Erneut wechselt ein Spitzenpolitiker die Seiten und nimmt einen Lobbyjob an. Der Ex-Staatssekretär Stéphane Beemelmans tritt heute seinen seinen neuen Posten als Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. EUTOP ist eine verschwiegene Lobbyagentur, die in der Vergangenheit u.a. durch fragwürdige Sponsoringzahlungen aufgefallen ist. Wir fordern das Verteidungsministerium auf, Beemelmans den Seitenwechsel zu untersagen.

Nach Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt erneut ein erfahrener Politiker zur Allianz: Der ehemalige britische Europaparlamentarier Peter Skinner wird Lobbyist bei der Allianz SE. Zwanzig Jahre war Skinner EU-Abgeordneter und dort federführend an der europäischen Regulierung des Versicherungswesens beteiligt. Skinner baute zudem im Rahmen seiner Tätigkeit als Parlamentarier ein globales Netzwerk an Kontakten auf. Es ist enttäuschend, dass die Allianz nun Skinner als Lobbyisten einstellen will. Und es ist inakzeptabel, dass sich Skinner darauf einlässt.

Die Ex-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding wechselt in die Wirtschaft: In die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar und in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Ein brisanter Wechsel, der einige Fragen aufwirft.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat heute in Berlin eine Studie über „Lobbying in Deutschland“ vorgestellt. Der Bericht ist Teil des internationalen Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“, das von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Mit dem Projekt will TI für 19 europäische Länder darstellen, welche Regulierungen und Praktiken von Lobbyismus dort bestehen.

Wie gestern bekannt wurde, haben sich Union und SPD auf Eckpunkte für eine Karenzzeit-Regelung geeinigt. Demnach sollen Minister und parlamentarische Staatssekretär künftig nur dann in Tätigkeiten in Unternehmen und Verbänden wechseln dürfen, wenn „ein Interessenkonflikt ausgeschlossen“ werden könne. Aus unserer Sicht sind wesentliche Nachbesserungen nötig, damit die Karenzzeit wirksam umgesetzt werden kann.

Seit Monaten wechseln immer mehr ehemalige Regierungsmitglieder in Unternehmen und Verbände – und die Regierung bleibt untätig. Der neuste Fall ist der Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr zur Allianz Private Krankenversicherung. Die Regierung muss jetzt endlich einen Vorschlag für eine Karenzzeit auf den Tisch legen. Es kann nicht sein, dass ein Ex-Minister oder ein Unternehmen selber entscheiden, welche Karenzzeit hinreichend ist.

Die EU-Ombudsfrau hat den Umgang der EU-Kommission mit Seitenwechseln ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kritisiert. Die Kommission müsse künftig mehr tun, um Interessenskonflikte bei Seitenwechseln zu verhindern. Auslöser war eine gemeinsame Beschwerde von LobbyControl und anderen Nichtregierungsorganisationen. Der Schiedsspruch ist ein wichtiges Signal und Erfolg für unsere Kampagnenarbeit.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern seinen Vorschlag für die Besetzung der neuen EU-Kommission vorgestellt. Dabei sticht vor allem eine aus unserer Sicht hochproblematische Personalie hervor: Der konservative Brite und ehemalige Finanzlobbyist Jonathan Hill soll in Zukunft ausgerechnet für die Finanzmarkt- und Bankenregulierung zuständig sein. Eine Fehlbesetzung, wie sie im Buche steht.

Die Seitenwechsel-Serie der Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung setzt sich fort: Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, ist der neue Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). Erst wechselt der FDP-Entwicklungshilfe-Minister Niebel zur Rüstungslobby, nun sein FDP-Kollege Mücke zur Tabaklobby. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen vernünftigen Vorschlag für eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vorlegt.

Die Europaparlamentarierin Sharon Bowles war mit der Regulierung der Finanzmärkte betraut. Jetzt wechselt sie ohne Abkühlungsphase in den Vorstand der Londoner Börse. Das ist nicht nicht nur dreist. Es schädigt auch das Vertrauen in die europäische Demokratie.

Heute treten die neuen Regeln gegen Abgeordnetenbestechung in Kraft. Leider sind sie unzureichend und sollten nachgebessert werden. Als weiterer Schritt sollte konsequenterweise ein Verbot von Nebentätigkeiten als Lobbyist folgen. Außerdem muss die Bundesregierung endlich eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder einführen.

Erst Energieminister nun Windkraftlobbyist – der frühere Landesminister Volker Schlotmann hat die Seiten gewechselt. Wie der NDR berichtet, übernahm der SPD-Politiker bereits im April diesen Jahres die Position des Kommunikationsdirektors bei Kloss New Energy (KNE). Auch auf Landesebene brauchen wir dringend Karenzzeiten für ehemaligen Spitzenpolitiker, die Lobbyjobs übernehmen wollen.