Passend zu den Koalitionsverhandlungen machen Energiekonzerne und Industrieverbände Druck, um eine Aufweichung des Atomkonsenses und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu erreichen. Der BDI veröffentlichte ein Gutachten, dass der Atomkonsens Jobs und viel Geld koste, das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft berichtete, wie teuer der Strom in Deutschland im europäischen Vergleich ist und der Verband der […]

Der Bundestag hat heute die verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Teil der Geschäftsordnung bestätigt. Damit können die im Sommer mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Transparenzregeln endgültig in Kraft treten. Die Union ist damit von ihrer Gegenposition abgerückt.

Im Juni beschloss Rot-Grün eine verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Konsequenz aus den Skandalen um Meyer, Arentz & Co. Doch die Union kündigte an, die Transparenzregeln nach der Wahl wieder rückgängig zu machen. Nächsten Dienstag, den 18. Oktober, wird über sie erneut im Bundestag abgestimmt. Dann beschließt der neue Bundestag seine neue Geschäftsordnung, […]

Nach der Wahl zeigten sich Wirtschaftsvertreter enttäuscht, jetzt scheinen sie sich auf eine große Koalition einzustimmen (u.a. Gesamtmetall, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, aber auch der BDI). Die Gewerkschaften sehen das Wahlergebnis natürlich anders, als Ergebnis fehlender sozialer Gerechtigkeit in den Unionskonzepten oder als Absage an eine neoliberale Reformpolitik. Ein paar Zusammenstellungen mit Stimmen […]

Zwei TV-Tipps (via Lautgeben): Die arte-Dokumentation „Spin-Doktoren“ über Meinungsforscher, Politikberater und Public-Relations-Spezialisten läuft am Sonntag noch einmal auf Phoenix. Spin-Doktoren, 1. Teil (2004) Sonntag, 11.09.05, 22.15 Uhr, Phoenix Spin-Doktoren, 2. Teil (2004) Sonntag, 11.09.05, 23.05 Uhr, Phoenix Am 17. September wiederholt Phoenix zudem die Dokumentation Die Meute von Herlinde Koelbl über „Journalisten auf der Jagd“: […]

Cerstin Gammelin und Götz Hamann haben ein Buch über Lobbying in Deutschland veröffentlicht: „Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird“ (erschienen im Econ-Verlag). Das Buch beginnt mit einem Überblick über die Lobby-Szene in Berlin und ihre Entwicklungen. Einzelne Kapitel beleuchten die politische Einflussnahme bei den Auseinandersetzungen um den Dieselrußfilter und die Regulierung […]

Noch ein Nachtrag: letzte Woche berichtete Freitag über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als gelungene Lobbyarbeit der Unternehmer. Zitat: „Wenn Kirchhof, der gleichzeitig auch Botschafter der Initiative ist, der Sprung ins Kabinett gelingt, ist dies der für die Organisation wohl größte Coup.“ (Danke an Kai für den Hinweis)

Noch ein Fernsehtipp: Heute abend, 22 Uhr bis 22:30, läuft bei Monitor (ARD) ein Beitrag über „Die Gesetze der Stromlobby“. Außerdem für alle mit DSL / Flatrate: Der Deutschlandfunk hat am 26.8. einen 45-minütigen Beitrag gebracht, wie Interessengruppen die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen. Unter dem Titel „Meinung für Millionen“ geht es unter anderem um die „Initiative […]

… unter diesem Titel bringt das ARD-Magazin plusminus heute einen Beitrag darüber, wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen: ARD, 30.8.2005, 21:55 Uhr (Wiederholung 31.08.05,04:55 Uhr) Beschreibung des Beitrags: Lobbyarbeit ist in einer Demokratie wichtig, damit Öffentlichkeit und Politik über das Für und Wider der Argumente informiert sind und die richtigen Entscheidungen treffen können. Anders sieht […]

Justizbehörden in den USA und Deutschland ermitteln gegen DaimlerChrysler wegen des Verdachts, das Unternehmen habe geheime Konten unterhalten und Schmiergelder in verschiedenen Ländern bezahlt. Leitende Angestellte sollen von den Zahlungen gewusst haben. Das berichtet das Wall Street Journal (nur mit Subskription zugänglich), deutsche Meldungen dazu u.a. im Handelsblatt oder bei Spiegel Online. Die neuen strafrechtlichen […]

Spiegel Online berichtet unter Rückgriff auf einen Newsweek-Artikel, dass der Karl Rove, Chefstratege von Bush, die CIA-Agentin Plame enttarnt habe. Die Enthüllung wurde als Rache an Plames Ehemann Joseph Wilson interpretiert, der davor die Story über die Uranbeschaffung des Irak in Niger als unglaubwürdig kritisiert hatte. Letzte Woche musste die New York Times-Journalistin Judith Miller […]

Das Informationsfreiheitsgesetz hat heute den Bundesrat passiert und kann damit zum ersten Januar 2006 in Kraft treten. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann demnach Einsicht in Behördenakten verlangen, ohne dies speziell begründen zu müssen. Umgekehrt müssen die Behörden begründen, wenn sie die Auskunft verweigern – auf Basis der verschiedenen Ausnahmeklauseln z.B. zum Schutz von Betriebsgeheimnissen […]