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TTIP
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Handelspolitik
Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus
Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Denn Trump, Merkel und die EU haben in der Handelspolitik mehr gemein, als viele denken.
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Handelspolitik
Handelspolitik: Einhegung der Demokratie in Europa
Ob bei TTIP, CETA oder JEFTA: Seit Jahren mahnen wir, dass die Verantwortlichen in der EU-Handelspolitik zu einseitig die Interessen von Konzernlobbyisten berücksichtigen. Handelskommissarin Malmström und ihr Team greifen dabei immer wieder zentrale Punkte der Konzernagenda auf.
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Handelspolitik
Schmutz statt Argumente: Bericht dokumentiert Diffamierungskampagne gegen TTIP-Kritiker
„Panikmache“, „von Russland finanziert“, „anti-amerikanisch“: Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die handelskritische Bewegung mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Unser neuer Bericht „Blaming the messenger“ dokumentiert und widerlegt diese Vorwürfe.
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Handelspolitik
Etikettenschwindel bei der EU-Handelspolitik: Dialog mit „Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen
Es klingt bürgernah: EU-Handelskommisarin Malmström lädt nächste Woche zu einem „zivilgesellschaftlichen Dialog“. Doch es kommen vor allem: Konzernlobbyisten. Mehr Schein als Sein ist bei Malmström auch in puncto Lobbytransparenz.
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Lobbyismus in der EU
CDU will handelskritischen NGOs EU-Förderung verweigern
In Brüssel sorgt ein parlamentarischer Initiativ-Antrag des deutschen CDU-Abgeordneten Markus Pieper für Kontroversen. Unter dem Vorwand von mehr Transparenz bei der NGO-Förderung wird gefordert, dass diese kein Geld erhalten sollen, wenn sie sich kritisch zu EU-Politiken wie der Handels- oder der Sicherheitspolitik äußern.
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Handelspolitik
Nach TTIP – Neue Lobbystrategien in der Handelspolitik?
Die Koordinaten der internationalen Handelspolitik haben sich seit der Wahl von Trump zum US-Präsidenten geändert. Darauf reagieren Lobbyisten in der ganzen Welt und positionieren sich dazu. Wir wollen wissen, wie.
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Handelspolitik
TTIP und CETA: Lobbyisten-Träume werden wahr
Unsere neue Analyse zeigt, wie Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP ihre Wünsche nach frühzeitigem und exklusivem Zugang zu Gesetzen nahezu eins zu eins durchsetzen konnten.
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Handelspolitik
Trumps Handelsbeauftragter: Anwalt des großen Geldes
Der designierte US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer steht für eine Machtverschiebung innerhalb der US-Wirtschaft. Der 69-jährige Anwalt gilt als Mann der Stahlindustrie, verspricht mehr Protektionismus und einen harten Kurs gegen China. Konzerninteressen dürften auch beim renommierten Reagan-Veteran Vorrang haben. Was aus TTIP und TiSA wird, bleibt vorerst unklar.
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Handelspolitik
TiSA: Hochprozentige Lobbypower
Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Konzernlobbyisten sind dabei im Hintergrund massiv präsent – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere Analyse belegt.
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Handelspolitik
TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen
Viele Großunternehmen und Konzerne sehen in TTIP die Chance, mittels sogenannter Schiedsgerichte eine globale Paralleljustiz aufzubauen und sich Sonderrechte zu sichern. Eine der Hauptrollen spielt dabei der europäische Dienstleistungsverband European Services Forum (ESF).
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Handelspolitik
Mehr als 300.000 gegen TTIP-CETA-Lobbykratie auf der Straße!
7 Demos in 7 Städten: Mehr als 300.000 Menschen waren gestern bundesweit auf der Straße gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen TTIP und CETA. Dabei wurde deutlich: Der Protest wendet sich nicht nur gegen TTIP und CETA. Nein. Bürgerinnen und Bürger wollen eine andere EU-Handelspolitik, die transparent ist und Demokratie nach innen und nach außen stärkt. Das […]
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Handelspolitik
CETA und TTIP im Vergleich: Factsheet zu regulatorischer Kooperation
Unser neues Factsheet zur umstrittenen regulatorischer Kooperation in TTIP und CETA haben wir gestern an Abgeordnete des EU-Parlaments und des Bundestags versandt. Es zeigt: Regulatorische Kooperation in CETA ist zwar vager als in TTIP, aber gerade deswegen brandgefährlich für die Demokratie.
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