Noch ein Nebenjob: Altkanzler Gerhard Schröder wird laut Medienberichten Mitglied im European Advisory Council der Investmentbank Rothschild. Er solle seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Russland, Türkei und China, einbringen – aber nicht im Deutschlandgeschäft beraten.

Laut Focus war Rezzo Schlauch schon seit Oktober 2005 Mitglied im EnBW-Beirat. Da war er noch Staatssekretär. Allerdings war die Bundestagswahl bereits gelaufen und klar, dass Schlauch den Posten verlieren wird. Schlauch hatte behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. Interessant ist auch die Reaktion von Oswald Metzger (laut Focus):

Die Polit-Talkshow „Hart aber Fair“ auf WDR thematisiert heute abend das Thema Nebeneinkünfte und Jobwechsel von Abgeordneten: WDR, 15. März 2006, 20:15 – 21:45 Uhr Erst Nebenjob, dann Wirtschaftsboss – wozu brauchen Politiker noch ihre Edel-Pension? Schon acht Jahre im Bundestag sichern den Abgeordneten eine Rente von der ihre Wähler nur träumen; sie dürfen gut […]

Der Bundestag debattierte gestern über Regeln für den Wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder in die Wirtschaft. Die Grünen hatten die Debatte anlässlich des Wechsels ehemaliger Spitzenpolitiker in die Energiebranche beantragt. Die letzten Fälle: die Beratertätigkeit von Gerhard Schröder (und Friedrich Merz) für die RAG sowie der Wechsel von Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement in den RWE-Aufsichtsrat. Die Parteien scheinen […]

Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich die Bundestagsfraktionen bei ihrem gestrigen Treffen mit Bundestagspräsident Lammert (CDU) anscheinend auf einen freiwilligen Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder geeinigt haben: „Einigen konnte man sich jedoch offenbar auf die weitere Vorgehensweise bei der Schaffung eines Ehrenkodexes für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, der nach dem Einstieg von Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei der Ostsee-Pipeline-Gesellschaft […]

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat Empfehlungen (pdf) vorgelegt, um mehr Transparenz und ethische Standards für den Lobbyismus in Brüssel durchzusetzen. Die Vorschläge wenden sich an die EU-Kommission, die im März ein Grünbuch zur „European Transparency Initiative“ vorlegen will. ALTER-EU ist eine europäische Koalition von über 140 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und […]

Im Zusammenhang mit Schröders umstrittenen Engagement beim russischen Staatskonzern Gasprom – aber auch Wiesheus Wechsel zur Deutschen Bahn – ist die Debatte um einen Ehrenkodex für ehemalige Politiker entbrannt. Auch in anderen Ländern laufen dazu Reformbemühungen, unter anderem in den USA und der EU. Aus LobbyControl-Sicht sind klare Regeln für Lobbyisten und ehemalige Politiker in […]

Ex-Bundeskanzler wird Berater des Schweizer Verlegers Ringier – und soll laut Ringier als Türöffner dienen: „Wir sind politisch involviert. Und da bin ich überzeugt, ist Gerhard Schröder ein hervorragender Berater für mich und die Firma, damit wir uns dort auch richtig bewegen. Und er wird bestimmt auch die eine oder andere Tür öffnen können.“ Zitiert […]

Otto Wiesheu, bislang bayerischer Wirtschaftsminister, wird Vorstand bei der Deutschen Bahn für Marketing und politische Beziehungen. Er tritt damit zum Jahresende die Nachfolge des früheren SPD-Politikers Klaus Daubertshäuser an. Wiesheu soll den geplanten Börsengang der Bahn auf politischer Seite begleiten und eine Trennung von Schienennetz und Zugverkehr verhindern. Eine solche Trennung wird von verschiedenen Seiten […]

Teil zwei des Interviews mit Cerstin Gammelin und Götz Hamann anlässlich ihres neuen Buches „Die Strippenzieher“ zu ihren Vorschlägen für Gegenmaßnahmen und den Hindernissen bei ihrer Recherche (Teil 1 hier oder das ganze Interview als pdf-Datei, 100 KB): LobbyControl: Sie sehen in dem Wechsel von Politikern in den Lobbyismus ein wichtiges Problem. Welche Gegenmaßnahmen schlagen […]

Cerstin Gammelin und Götz Hamann haben gemeinsam ein neues Buch über den Lobbyismus in Deutschland geschrieben („Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird“, erschienen im Econ-Verlag). LobbyControl sprach mit Ihnen über die Trends im Lobbyismus, mögliche Veränderungen nach der Bundestagswahl und Maßnahmen für mehr Transparenz (Das ganze Interview als pdf-Datei, 100 KB). […]

… bietet die neue Website www.lobbyinginfo.org von Public Citizen, einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation. Die Website präsentiert Untersuchungen zum Lobbyismus in den USA, stellt die aktuellen gesetzlichen Regeln für Lobbyisten dar und erläutert, wie das System reformiert werden kann (inklusive der aktuellen Gesetzesvorschläge für striktere Lobbyismus-Regeln). Eine aktuelle Studie nimmt das „Revolving Door“-Phänomen unter die Lupe – […]