Die bildungspolitischen Sprecher aller fünf Fraktionen haben unseren Appell für ein starkes Werbeverbot an Schulen entgegengenommen. Über 20.000 Mal wurde der Online-Appell in den letzten Wochen unterzeichnet. Vielen Dank an alle, die unseren Protest gestärkt haben.

Alle Jahre wieder erscheint der Bericht des Bundestagspräsidenten zur Parteienfinanzierung – wie stets auf Basis einer schon angestaubten Datengrundlage und voller Mahnbescheide an den Gesetzgeber. Unsere Analyse des letzten Lammert-Berichts.

Die SPD will aus dem „Rent-a-Sozi“-Skandal Konsequenzen ziehen – und eine Reform des Parteiengesetzes, die Parteisponsoring endlich transparent macht. Doch die Union blockiert. Deshalb senden wir eine Botschaft an den CDU-Parteitag, der vom 5. bis 7. Dezember in Essen tagt. Bitte teilen!

Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben.

Zwischen „Riesen-Scheiße“ und noch mehr Miet-Ministern gibt es erste Vorstöße für eine Gesetzesreform, die Sponsoring endlich transparent und unsauberen Praktiken den Garaus machen könnte. Zwischen vielen Wortmeldungen zum Skandal fällt auf: Die Union schweigt.

Die SPD hat heute angekündigt, dass es keine gesponsorten vorwärts-Gespräche mehr geben soll und die von Frontal21 aufgedeckten Vorgänge um käuflichen Zugang zu SPD-Politikern intern untersucht werden sollen. Für LobbyControl ist das ein positiver erster Schritt, reicht aber nicht aus. Eine SPD-Tochter darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Die SPD muss das gesamte […]

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen.

Direkt vor der Anhörung zur Reform der Parteienfinanzierung übergaben wir 15.308 Unterschriften unter unserem Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ an VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen. Anschließend stellten wir in der Anhörung unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden.

Jedes Jahr fließen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co. Nächste Woche will der Bundestag die Parteienfinanzierung neu regeln – ohne diesen Missstand zu beseitigen. Unterstützen Sie unseren Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“.

Anfang der Woche veröffentlichten wir eine erste Liste der zehn größten Parteispender im Wahljahr 2013. Nun hat Bundestagspräsident Norbert Lammert auch die Rechenschaftsberichte der derzeit nicht im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht. Bezieht man die FDP, die 2013 immerhin noch Regierungspartei war, mit in die Aufstellung ein, ergibt sich ein anderes Bild der Top-Spender.

Immer wieder fließen Gelder von Lobbyisten an die Parteien, ohne dass wir etwas davon erfahren. Über 65 Prozent aller Parteispenden von Unternehmen und Verbänden im Wahljahr 2013 sind intransparent. Wenn Lobbyisten statt Spenden Sponsoringgelder fließen lassen, ist das völlig undurchsichtig. Das wollen wir nicht länger zulassen! Wir wollen wissen, wer die Parteien finanziert – insbesondere im Wahlkampf. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

Achtzehn Monate nach der Bundestagswahl liegen endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien vor. Wie schon in den vergangenen Jahren erhielten wieder die Unionsparteien die meisten Spenden. Doch es bleiben viele Fragen offen, denn selbst nach der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte ist ein Großteil der Einnahmequellen der Parteien undurchsichtig.