Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt – mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag nicht zu machen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen alle Parteien mit Beteuerungen, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, geradezu überboten, wurden entsprechende Anträge gestern von Schwarz-Gelb klar abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten […]

Die ehemalige Pharma-Lobbyistin Cornelia Yzer (CDU) wird die neue Wirtschaftssenatorin im Berliner Senat. Bis Mai 2011 war Yzer 15 Jahre lang Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Im rot-schwarzen Kabinett folgt Yzer damit auf Sybille von Obernitz (parteilos), die um ihre Entlassung gebeten hat. Wir kritisieren die Berufung Yzers auf Grund der Gefahr von Interessenkonflikten. […]

Wolfgang Clement wird Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und damit Nachfolger von Hans Tietmeyer der den Posten seit Gründung der INSM inne hatte. Die INSM ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen […]

Wie gestern bekannt wurde, wechselt die Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats, Diána Bánáti, zur Lebensmittellobby. Dies konterkariert die Bemühungen der European Food Safety Authority (EFSA) um bessere Standards zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit gegenüber Lobbyeinflüssen. Der Wechsel kommt auch deshalb zur Unzeit, weil das EU-Parlament heute im Plenum über den Haushalt der EFSA abstimmte. Das Parlament drückte in […]

Der Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt (Revolving door) genannt, ist ein häufig auftretendes und typisches Phänomen in der Welt des Lobbyismus: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverbänden, und übernehmen dort lukrative Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie dabei in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion […]

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA räumt erstmals ein, dass sie Interessenkonflikten nicht ausreichend vorgebeugt hat. Sie „bedauert“, entsprechenden Hinweisen nicht rechtzeitig nachgegangen zu sein. Als Konsequenz habe sie ihre internen Richtlinien überarbeitet. Konkret geht es dabei um den Fall von Suzy Renckens, die von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA leitete, die für die Risikobewertung […]

Erneut gibt es Trubel um eine Personalie im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Nach Informationen von Testbiotech und dem Corporate Europe Observatory hat die EU-Kommission eine Lobbyistin der Lebensmittelindustrie als neues Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats vorgeschlagen. Mella Frewen arbeitet seit 2007 für FoodDrinkEurope, einem Verband der Lebensmittelindustrie. Von 2002 bis 2007 hatte Frewen für […]

Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in […]

Vor zwei Wochen stellte die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des Problemfeldes Lobbyismus werden dort konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Regeln gemacht. Nicht alle davon sind aus unserer Perspektive zielführend, so dass sich ein genauerer Blick auf die in der „Lobbyszene“ viel diskutierte Studie lohnt. An der […]

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat vergangene Woche einer Beschwerde der Organisation Testbiotech gegen die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA stattgegeben und unzureichende Regeln gegen Interessenkonflikte bei der Behörde angemahnt. Wir hatten die Beschwerde gemeinsam mit CEO und Friends of the Earth Europe unterstützt. Konkret geht es um den Fall Dr. Suzy Renckens. Renckens war bis 2008 bei der […]

In Brüssel gibt es keine wirksamen Regeln, wenn Angestellte und Beamte der EU die Seite wechseln und Lobbyisten werden. Dies kann zu Machtmissbrauch und Interessenkonflikten führen. Mit der Allianz für Lobby Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir heute eine Studie veröffentlicht, die 15 solcher Wechsel untersucht. Die Veröffentlichung ist der Auftakt einer gemeinsamen Kampagne, […]

Der Start des lobbykritischen Online-Lexikons Lobbypedia vor einem Jahr verlief besser als erwartet. Berichte auf spiegel.de, zeit.de und taz.de sorgten für einen Besucherandrang. Zum einjährigen Jubiläum wollen wir einen Blick zurückwerfen und starten zugleich ein neues Portal zu Lobbyisten in Ministerien. Es ersetzt unsere alte Datenbank keine-lobbyisten-in-ministerien.de und enthält die aktuellen Informationen über sogenannte „externe […]