Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für die EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgelegt. Nach dem massiven Druck unseres europäischen Netzwerks ALTER-EU und des Europäischen Parlaments in den vergangenen Monaten gibt es kleine Verbesserungen – aber insgesamt ist der Entwurf leider eine große  Enttäuschung. Mit geringfügigen Einschränkungen dürfen ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare auch in […]

Die feste Aussicht auf einen Vorstandsvorsitz ist ihm scheinbar nicht genug: Wie am Dienstag bekannt wurde, übernimmt Roland Koch Anfang kommenden Jahres auch noch den Aufsichtsratsvorsitz bei der deutschen Tochter der Schweizer Großbank UBS. Das Interesse der Finanzbranche an einflussreichen ehemaligen PolitikerInnen scheint ungebrochen: Andreas Krautscheid, noch amtierender CDU-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen, wechselt nach seiner Ablösung […]

In den letzten Wochen ist viel passiert. Nicht nur, dass die Worst EU Lobbying Awards starteten und unsere Lobbypedia seit gestern online ist – nein, auch die Tagespresse bot wieder einige interessante Lobby-Neuigkeiten. Der aktuelle Blog mit diesen Themen: Bundesverband Deutscher Banken schwadroniert; Rösler entmachtet das IQWiG; Eon und Co. unterstützen amerikanische Klimaskeptiker; Ökosteuer wird […]

Der Baukonzern Bilfinger Berger und Roland Koch haben bestätigt, dass sie über den Posten des Vorstandschefs bei Bilfinger Berger verhandelt hätten. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Koch hat laut Handelsblatt „mehr als ein halbes Dutzend attraktive Stellenangebote von Banken und anderen Unternehmen“ vorliegen. Aus Sicht von LobbyControl sollte es diesen Wechsel nicht geben, egal […]

Tausende von Lobbyistinnen und Lobbyisten bevölkern in Brüssel die Flure der Macht. In den nächsten sechs Wochen geben wir Ihnen mit den Worst EU Lobby Awards wieder die Möglichkeit, unter verschiedenen Nominierten die Lobbyisten mit den schmutzigsten Lobbypraktiken in Brüssel zu küren und mit unserem berühmten „Anti-Preis“ auszuzeichnen. Wählen Sie jetzt auf der Homepage der […]

Der Druck, den wir in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren auf die EU-Kommission ausgeübt haben, zeigt endlich Wirkung: Erstmals seit die Kommission Regeln für den Wechsel von Ex-Kommissaren in neue Tätigkeiten eingeführt hat, hat sie einem Kommissar eine neue Tätigkeit verboten: McCreevy darf seinen Posten bei der „NBNK Investments PLC“, einer neu geplanten Bank […]

In die Debatte um sechs Ex-EU-Kommissarinnen und –Kommissare, die nach ihrem Abschied aus der Kommission im Februar lukrative Beratungstätigkeiten in der Privatwirtschaft aufgenommen haben, kommt neue Bewegung: Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am vergangenen Mittwoch (28.9.) beschlossen, Teile des Haushalts für die EU-Kommission – über den das Parlament die Kontrolle hat – mit einem […]

Zur aktuellen Kontroverse um sechs ehemalige EU-Kommissarinnen und –Kommissare, die seit ihrem Ausscheiden im Februar 2010 Beratungstätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen haben, haben wir mit unserem Europäischen Netzwerk ALTER-EU gestern kommissionsinterne Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen:Die EU-Kommission prüft viel zu oberflächlich, ob bei geplanten Seitenwechseln in die Privatwirtschaft Interessenkonflikte drohen. Aussagen von Ex-EU-Kommissarinnen und –Kommissaren […]

Die Debatte um die Ex-EU-Kommissarinnen und -Kommissare verschärft sich. Heute berichtet die Financial Times Deutschland, dass mehrere Ex-Kommissare Übergangsgelder von der Kommission beziehen, obwohl sie „längst Posten als Lobbyisten oder Politiker haben“. Politik absurd: Gedacht waren diese Zahlungen eigentlich als Finanzierung von Abkühlphasen, durch die die Kommissare Distanz zum früheren Posten gewinnen sollten, wie ein […]

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Die Entstehung des Deals zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ein Paradebeispiel für undemokratische Politik. Wir tragen die Tiefpunkte zusammen: In der Nacht vom 5. auf den 6. September brütet die Bundesregierung im Kanzleramt über der Frage, ob und wie viel die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden sollen. Kanzlerin […]

Nach dem Laufzeitverlängerungs-Coup der Atomlobby vom Wochenende gibt es in Deutschlands Lobby-Büros vielleicht bald wieder Grund zum Feiern. Denn nach Verlautbarungen aus Koalitionskreisen sollen die Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen teilweise verschwinden- zum klaren Vorteil der privaten Krankenversicherer (PKV). Verschärfung des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems Diese sollen in Zukunft die Medikamentenpreise und -rabatte der gesetzlichen Versicherer übernehmen […]