Unternehmen sollen zukünftig früher und umfassender Zugriff auf den europäischen Gesetzgebungsprozess bekommen – zumindest dann, wenn das transatlantische Freihandelsabkommen wie von der Unternehmenslobby gewünscht umgesetzt wird. Das zeigt ein Papier der EU-Kommission, das an die Öffentlichkeit gelangt war und neue Gesetzgebungsprozesse im Rahmen des Freihandelsvertrages vorschlägt.

Die Bertelsmann-Stiftung will durch zahlreiche Studien, Webseiten und Veranstaltungen über die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA aufklären. Wirklich? Oder ist das alles nur Meinungsmache? Eine der einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken in der Bundesrepublik engagiert sich außergewöhnlich stark, um eine positive Stimmung für das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen herzustellen. Die Ergebnisse ihrer in Auftrag gegebenen Studien scheinen allerdings fragwürdig.

Mit einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Bisher dominieren Unternehmensinteressen die Verhandlungen. Selbst führende Verhandlungsteilnehmer der USA und der EU halten mehr Transparenz für notwendig. Zivilgesellschaftliche Akteure wurden bisher unzureichend beteiligt.