Allgemein
Pressemitteilung
Aus der LobbyweltLobby-Reform in den USA in der Schwebe
In den USA ist weiter offen, ob striktere Regeln für Lobbyisten und Politiker eingeführt werden. Die Demokraten hatten dies vorgeschlagen. Eine Übersicht über die aktuelle Lage bietet The Hill. Für mehr Hintergründe siehe die älteren Beiträge US-Demokraten wollen Lobby-Gesetze verschärfen und Viel Parteitaktik in der US-Lobby-Debatte
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NebeneinkünfteRot-Grün will Regeln für Nebeneinkünfte im Alleingang verschärfen
SPD und Grüne haben am Freitag angekündigt, die Regeln für Nebeneinkünfte im Alleingang verschärfen zu wollen. Bis Mitte Juni soll ein Gesetzentwurf vorliegen und bis Ende Juni bereits verabschiedet werden. Die wesentlichen Punkte: die Höhe der Nebeneinkünfte soll in drei Stufen gestaffelt veröffentlicht werden. D.h. Abgeordnete müssen offenlegen, ob ihre Nebeneinkünfte bis zur Hälfte der […]
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NebeneinkünfteNebeneinkünfte bei Panorama (und im Ältestenrat)
Update 13.5.: Reuters berichtet, dass es auch bei den Beratungen gestern keine Annäherung im Streit um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften gab. Danach kritisierten rot-grüne Abgeordnete die Union, die keine konstruktiven Vorschläge mache. Im Zweifel sei ein Gesetzesentwurf im Juni auch ohne Unterstützung der Opposition möglich. — Nur ein kleiner Hinweis: heute abend bringt Panorama einen […]
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Aus der LobbyweltIntervention der Kassenlobby gegen Informationsfreiheit
Am Freitag sollte im Bundestag eigentlich das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden. Nach einer Intervention der Krankenkassen wurde das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Sie befürchten, dass die Pharma-Industrie auf Daten der Krankenkassen zugreifen könnten – die ja Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Die rot-grünen Fraktionen prüfen die angeführten Probleme seitens der Krankenkassen nun erneut juristisch. Die […]
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Aus der LobbyweltMacht der Wirtschaft – Ohnmacht der BürgerInnen
Nach einer aktuellen Umfrage des Stern sind die meisten Deutschen davon überzeugt, dass vor allem die Vertreter der Wirtschaft das Sagen haben.
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Aus der LobbyweltViel Parteitaktik in der US-Lobby-Debatte
In den USA geht die Debatte um schärfere Regeln für Lobbyisten und Politiker weiter – überlagert von parteitaktischen Überlegungen.
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Aus der LobbyweltINSM als Lautsprecher des Kapitals
Die Zeit bringt in der aktuellen Ausgabe einen ausführlichen Artikel zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie.
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LobbyregisterUS-Demokraten wollen Lobby-Gesetze verschärfen
Nach einem Bericht des Boston Globe wollen US-Demokraten heute Vorschläge für eine schärfere Lobby-Gesetzgebung vorlegen. Danach sollen Organisationen, die Auslandreisen für Politiker finanzieren, vorher offenlegen, woher das Geld kommt. Die Finanzierung durch ausländische Organisationen soll ganz verboten werden. Zudem soll die Wartezeit (die sog. Cooling off period) auf zwei Jahre verlängert werden, bevor ehemalige Abgeordnete oder ihre hochrangigen Mitarbeiter als Lobbyisten am US-Kongress arbeiten dürfen. Die Strafen für Missachtung der Regeln sollen verschärft werden, neue Komittees die Umsetzung überwachen und eine voll durchsuchbare Lobby-Datenbank für mehr Transparenz sorgen.
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Aus der LobbyweltNebeneinkünfte zurückgefordert – Verschärfung offen
Zum ersten Mal sollen Abgeordnete Nebeneinkünfte zurückzahlen, die sie ohne Gegenleistung erhalten haben.
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Aus der LobbyweltLebensmittel-Industrie in USA will sich vor Klagen schützen
Corpwatch berichtet, dass die Lebensmittel-Industrie eng mit amerikanischen Politikern zusammenarbeitet. Ziel ist es, Gesetze so zu verändern, dass die Unternehmen vor Klagen wegen Übergewicht oder anderen Gesundheitsproblemen geschützt sind. Weitere Infos auf der Corpwatch-Seite.
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