Gemeinsam mit PowerShift und dem gen-ethischen Netzwerk haben wir am Samstag eine Stadtführung zum Lobbyeinfluss auf die TTIP-Verhandlungen durch das Berliner Regierungsviertel angeboten. Unser Aktionsvideo fasst die Tour zusammen.

Ein neues geleaktes Verhandlungsdokument zeigt zu Beginn der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, wie die EU-Kommission die demokratischen Rechte von Parlamenten wegverhandeln könnte. Künftig sollen demzufolge auch Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesideen einer neu geschaffenen EU-US Regulierungsbehörde zur Begutachtung vorlegen. Wir dürfen nicht dulden, dass die Regulierungshoheit der Parlamente untergraben wird.

Kurz vor Auftakt der nächsten Verhandlungsrunde zum TTIP-Freihandelsabkommen in Washington bieten wir gemeinsam mit PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk eine Lobbytour in Berlin an. Die Tour behandelt die Einflüsse von Unternehmenslobbyisten auf die Verhandlungen.

Das Internetportal „Wirtschaft und Schule“ bietet kostenlose Unterrichtsmaterialien und Informationen für Lehrer an. Doch Vorsicht: Das Portal ist industriefinanziert und untergräbt seinen eigenen Anspruch der Ausgewogenheit, wie unsere Auswertung von Materialien zum Freihandelsabkommen TTIP zeigt.

Mitte Mai wird das Europäische Parlament eine Resolution zum TTIP-Freihandelsabkommen verabschieden. Gemeinsam mit mehr als 370 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 23 Ländern haben wir die Parlamentarier dazu aufgefordert, ein kritisches Signal an die Verhandlungsführer zu senden.

Eine besonders zynische Form des Lobbying bei den TTIP-Verhandlungen betreibt der „Event-Organiser“ Forum Europe. Von Unternehmen gesponserte Konferenzen werden zum Versammlungs- und Austauschort für Lobbyisten und Politiker.

Heute hat die 11. Verhandlungsrunde zum globalen Dienstleistungsabkommen TISA in Genf begonnen. Trotz öffentlicher Kritik finden die Verhandlungen nach wie vor im Geheimen statt.

Demokratie und Regulierungsstandards sind in Gefahr durch TTIP. 159 Organisationen aus 26 EU-Mitgliedstaaten fordern deshalb die Verhandlungen zu regulatorischer Zusammenarbeit im Abkommen zu stoppen.

Die im TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen: Es gibt 3 Dinge, die Sie jetzt tun können: 1. Bitte teilen Sie dieses Video und verbreiten Sie die […]

Die EU-Kommission gefährdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente zur sogenannten „regulatorischen Zusammenarbeit“ von Dezember 2014 und Januar 2015. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass ursprünglich selbst Auswirkungen für die Länderebene und Kommunen angedacht waren.

Durch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen sollen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das uns vorliegt und über das auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.

Die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker hat zum 1. Dezember neue Transparenzregeln eingeführt. Zudem hat Handelskommissarin Malmström mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen angekündigt. Und ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen soll nun auch kommen. Das sind erfreuliche Schritte.