Die Welle der problematischen Seitenwechsel geht weiter: Mit Birgit Grundmann wechselt nun eine ehemalige Staatssekretärin aus dem Justizministerium zum Versicherungskonzern Allianz – und zwar auf den neu geschaffenen Posten der Cheflobbyistin. Die Bundesregierung muss endlich eine wirksame Karenzzeit-Regelung vorlegen. Außerdem muss sie einmal mehr ihre Unabhängigkeit gegenüber der Finanzlobby beweisen.

Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden wurde zu Jahresbeginn Cheflobbyist bei Daimler, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird diese Funktion zum Jahreswechsel bei der Bahn übernehmen und Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel soll ab 2015 die Lobbyarbeit des Rüstungskonzerns Rheinmetall unterstützen. Welche Gefahren und Probleme für die Demokratie können bei derartigen Seitenwechseln entstehen und was kann dagegen getan werden?

Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten: Mit Dirk Niebel wechselt erneut ein früherer Spitzenpolitiker der letzten Bundesregierung die Seiten und wird Cheflobbyist. Dieser Seitenwechsel ist besonders dreist. Denn Niebel war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt.

Nun ist es definitiv. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird zum 1. Januar 2015 neuer Cheflobbyist der Bahn. Sein Mandat als Bundestagsabgeordneter sollte er jetzt schnellstmöglich niederlegen.

Die Drehtür zwischen Regierung und Lobby ist wieder in Bewegung: Mit dem heutigen Tag beginnt der ehemalige Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Ilka, seine neue Tätigkeit beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Dort übernimmt er als Mitglied der Geschäftsführung die Leitung des Bereiches Europa/Internationale Beziehung und wird somit die internationale Lobbyarbeit des Verbandes verantworten.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Studie zur Integrität der EU-Institutionen vorgestellt. Für die Studie wurden erstmalig zehn EU-Institutionen im Hinblick auf Korruptionsrisiken untersucht. Wenig überraschend kam dabei auch das Thema Lobbyismus zur Sprache.

Heute tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube stellt dort auch sein neues Kommunikationskonzept Politik – sprich sein Lobbykonzept – vor. Auch die Personalie Ronald Pofalla wird sicherlich Thema sein. Wir fordern den Aufsichtsrat und den Bund als Eigentümer der Bahn auf, Pofalla nicht als Cheflobbyisten der Bahn einzustellen. Doch auch Merkel ist in der Pflicht: Wir brauchen dringend gesetzliche Karenzzeiten für Spitzenpolitiker.

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt protestierten wir heute gegen fehlende Karenzzeiten für Spitzenpolitiker und hohe Beamte. 38.000 Menschen hatten einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung unterzeichnet. Um die Problematik der Seitenwechsel zu verdeutlichen, stellten wir vor dem Kanzleramt 21 Figuren auf, die jeweils einen Seitenwechsler der Zeit ab 2005 darstellen.

Der Anti-Korruptionsbericht der EU-Kommission zeigt: In allen EU-Staaten sind größere Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung nötig. Die EU-Kommission verlangt von Deutschland stärkere Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung und verweist auf die „fehlenden Regelungen bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden aus dem Amt.”

Die Debatte um Karenzzeiten für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung spitzt sich zu: ein konkreter Vorschlag liegt zwar noch nicht vor, aber es scheint sich nun die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung durchzusetzen. Dies hatten wir auch in einem offenen Brief an Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière gefordert.

Es kommt Bewegung in die Debatte um Sperrfristen für Regierungsmitglieder. Heute debattiert der Bundestag zum Thema. Bereits gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung schnell einen Vorschlag für Karenzzeiten ausarbeiten wird. Das ist erfreulich, gleichzeitig befürchten wir aber, dass die derzeitigen Vorschläge der Regierung nicht ausreichen, um das Probelm von Seitenwechseln zu lösen. Die Bundesregierung schlägt […]

Was zeichnet Ronald Pofalla oder Dirk Niebel eigentlich als Cheflobbyisten aus? Ihre guten Kontakte zur deutschen aber auch zu ausländischen Regierungen! Den kaufen sich große Unternehmen gerne ein. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für Sperrfristen bei Seitenwechseln!