Berlin, 06.07.2017 – Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert Deutschland für die mangelnde Umsetzung von Reformempfehlungen zu den Themenkomplexen Lobbyismus und Korruptionsbekämpfung. Laut einem heute veröffentlichten Bericht schrammt Deutschland knapp am Urteil „allgemein unbefriedigend“ vorbei. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Es ist beschämend, dass die internationalen Korruptionswächter Deutschland erneut verwarnen müssen. Beim Thema […]

Berlin, 30.6.2017: Die Beratung des Abschlussberichts des Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag kommentiert Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl: „Der Bericht ist enttäuschend und belegt erneut, dass die Bundesregierung Konzerninteressen über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt. Dazu passt, dass die Regierungsfraktionen mit Helmut Greim einen Sachverständigen in den Untersuchungsausschuss geholt haben, der schon lange für seine Interessenkonflikte mit der […]

Berlin, 28.06.2017 – Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl und fordern in einem heute veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies sei nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Die zehn […]

Berlin, 21.6.2017 – Die Große Koalition hat notwendige Reformen zu den Themenfeldern Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt, trägt eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale dieser Legislaturperiode und verschärft damit die gegenwärtige Krise der Demokratie. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2017 des Vereins LobbyControl. Der Bericht bewertet die Politik von Schwarz-Rot in sechs Bereichen wie […]

Berlin, 16.06.2017 – Noch immer gab es keine ausführliche Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht. Nach Informationen von LobbyControl will innerhalb der Regierungsfraktion vor allem die Union eine Bundestagsdebatte über den Armuts- und Reichtumsbericht verhindern. Dies wäre ein Novum. Bisher wurde noch jeder Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestagsplenum diskutiert. Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl, kommentiert: „Schon […]

Berlin/ Köln, 18.5.2017 – LobbyControl fordert die Bundestagsverwaltung auf, die Wahlwerbung der „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zugunsten der AfD erneut zu untersuchen. Neue Medienberichte deuten darauf hin, dass der Verein und die AfD bei der Wahlwerbung enger in Kontakt standen, als bisher bekannt. Demnach traf ein Organisator der Wahlwerbung bereits […]

LobbyControl fordert Jörg Meuthen von der AfD auf, seine Verbindungen zu der PR-Agentur Goal AG und deren Wahlwerbung für die AfD offen zu legen.

Berlin, 08.05.2017 – Anlässlich des Sondervotums der Grünen zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss fordert LobbyControl Konsequenzen. Dazu gehören mehr Lobbytransparenz in Form einer legislativen Fußspur, schärfere Regeln bei Nebeneinkünften und Seitenwechseln, eine bessere Personalausstattung der Behörden sowie ein umfassender Schutz von Whistleblowern. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik ist zugleich ein […]

Berlin, 04.05.2017 – Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ macht auch in Schleswig-Holstein und NRW massiv Wahlwerbung zugunsten der AfD. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Durch die fortlaufende Kooperation der AfD mit dem Verein billigt sie diese Praxis. Wie bei bereits fünf Landtagswahlen zuvor macht der „Verein […]

Köln, 27.04.2017 – Die schwarz-grüne Regierungskoalition will das geplante Werbeverbot im Hessischen Schulgesetz aufweichen und hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Das ursprünglich geplante Werbeverbot hätte erstmals das Schulsponsoring strenger geregelt und damit den Einfluss der Unternehmen auf Schüler begrenzen können. Felix Kamella von LobbyControl kommentiert: „Der von CDU und Grünen vorgelegte Änderungsantrag ist eine Rolle […]

Berlin, 27.4.2017 – Die EU-Kommission schenkt Konzernlobbyisten weiterhin überproportional viel Aufmerksamkeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung aller Lobbytreffen der EU-Kommissare seit Dezember 2014. Demnach hat die Hälfte aller Kommissare mehr als 60 Prozent ihrer Lobbytreffen mit der Wirtschaft. Spitzenreiter sind die Kommissare Bienkowska (Binnenmarkt), Oettinger (ehemals Digitales, jetzt Haushalt) und Katainen (Wachstum, Beschäftigung) mit […]

Köln, 24.03.2017 – Auf Druck von Unternehmensverbänden und der FDP droht in Hessen das geplante weitreichende Werbeverbot an Schulen aufgeweicht zu werden. Damit würde sich Bildungsminister Lorz gegen die Interessen von Lehrern, Eltern und Schülern stellen. Diese hatten das geplante Verbot begrüßt. Felix Kamella von LobbyControl kommentiert: „Es ist ein falsches Signal, dass das geplante […]