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TTIP
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Handelspolitik
Globaler Aktionstag: Lobbytour zum Unternehmenseinfluss auf die TTIP-Verhandlungen!
Gemeinsam mit PowerShift und dem gen-ethischen Netzwerk haben wir am Samstag eine Stadtführung zum Lobbyeinfluss auf die TTIP-Verhandlungen durch das Berliner Regierungsviertel angeboten. Unser Aktionsvideo fasst die Tour zusammen.
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Handelspolitik
Neues TTIP-Leak: Lobbyisten und USA könnten unsere Gesetze überprüfen
Ein neues geleaktes Verhandlungsdokument zeigt zu Beginn der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, wie die EU-Kommission die demokratischen Rechte von Parlamenten wegverhandeln könnte. Künftig sollen demzufolge auch Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesideen einer neu geschaffenen EU-US Regulierungsbehörde zur Begutachtung vorlegen. Wir dürfen nicht dulden, dass die Regulierungshoheit der Parlamente untergraben wird.
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Handelspolitik
Globaler Aktionstag: Tour zur TTIP-Lobby in Berlin
Kurz vor Auftakt der nächsten Verhandlungsrunde zum TTIP-Freihandelsabkommen in Washington bieten wir gemeinsam mit PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk eine Lobbytour in Berlin an. Die Tour behandelt die Einflüsse von Unternehmenslobbyisten auf die Verhandlungen.
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Lobbyismus an Schulen
Lehrer und Schüler aufgepasst: Fragwürdiges Dossier zu TTIP von der Industrielobby
Das Internetportal „Wirtschaft und Schule“ bietet kostenlose Unterrichtsmaterialien und Informationen für Lehrer an. Doch Vorsicht: Das Portal ist industriefinanziert und untergräbt seinen eigenen Anspruch der Ausgewogenheit, wie unsere Auswertung von Materialien zum Freihandelsabkommen TTIP zeigt.
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Handelspolitik
TTIP: Mehr als 370 Organisationen fordern kritische Resolution des Europäischen Parlaments
Mitte Mai wird das Europäische Parlament eine Resolution zum TTIP-Freihandelsabkommen verabschieden. Gemeinsam mit mehr als 370 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 23 Ländern haben wir die Parlamentarier dazu aufgefordert, ein kritisches Signal an die Verhandlungsführer zu senden.
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Handelspolitik
TTIP-Konferenz: Lobbyisten kaufen sich Kontakt zur Politik
Eine besonders zynische Form des Lobbying bei den TTIP-Verhandlungen betreibt der „Event-Organiser“ Forum Europe. Von Unternehmen gesponserte Konferenzen werden zum Versammlungs- und Austauschort für Lobbyisten und Politiker.
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Lobbyismus in der EU
TISA: Geheimverhandlungen in Genf inakzeptabel
Heute hat die 11. Verhandlungsrunde zum globalen Dienstleistungsabkommen TISA in Genf begonnen. Trotz öffentlicher Kritik finden die Verhandlungen nach wie vor im Geheimen statt.
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Handelspolitik
TTIP: Mehr als 150 Organisationen gegen regulatorische Zusammenarbeit
Demokratie und Regulierungsstandards sind in Gefahr durch TTIP. 159 Organisationen aus 26 EU-Mitgliedstaaten fordern deshalb die Verhandlungen zu regulatorischer Zusammenarbeit im Abkommen zu stoppen.
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Presse
mitteilung
Handelspolitik
Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!
Die im TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen: Es gibt 3 Dinge, die Sie jetzt tun können: 1. Bitte teilen Sie dieses Video und verbreiten Sie die […]
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Handelspolitik
TTIP-Verhandlungsdokument zeigt deutlich: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus! (Update)
Die EU-Kommission gefährdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente zur sogenannten „regulatorischen Zusammenarbeit“ von Dezember 2014 und Januar 2015. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass ursprünglich selbst Auswirkungen für die Länderebene und Kommunen angedacht waren.
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Handelspolitik
Exklusives TTIP-Verhandlungsdokument: Warnung vor Einfallstor für Unternehmensinteresssen
Durch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen sollen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das uns vorliegt und über das auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.
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Lobbyismus in der EU
Mehr Transparenz: Meint die neue EU-Kommission es ernst?
Die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker hat zum 1. Dezember neue Transparenzregeln eingeführt. Zudem hat Handelskommissarin Malmström mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen angekündigt. Und ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen soll nun auch kommen. Das sind erfreuliche Schritte.
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