Nach der Bundestagswahl wird nun über die Karrierechancen von Noch-Regierungsmitglieder in der freien Wirtschaft spekuliert. Nachdem Hildegard Müller, ehemalige Staatsministerin im Kanzleramt und Merkel-Vertraute, schon vor einem Jahr an die Spitze des Energielobby-Verbandes wechselte und von dort jetzt die Einrichtung eines Energie-Ministeriums fordert, wird nun öffentlich gemutmaßt, was aus so manchem scheidenden Staatssekretär wohl wird. […]

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten! Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines […]

Manche – wie die Deutsche Bahn oder der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie – beauftragen Lobbyagenturen und Denkfabriken, um in Leserbriefen Stimmung für die eigenen Ziele zu machen. Bei der Atomindustrie läuft das anders: dort fördert man über die Kerntechnische Gesellschaft ein eigenes Netzwerk von atomfreundlichen Leuten, die Leserbriefe schreiben, in Hauptversammlungen auftreten, Pro-Atom-Webseiten betreiben oder […]

Viele altgediente Abgeordnete verlassen den Bundestag Die Märkische Allgemeine veröffentlichte eine Übersicht die berufliche Zukunft ausscheidender Politiker: Ex-Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) soll künftig als Türkei-Lobbyist tätig werden. Es wird spekuliert, dass die Verkehrsexperten Georg Brunnhuber (CDU) und Achim Großmann (SPD) zur Deutschen Bahn wechseln. Otto Schily tummelt sich unter anderem in einem Investment-Beirat. Bereits 2007 […]

Neue Ethikregeln sollen den Einfluss der Lobbyisten auf die Regierung von Barack Obama beschränken. Regierungsmitarbeiter sollen keine Geschenke mehr von Lobbyisten annehmen und die Regeln für den Wechsel zwischen Regierung und Lobby-Tätigkeiten werden verschärft. Die Mitarbeiter der Regierung verpflichten sich in einem Ethik-Eid, für den Rest der Amtszeit der Regierung keine Lobbyarbeit gegenüber der Regierung […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt legt sein Bundestagsmandat nieder und wird zum 1. Januar 2009 der neue Vorstandsbeauftragte für Politik und Regierungsangelegenheiten des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS in Deutschland. Für EADS bringt er gute Kontakte und einschlägige Erfahrungen aus der Politik mit:

Der künftige US-Präsident Barack Obama will den Einfluss von Lobbyisten während der Phase der Regierungsbildung eingrenzen.

Die ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Hildegard Müller (CDU), tritt heute ihren neuen Job als Energielobbyistin an. Die Merkel-Vertraute legt ihr Bundestagsmandat nieder, um den Vorsitz der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu übernehmen. Auch wenn Müller kein politisches Amt mehr bekleidet, so ist ihr nahtloser Wechsel von der Politik in einen Lobbyjob problematisch. […]

Unter diesem Titel hat die Financial Times Deutschland gestern einen lesenswerten Artikel über die Wechsel von Politikern und Beamten in Lobby-Jobs gebracht. Anlass ist der Wechsel des gerade pensionierten stellvertretenden EU-Botschafters Deutschland zur Brüsseler Lobbyfirma GPlus. Wir setzen uns mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU in Brüssel für verbindliche Abkühlungszeiten ein – ebenso wie in Deutschland, […]

Ex-Staatssekretär Berninger macht bei Mars Karriere; es gibt Neues von der arbeitgeberfreundlichen „Gewerkschaft“ AUB und Wilhelm Schelsky; Wirtschaftsminister Glos widerspricht einem Bericht seines Ministeriums; und Whistleblower sind trotz schlechterem Image die besseren Mitarbeiter…

Hildegard Müller (CDU), bislang Staatsministerin im Bundeskanzleramt, übernimmt ab Oktober die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie wird alle politischen Ämter aufgeben – aber das Problem des nahtlosen Wechsels aus der Politik in einen Lobbyjob wird damit nicht beseitigt. Müller ist nur der jüngste Fall, in dem finanzstarke Lobbygruppen oder Unternehmen sich […]

Hildegard Müller, bislang Staatsministerin im Bundeskanzleramt, soll laut Handelsblatt ab Oktober den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) führen. Am 25. Juli soll der BDEW-Vorstand darüber entscheiden. Eine offizielle Bestätigung gibt es noch nicht. Das ist nur der neueste Drehtür-Fall. Rechtlich interessant ist insbesondere der Wechsel von Joachim Wuermeling zur Versicherungslobby (unten).