Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft rotiert wieder. Der Herbst bringt uns drei neue Seitenwechsel von langjährigen Spitzenbeamten, die ihr in der Politik erworbenes Wissen nun ihren neuen Arbeitgebern aus der Wirtschaft zur Verfügung stellen – für alle Beteiligten ein lukratives Geschäft. Thomas Matussek wechselt zur Deutschen Bank, Martin Biesel zu Air Berlin und Georg […]

Zum Thema Seitenwechsler zwischen Politik und Wirtschaft sendet die ARD heute Abend um 21:45 Uhr die Reportage „Rot-Grün macht Kasse„. Der ‚fliegende Wechsel‘ von Politikern in die Wirtschaft führt immer wieder zu Interessenkonflikten und einseitiger Einflussnahme. LobbyControl fordert seit langem die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit oder „Abkühlphase“, in der ehemaligem politischem Spitzenpersonal die Aufnahme von […]

Die nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete („cash-for-law“) von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgestellt. Im Oktober sollen die neuen Regeln vom Plenum des Parlaments bestätigt werden und zu Beginn des nächstes Jahres in Kraft treten. Wir zeigen in einer tabellarischen Übersicht (pdf), wo der Entwurf Verbesserungen […]

Heute treten zwei prominente Seitenwechsler Ihre neuen Posten in der Wirtschaft an. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist seit heute Vorstandsvorsitzender des Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger Berger. Es ist sein zweites Engagement in der Wirtschaft, nachdem er im Januar 2011 zum Aufsichtsratchef von UBS Deutschland gewählt wurde. Markus Kerber, bis vor kurzem noch […]

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sollte Exekutivdirektors des europäischen Bahnverbands CER werden, also der oberste EU-Lobbyist der Bahnbranche. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.4.2011 habe er allerdings trotz Unterstützung aus dem Kanzleramt keine Chance. Ins Rennen geschickt hatte ihn die Deutsche Bahn. LobbyControl lehnt solche fliegenden Wechsel von Politikern in Lobbyjobs generell ab – […]

Kaum läuft die einjährige Berichtspflicht für den ehemaligen EU-Kommissar Charles McCreevy gegenüber der Europäischen Kommission aus, übernimmt der Ire den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Dubliner „Bank of New York Mellon Clearing International“. Dabei handelt es sich um eine Tochter der Bank of New York Mellon für das Derivate-Geschäft. Als Binnenmarktkommissar war er für die […]

Unser Vorstandsmitglied Ulrich Müller forderte gestern Abend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner eine Lobby-Wende. Wer seinen Beitrag noch nachträglich anschauen möchte, findet die ganze Sendung in der ZDF-Mediathek hier. Das Expertengespräch mit Uli Müller (außerhalb der Diskutanten-Runde) beginnt bei Minute 39:08 und dauert etwa 5 Minuten – er bringt ein klares Statement, dass wir endlich […]

Die ehemalige Gesundheitsministerin in NRW und SPD-Politikerin Birgit Fischer, wird ab dem 1. Mai 2011 neue Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA). Sie löst damit Cornelia Yzer ab, die seit 1997 Cheflobbyistin des VFA war. Fischer wechselt von der größten gesetzlichen Krankenkasse Deutschlands, der Barmer GEK, zum größten Pharmaverband in Deutschland. Dieser Seitenwechsel hat […]

Die europäische Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung Anfang Februar, Ex-Kommissar Verheugen das Betreiben seiner neu gegründeten Lobbyagentur zu gestatten, über die Empfehlung ihres eigenen Ethik-Komitees hinweggesetzt. Dieses hatte empfohlen, ihm die Geschäftsführertätigkeit für die von ihm und seiner ehemaligen Büroleiterin gegründeten „European Experience Company“ (EEC) nicht zu genehmigen. Mit seiner neuen Agentur darf er […]

Bundesbankpräsident Axel Weber wird seine Amtszeit nicht regulär beenden und am 30. April 2011 aufhören. Weber sorgte damit wechselweise für Verwunderung, Irritationen und auch Empörung. Aus lobbykritischer Perspektive besonders brisant ist ein möglicher Wechsel Webers zur Deutschen Bank. In der Presse kursieren seit Tagen Gerüchte, wonach Weber den im Jahr 2013 ausscheidenden Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann […]

Am 10. Februar diskutieren EU-Kommission und die Spitzen des Europaparlaments über einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare. Auch der neue Entwurf erlaubt ehemaligen Kommissaren, rasch in eine Lobbytätigkeit zu wechseln – mit minimalen Einschränkungen. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich für deutliche Verschärfungen des Kodex einzusetzen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Unterschrift […]

Die ehemalige Kabinettschefin von Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, Petra Erler, darf die von beiden gemeinsam gegründete Beratungsagentur „The European Experience Company“ weiter betreiben. Das gab die Kommission am vergangenen Freitag bekannt. Bis Mitte 2011, so die Bedingung, darf sie dabei keinen beruflichen Kontakt zu Kommissionsabteilungen aufnehmen, die früher Verheugen unterstanden, sowie nicht für Unternehmen tätig werden, […]