Die Ex-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding wechselt in die Wirtschaft: In die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar und in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Ein brisanter Wechsel, der einige Fragen aufwirft.

Die Geheimverhandlungen zu TTIP und CETA werden weiter von Unternehmenslobbyisten dominiert. Von deren Inhalten gehen Gefahren für die Demokratie aus. Bitte unterstützen Sie deshalb die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Zum Auftakt der 7. TTIP-Verhandlungsrunde in Washington zeichnet sich eine weitere Gefahr für die Demokratie bei den Geheimverhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ab. Durch sogenannte regulatorische Kooperation entsteht ein Einfallstor für Unternehmensinteressen. Wir erwarten von der künftigen EU-Handelskommissarin Malmström einen Kurswechsel – hin zu einer Handelspolitik für Bürgerinnen und Bürger statt für Unternehmen.

Nach der Ablehnung der geplanten europäischen Bürgerinitiative geht das Bündnis „Stop TTIP“ in die Offensive und zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Damit wollen die TTIP-Kritiker/innen die fragwürdige Ablehnung der EU-Kommission revidieren. Gemeinsam mit über 200 Organisationen unterstützen auch wir die Kampagne für eine europäische Bürgerinitiative. Es darf nicht sein, dass Freihandelsabkommen hinter geschlossenen Türen verhandelt […]

Nach fünf Jahren steht das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) kurz vor dem Abschluss. Eine öffentliche Debatte dazu hat kaum stattgefunden. Diese mangelnde Transparenz wird zunehmend zu einem Problem – auch für die EU-Kommission selbst. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, CETA in der derzeitigen Form nicht unterzeichnen zu wollen. Wir meinen: Die intransparente und oft einseitig Industrieinteressen folgende EU-Handelspolitik muss grundsätzlich auf den Prüfstand.

Die EU-Kommission setzt sich bei den Verhandlungen zu TTIP für die Interessen der Finanzlobby ein. Dies wird aus einem durchgesickerten Verhandlungsdokument deutlich. Demnach will die EU laxere Regeln für die Finanzindustrie in den USA erreichen.

Ob Transparenz oder Investitionsschutz: Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) laufen die derzeitigen Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in die richtige Richtung. Kritik hat der BDI dagegen für diejenigen übrig, die TTIP skeptisch gegenüber stehen.

Vom 19. bis 24. Mai fand die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) nah bei Washington statt. Von Transparenz erneut keine Spur. Und das trotz eines mahnenden Briefes von mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen an den EU-Handelskommissar Karel de Gucht.

Die nächste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beginnt in einer Woche. Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den USA und Europa, darunter auch LobbyControl, in einem offenen Brief kritisch zu Verhandlungsinhalten geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert. Dabei geht es insbesondere um einen durchgesickerten Vorschlag zur „regulatorischen Kooperation“, der Unternehmen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung geben würde.

Die Verhandlungen zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Wir nehmen dies zum Anlass, um auf die Gefahren für Demokratie hinzuweisen, die auch von diesem Freihandelsabkommen ausgehen.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, kurz TTIP, sind von Geheimniskrämerei und massivem Lobbyismus geprägt. In einer Führung durch Brüssel zeigten wir an ganz konkreten Orten, wer bei den Verhandlungen mitmischt und was die Bedrohungen für die Demokratie sind. Jetzt gibt es ein kurzes Video von der Tour. Entdecken Sie jetzt in sechs Minuten die Lobby-Welt rund um TTIP.

Derzeit findet die vierte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in Brüssel statt. Getagt wird hinter verschlossenen Türen; wer dabei ist, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. LobbyControl ist vor Ort in Brüssel und klärt über Lobbyismus während der Verhandlungen auf. Gemeinsam mit unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) führen wir Journalist/innen und […]