… von Lobbyisten in Ministerien bis zu den Reaktionen der Telekom auf kritische Medienberichte.

Der Chef der Bahngewerkschaft TRANSNET Norbert Hansen legt einen in der Geschichte der deutschen Gewerkschaften bisher wohl einmaligen fliegenden Wechsel hin: Er kündigte seinen Job als Gewerkschaftsführer und will Arbeitsdirektor bei der Deutschen Bahn AG werden. In den letzten Jahren war er durch seinen Kuschelkurs mit dem Bahn-Vorstand aufgefallen und hatte entgegen der offiziellen Linie […]

Die Zeit: Verdeckte Lobbyarbeit der Atomindustrie Die Zeit berichtet in ihrem Artikel „Atomkraft – ja bitte!“ über die Lobbyarbeit des Vereins „Bürger für Technik“, der hinter der Fassade einer Bildungs-Plattform für Schüler/innen und Studierende für Atomkraft wirbt und – für die Öffentlichkeit nicht erkennbar – enge Verbindungen zur Kerntechnischen Gesellschaft (KTG) aufweist. Der Bericht zitiert […]

Die Europäische Kommission will intern für mehr Ethik sorgen – aber einer wirklichen Auseinandersetzung mit Interessenskonflikten, U-Booten in den eigenen Reihen oder dem Drehtür-Phänomen geht sie aus dem Weg. Das ist unser Fazit einer gestern vorgelegten Mitteilung über die “Förderung der Berufsethik in der Kommission”. (Die Mitteilung soll demnächst auf der Webseite des Vizepräsidenten der […]

Eine neue Reihe von Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft zeigt, wie systematisch die Wirtschaft auf Kontakte und Insiderwissen ehemaliger Entscheidungsträger setzt (siehe auch unsere Studie zum Thema). Insbesondere finanzstarke Interessen profitieren, die sich diese Anwerbungen leisten können und sich damit politische Vorteile verschaffen. Alle drei Fälle betreffen die Finanz- und Versicherungsbranche: 1) Ischinger […]

1. Bill Gates auf Lobby-Tour in Berlin … berichtet Heise und Die Zeit fragt in einem Kommentar, warum sich Angela Merkel vor Gates’ Lobby-Karren spannen lässt. 2. Banken-Aufseher wechselt zu Deutscher Bank. Eine pikante Personalie: Die Deutsche Bank gewinnt nach Informationen des Spiegel einen höchst qualifizierten Mitarbeiter: Helmut Bauer, ehemals oberster Bankenaufseher der Bundesanstalt für […]

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den WählerInnen und Wählern abgeraten, am kommenden Sonntag bei den Hessischen Landtagswahlen für seine Partei, die SPD, zu stimmen. Die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sei mit ihrem Festhalten am Atomausstieg und der Ablehnung des Baus neuer Kohlekraftwerke eine Gefahr für die „industrielle Substanz“. Nun ist das Geschrei groß und aus Sicht der […]

Ein paar interessante Lobby-Hinweise aus Medienberichten der letzten Tage: 1. Günter Grass fordert „Hausverbot für Lobbyisten“ Günter Grass liest der SPD die Leviten und geht dabei auch mit den Lobbyisten hart ins Gericht. Bei seinem Gastvortrag vor der SPD- Bundestagsfraktion forderte der 80-jährige Literatur-Nobelpreisträger, „mit einem großen Besen“ alle Interessenvertreter aus den Parlamenten zu fegen. […]

Wie die Strategie- und Beratungsagentur Deekeling Arndt Advisors (DAA) in einer Presseinformation mitteilte, wechselte die Grünen Politikerin Margareta Wolf zum 1. Dezember auf den Posten des Managing Directors bei DAA. Dort wird die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschafts- sowie Umweltministerium Unternehmen in wirtschafts- und umweltpolitische Fragen beraten. Zu ihren Kernaufgaben werden laut Ankündigung von DAA […]

Nach der Veröffentlichung unserer Studie zu den heutigen Tätigkeiten des ehemaligen rotgrünen Kabinetts bekamen wir Post von Schröders Anwalt: Schröder ist nicht Berater des chinesischen Außenministeriums, wie wir mit Rückgriff auf eine Notiz im Spiegel berichtet hatten. Schröder drohte deshalb mit juristischen Schritten. Wir hatten uns an dieser Stelle auf den Spiegel bezogen, bekamen jedoch […]

Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die […]

Ein paar Lobby-Hinweise aus den letzten Tagen – zur Siemens-Korruptionsaffäre, Lustreisen, Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk: