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PressemitteilungNeue Publikation: Lobbyismus an Schulen und was dagegen zu tun ist
Berlin, 29.01.2018 – Mit Werbung, Schulsponsoring oder Schenkungen nehmen Unternehmen zunehmend Einfluss an deutschen Schulen. Vor allem Digitalkonzerne wie Apple, Google oder Microsoft drängen verstärkt ins Klassenzimmer. Mit einer neuen Broschüre liefert LobbyControl LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen Hintergründe und gibt praktische Tipps, wie Schulen und Politik dieser Einflussnahme begegnen sollten. Die kostenfreie Broschüre benennt Akteure […]
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PressemitteilungLobbyPlanet Brüssel: Auf den Spuren von Macht, Millionen und Meinungsmache
Neben Pommes, Pralinen und Manneken Pis geht es in Brüssel vor allem um Macht, Millionen und Meinungsmache. Mehr als 25.000 professionelle Interessenvertreter arbeiten hier – die allermeisten im Interesse von Unternehmen. Unser neuer lobbykritischer Stadtführer „LobbyPlanet Brüssel“ beleuchtet Akteure, Strukturen und Hintergründe dieser Beeinflussungsindustrie. Am 1. Februar stellen wir das Buch bei einer Lobbytour durch das EU-Viertel vor. Dazu laden wir Sie herzlich ein.
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PressemitteilungGlyphosat: EU-Zulassungsprozess kommt endlich auf den Prüfstand
Das EU-Parlament hat heute einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Glyphosat-Zulassung eingerichtet. Für LobbyControl eine richtige Entscheidung. LobbyControl fordert, dass der intransparente und einseitige Glyphosat-Zulassungsprozess grundsätzlich auf den Prüfstand kommt.
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PressemitteilungÜberraschendes Sondierungsergebnis: Verpflichtendes Lobbyregister soll kommen
Berlin, 10. November 2017 – Wie heute bekannt wurde, soll die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters bei den laufenden Sondierungsverhandlungen zu einer Jamaika-Koalition „unstrittig“ gewesen sein. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein solches Register ein, um Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Erst gestern hatten LobbyControl-Aktivisten Unterschriften mit der […]
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PressemitteilungFall Strenz: Wählertäuschung und inakzeptabler Umgang mit Interessenkonflikten
Berlin, 09.11.2017 – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat vor der Bundestagswahl die Unwahrheit im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner gesagt. Sie hat damit ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht. Auch an anderen Stellen verstrickt sich Frau Strenz in immer größere Widersprüche und räumt einen weiteren potenziellen Interessenkonflikt ein. LobbyControl fordert deshalb, dass […]
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PressemitteilungErklärung von Karin Strenz „Unzureichend und lückenhaft“
Berlin, 07.11.2017 – Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Heute reagierte die Abgeordnete mit einer neunseitigen Erklärung auf die Vorwürfe von Interessenkonflikten und den Verdacht von Abgeordnetenbestechung. Ihre Funktion im Europarat will sie bis zur Bewertung durch den Europarat ruhen lassen. Die Erklärung bleibt aber wie bisherige Erklärungen […]
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PressemitteilungAuto-Lobby spendete 17 Millionen an Parteien
Berlin, 12.09.2017 – Kurz vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt hat LobbyControl neue Zahlen über Geldflüsse der Auto-Lobby an deutsche Parteien veröffentlicht. Seit 2009 spendeten demnach Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Union und FDP. Die Zahlen sind ab […]
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PressemitteilungVerdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“
Berlin/ Köln, 8. September 2017 – Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. So startete gestern ein AfD-Unterstützer-Verein eine deutschlandweite Plakatoffensive. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zusammen. Demnach hat die verdeckte AfD-Wahlwerbung […]
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PressemitteilungSchmutz statt Argumente: Diffamierungskampagne gegen Anti-TTIP & -CETA-Bewegung
Köln/Brüssel, 07.09.2017 – Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die handelskritische Bewegung mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Zu diesem Fazit kommt der heute vorgestellte Bericht „Blaming the messenger“ von LobbyControl und Corporate Europe Observatory. Der Bericht dokumentiert und widerlegt […]
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PressemitteilungAfD-Sprecher Meuthen im Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung
Berlin, 30.08.2017 – Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Zumindest Teile davon sind vermutlich illegal. Das belegt ein Bericht des ZDF-Magazins Frontal21. Demnach schaltete die Schweizer Goal AG Anzeigen und Großplakate für AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, die dieser nicht als Parteispende deklariert hat. Diese Unterstützung hatte Meuthen bislang verheimlicht. Nach Recherchen des […]
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PressemitteilungAbgasskandal: Vier Maßnahmen gegen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft
Berlin, 16.08.2017 – LobbyControl stellt in einem heute veröffentlichten „LobbyCheck“ vier Maßnahmen vor, die Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Politik künftig verhindern können. Am Beispiel der Dieselaffäre zeigt die lobbykritische Organisation, welche gesetzlichen Regeln Einflussnahme sichtbarer und damit kontrollierbarer machen können. Christina Deckwirth, Autolobbyexpertin bei LobbyControl kommentiert: „Die engen Verbindungen zwischen Politik und Autolobby sind eine […]
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PressemitteilungKritik des Europarats: Deutschland muss Lobbyismus besser regeln
Berlin, 06.07.2017 – Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert Deutschland für die mangelnde Umsetzung von Reformempfehlungen zu den Themenkomplexen Lobbyismus und Korruptionsbekämpfung. Laut einem heute veröffentlichten Bericht schrammt Deutschland knapp am Urteil „allgemein unbefriedigend“ vorbei. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Es ist beschämend, dass die internationalen Korruptionswächter Deutschland erneut verwarnen müssen. Beim Thema […]
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