Die EU-Kommission hat der Nichtregierungsorganisation Testbiotech e.V. zufolge die Herausgabe eines Berichts des Bundesinstituts für Risikobebewertung (BfR) zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat verweigert. Gleichzeitig hatten Monsanto und andere Hersteller von Glyphosat Zugang zu ihm. Das ist inaktzeptabel.

Der Energiekonzern E.ON hat eine Klage gegen Spanien vor einem privaten Schiedsgericht eingereicht. Erneut zeigen sich die Tücken der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) in aller Deutlichkeit.

Die Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Einteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen, das die Demokratie schädigt.

Auch im Europäischen Parlament (EP) wird heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA diskutiert. Umso praktischer ist es für Unternehmen, wenn sie ehemalige Abgeordnete des Parlaments in ihren Reihen haben, die für sie Lobbyarbeit machen. Zwei ehemalige deutsche EU-Abgeordnete sind nun zu Lobbyakteuren gewechselt: Holger Krahmer und Silvana Koch-Mehrin.

Pünktlich zur TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel zeigt eine neue Studie unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Online-Kampagnenorganisation SumOfUs, dass die Unternehmenslobby weiter bei den TTIP-Verhandlungen dominiert. Insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie machen verstörkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen.

Heute beginnt die nächste TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel. Wir nehmen dies zum Anlass die Bertelsmann Stiftung erneut für ihre fragwürdigen Aktivitäten rund um die Verhandlungen zu kritisieren. Trotz der Kritik von fast 19.000 Bürgerinnen und Bürgern wirbt die Stiftung weiter für das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU.

Heute beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Wir haben letzte Woche der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen in Genf übergeben.

Lobbyarbeit von Anwaltskanzleien kann als besonders brisant gelten. Ihre Arbeit findet im Verborgenen statt und betrifft gesellschaftspolitisch hoch relevante Themen wie das TTIP-Freihandelsabkommen und die umstrittenen Schiedsgerichte.

Ex-EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist Mitglied im Europäischen Parlament und dort im handelspolitischen Ausschuss Berichterstatterin für das geheim verhandelte internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Gleichzeitig bleibt sie trotz Kritik Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Eine Nebentätigkeit, die Potential für erhebliche Interessenkonflikte birgt.

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen haben auch wir an dem kürzlich im VSA-Verlag erschienenen Buch „38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.“ mitgearbeitet. Unser Beitrag: Eine umfassende Kritik am Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen und eine Darstellung der Gefahren, die von regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP ausgehen könnten.

Derzeit tobt eine Debatte um den Einsatz von gesundheitsgefährdenden Chemikalien in der EU. Bayer, BASF und zentrale europäische Chemieverbände wehren sich mit Händen und Füßen gegen das Verbot bestimmter Chemikalien. Sie ziehen dabei alle Register und fordern auf Regulierungen zu verzichten, um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nicht zu gefährden.

Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Es bestehen erhebliche Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Der Seitenwechsel ist äußerst fragwürdig.