach nicht vereinbar mit Europäischem Recht und müssen gekündigt werden. Deutschland ist davon ebenfalls betroffen. Max Bank […]

Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer sich in Europa Einfluss kaufen will.

Berlin, 7.2.2018 – Kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer bei Gesetzen alles mitmischt oder den Parteien wieviel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Der Koalitionsvertrag ist aus Sicht von LobbyControl eine Enttäuschung. Schwarz-Rot fällt damit sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer zurück, die immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten. Christina Deckwirth von LobbyControl kommentiert:   „Das […]

LobbyControl fordert die Verhandler erneut auf, die Themen Transparenz und Demokratie anzugehen und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich einen neuen Ansatz beim Umgang mit Lobbyisten wünschen, nicht erneut zu enttäuschen. Auch eine Mehrheit der Unionswähler unterstützt die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister. Die SPD muss klar machen, dass Transparenz und Fortschritte bei der Bändigung des ausufernden Lobbyismus in Deutschland keine Nebensache sind. Das Thema ist zu wichtig, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

Köln/ Brüssel, 1.2.2018 – LobbyControl hat heute eine neue deutschsprachige Ausgabe des LobbyPlanet Brüssel veröffentlicht. Der lobbykritische Stadtführer zeigt, dass Lobbyismus in Europa ein Milliardengeschäft ist. Konzernlobbyisten dominieren. Von Ausgewogenheit keine Spur. Schätzungen zufolge versuchen rund 25.000 Lobbyisten in Brüssel mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die […]

Berlin, 29.01.2018 – Der von der Autoindustrie gegründete Lobbyverein EUGT hat fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen. Christina Deckwirth von LobbyControl kommentiert: „Der Fall zeigt, mit welch manipulativen Methoden die deutschen Autokonzerne dem Diesel ein umweltfreundliches Sauber-Image verpassen wollten. Das erinnert an die Fake-Science-Methoden der Tabak- oder Lebensmittelindustrie: […]