Die Sommerpause hat begonnen, die heiße Wahlkampfphase rückt näher – Zeit, einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Welche Maßnahmen für mehr Transparenz und Schranken beim Lobbyismus streben die Parteien an? Für die derzeitigen Koalitionsparteien fällt der Blick in die Wahlprogramme ernüchternd aus. Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor.

Über unseren Lobbyreport 2013, unsere Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus, wurde in den Medien viel berichtet. Wir freuen uns über die große Resonanz. Hier eine Auswahl der Berichterstattung:

Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler. Freie […]

Der EU-Bürgerbeauftragte hat den Umgang der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Seitenwechseln ihrer Mitarbeiter ein weiteres Mal gerügt. Die EFSA habe zwar Maßnahmen zum Umgang mit Seitenwechslern ergriffen, diese reichten aber nicht aus, um zukünftige Interesenkonflikte wirksam zu verhindern.

LobbyControl kritisiert Eckart von Klaedens Seitenwechsel vom Staatsminister zum Lobbyisten bei der Daimler AG. Ein solch nahtloser Seitenwechsel aus der Bundesregierung in eine Lobbytätigkeit ist hochproblematisch. Von Klaeden kann sein Amt nicht länger unvoreingenommen ausüben.

Die Zeitung „Malta Today“ hat gestern den Ermittlungsbericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zum Lobbyskandal rund um den zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissar John Dalli veröffentlicht. EU-Kommission und OLAF haben ihn bisher geheim gehalten. Allerdings fehlen wohl immer noch zwei Seiten. Auf den ersten Blick liefert der Bericht neue Merk- und Fragwürdigkeiten. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory hat ihn in […]

Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die heute in Berlin beginnt, wollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen. Aus unserer Sicht enthält der Programmentwurf viele richtige Vorschläge. In zwei Punkten – Parteispenden und Nebeneinkünfte von Abgeordneten – fällt das Wahlprogramm jedoch hinter frühere Beschlüsse der Grünen zurück.

Mehrere Wall-Street-Unternehmen zahlen ihren Angestellten hohe Boni, wenn diese in die Politik wechseln. Das berichtet die US-amerikanische Organisation Project on Government Oversight (Pogo). In die Diskussion kam diese fragwürdige Praxis in den USA, nachdem der neue US-Finanzminister Jack Lew eine Millionen-Dollar Zahlung von seinem früheren Arbeitgeber, der Citigroup, erhalten hatte.

Der Skandal rund um den zurückgetretenen früheren EU-Gesundheitskommissar John Dalli bekommt eine neue Dynamik. Seit Ende März neue Fakten an die Öffentlichkeit kamen, steht in Frage, wie weit sich die Vorwürfe, die zu Dallis Rücktritt führten, eigentlich halten lassen. Heute haben Vertreter unseres Brüsseler Netzwerks, die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln, der EU-Kommission unsere Petition: „Klären Sie den blauen Dunst über Brüssel!“ überreicht.

Seit langem kritisiert LobbyControl die EU-Kommission dafür, ihre ausscheidenden Beamten und Angestellten nicht in ausreichendem Maße vom Wechsel in Lobbytätigkeiten abzuhalten. Zwar gibt es für die Regelung solcher Seitenwechsel klare Vorschriften. Die EU-Kommission wendet diese jedoch nicht konsequent an. Zahlreiche Fälle problematischer Seitenwechsel haben wir und unsere europäischen Partnerorganisationen in den vergangenen Jahren dokumentiert. Wir […]

Das Ethik-Komitee der EU-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit von Seitenwechseln von EU-Kommissaren. Mitentscheiden soll dabei ein hochrangiger ehemaliger EU-Beamter, der heute als Lobbyist tätig ist. Er arbeitet unter anderem für die Tabakindustrie und verschaffte ihr bei der Tabakproduktrichtlinie privilegierten Zugang zur Kommission. Politik absurd! LobbyControl legt gegen diese Entscheidung der EU-Kommission Protest bei Präsident Barroso ein.

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Dabei habe er nach Medienberichten mit einem Mitarbeiter einer für das Ministerium tätigen EDV-Firma zusammengearbeitet und für die Übermittlung von E-Mails, Gesetzesentwürfen etc. Geld bezahlt.