Werner Schnappauf, Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, ist bereits während seiner Amtszeit als Minister für sein wirtschaftsnahes Politikverständnis aufgefallen. Nun wechselt er aller Voraussicht nach Ende des Monats in den Vorstand des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Er wird die über lange Zeit vakante Stelle des Hauptgeschäftsführers übernehmen. Laut BDI ist Schnappauf dafür […]

Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner verlässt die Unionsfraktion. Er wird zum Juli den Aufsichtsratsvorsitz der Unternehmensberatung Cent Consult übernehmen und dafür sein Mandat aufgeben. Er bleibt weiterhin Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Gestern veröffentlichte Greenpeace einen sehr lesenswerten Überblick über personelle Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft. Das „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“ steht als freier pdf-download zur Verfügung. Die Frankfurter Rundschau, der diese Studie vorab schon vorlag, berichtete bereits gestern. Gegenwärtig üben zehn amtierende Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten in der Energiewirtschaft aus, darunter auch die energiepolitischen Sprecher der Regierungsparteien, Joachim Pfeiffer (CDU) […]

Der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) wird neuer Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Der bisherige Präsident, Bernd Gottschalk, war vor kurzem nach interner Kritik am Auftreten des VDA in der Klimaschutz-Debatte zurückgetreten. Wissmann soll sein neues Amt am 1. Juni antreten und wird dann auch aus dem Bundestag ausscheiden.

Der NRW-Landtagsabgeordnete und frühere Angestellte des Bayer-Konzern Karl Kress scheint sich auch im Ruhestand seinem alten Arbeitgeber höchst verbunden zu fühlen. Er befürwortet die umstrittene Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen des Bayer-Konzerns und den Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen, gegen den der Kreis wegen hoher Risiken für die Anwohner Klage einreichen will. […]

Kurz vor der Weihnachtspause noch einmal einige Hinweise aus den letzten Tagen: Matthias Berninger geht zu Mars Ärzte mieteten Demonstranten Lobbyarbeit gegen Klimaschutz Britische Korruptionsäffare – Ermittlungen unerwünscht Durchsuchungen wegen Ratiopharm-Skandal Weitere Links

Wieder einmal wechselt ein Politiker in die Wirtschaft: Axel Horstmann (SPD), von 2002 bis 2005 Energieminister in NRW, arbeitet seit 1. September 2006 für den Energiekonzern EnBW. Dort wird er Konzernbevollmächtigter NRW sein. Er werde seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion aufgeben, sein Landtagsmandat jedoch für begrenzte Zeit ausüben, „um Verpflichtungen im Wahlkreis zu […]

Otto Schily, ehemals Bundesinnenminister und heute einfacher Abgeordneter, engagiert sich nun in den Aufsichtsräten von Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions. Den Firmen, die an der Iriserkennung bzw. der Hard- und Softwareproduktion für biometrische Reisepässe arbeiten, steht er mit seinem Fachwissen und seinen politischen Kontakten zur Verfügung. Des Weiteren erwarb Schily eine „Mindestbeteiligung“ an […]

Die beiden ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, fordern in einem offenen Brief an den BDI-Präsidenten Jürgen Thumann, dass der künftige Hauptgeschäftsführer und Parlamentarier Norbert Röttgen (CDU) sein Bundestagsmandat niederlegen soll.

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Sozialminister Andreas Renner (CDU) beschäftigt EnBW in Zukunft einen weiteren Ex-Politiker. Renner soll in Zukunft laut Stuttgarter Nachrichten Konzernbevollmächtigter für regenerative Energien bei EnBW sein. Der Anteil erneuer Energien bei EnBW ist im Branchenvergleich unterdurchschnittlich. Die Frage ist, ob EnBW wirklich die Kompetenzen von Renner braucht, um das zu ändern, oder […]

… berichtet der Tagesspiegel: Koch-Weser – heute Berater von Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann – hatte für das Bundesfinanzministerium Ende Oktober 2005 die Bewilligung einer Milliardenbürgschaft unterschrieben, die später der Deutschen Bank zu einem einträglichen Geschäft hätte verhelfen sollen. Trotzdem bescheinigte das Finanzministerium Koch-Weser wenige Wochen später, im Februar 2006, dass es keine beamtenrechtlichen Bedenken gegen einen […]

Nach Bekanntwerden der Kreditbürgschaft der früheren rotgrünen Regierung für Gasprom vom Oktober 2005 verschärft sich die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder. Die Medien sprechen in Kommentaren von einem Regelverstoß, einem „Geschmäckle“ oder davon, dass die Sache „stinkt“. Die Oppositionsparteien überlegen, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen sollen. Weitere Informationen in allen gängigen Massenmedien ;-).