Wir machen Weihnachtspause und sind ab dem 10. Januar mit neuem Elan den Lobbyisten auf der Spur. Zum Ausklang des Jahres letzte unbesinnliche Meldungen aus der Welt des Lobbyismus und der Spendenskandale: CDU-Finanzexperte wird Cheflobbyist von Evonik / Hessische Ministerin zur DKV Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg wird Lobbyist beim Industriekonzern Evonik. Er wird dort Leiter […]

Nach Recherchen des MDR sowie des unabhängigen Forschungsinstituts Testbiotech gibt es enge Verflechtungen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Lebensmittelindustrie. Immer wieder kommt es zu fragwürdigen Entscheidungen, die die Industrie begünstigen – wie die im Herbst 2010 abgegebene Unbedenklichkeitsbewertung für den gefährlichen Stoff Bisphenol A in Babyflaschen. Die Kommission […]

Der Radio-Kanal WDR 5 wird sein Programm am Donnerstag, den 25. November 2010 dem Problemfeld Lobbyismus widmen. Von 6:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr abends werden in diversen Sende-Formaten Aspekte des Lobbyismus kritisch beleuchtet. So berichtet der Korrespondent Ralph Sina über das „Schattenreich Lobbyismus“ in Washington, ab 10:05 geht es um „Die Politik-Macher – Lobbyismus […]

Die feste Aussicht auf einen Vorstandsvorsitz ist ihm scheinbar nicht genug: Wie am Dienstag bekannt wurde, übernimmt Roland Koch Anfang kommenden Jahres auch noch den Aufsichtsratsvorsitz bei der deutschen Tochter der Schweizer Großbank UBS. Das Interesse der Finanzbranche an einflussreichen ehemaligen PolitikerInnen scheint ungebrochen: Andreas Krautscheid, noch amtierender CDU-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen, wechselt nach seiner Ablösung […]

Diese Woche findet die Aktionswoche „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ statt. Sie setzt sich für verbindliche Regeln für Unternehmensverantwortung in Europa ein (Haftungs- und Berichtspflichten, Zugang zu Gerichten für Betroffene). Dazu gibt es Podiumsdiskussionen, politisches Aktionstheater, Gastredner aus Indien, Kolumbien und Südafrika, Filmvorführungen („The Corporation“), Ausstellungsevent und Party, das meiste davon in Berlin. […]

In den letzten Wochen ist viel passiert. Nicht nur, dass die Worst EU Lobbying Awards starteten und unsere Lobbypedia seit gestern online ist – nein, auch die Tagespresse bot wieder einige interessante Lobby-Neuigkeiten. Der aktuelle Blog mit diesen Themen: Bundesverband Deutscher Banken schwadroniert; Rösler entmachtet das IQWiG; Eon und Co. unterstützen amerikanische Klimaskeptiker; Ökosteuer wird […]

Gestern um 10:28 Uhr startete unser neues Projekt Lobbypedia, ein Online-Nachschlagewerk zum Thema Lobbyismus. Der Erfolg war überwältigend. So überwältigend, dass der Server ab ca. 10:45 in die Knie gegangen ist. Das zeigt: Das Thema Lobbyismus brennt den Menschen mehr denn je unter den Nägeln. Deshalb musste schnell ein neuer Server her, um das große […]

Selten zuvor stand die Europäische Kommission derartig unter Druck, ihre laxe Haltung gegenüber ehemaligen Kommissarinnen und Kommissaren, die direkt von ihrem Amt  in Lobby- oder Lobbyberatungstätigkeiten wechseln, aufzugeben. Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER EU nutzen wir diesen Druck und haben am 20. Oktober zehn Empfehlungen (Englisch, pdf) veröffentlicht, wie der Verhaltenskodex für Kommissare so […]

Als die LobbyControler Ulrich Müller und Elmar Wigand um 10.28 Uhr in Köln auf den Button drückten, erblickte unser neues lobbykritisches Online-Lexikon Lobbypedia das Licht der kritischen Öffentlichkeit. Die Presse-Resonanz war groß. Etwas zu groß für die derzeitigen Server-Kapazitäten. Es berichteten der open-data-Blog auf zeit.de, telepolis (langes Interview mit Elmar Wigand), Spiegel-Online und der Freitag. […]

In Stuttgart gehörte der Immobilienentwickler Rudolf Häussler zu den Großen im Geschäft. Der Stern nennt ihn „Lieblings-Projektentwickler“ von Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster. Vor gut zehn Jahren arbeitete der heutige Bahnchef Rüdiger Grube zeitweise für ihn und sollte sein Nachfolger werden. Doch in seinem offiziellen Lebenslauf auf der Bahn-Webseite klafft für diese Zeit eine Lücke. Warum? Grube […]

Gute Ideen zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie unabhängig voneinander verschiedenen Leuten in den Sinn kommen. So fährt nicht nur LobbyControl mit einem Team nach Stuttgart, um dort einen Recherche- und Schreibworkshop mit der neuen Lobbypedia zu veranstalten. Auch der Verein Mehr Demokratie besucht das Schwabenland. Der OMNIBUS für direkte Demokratie tourt derzeit […]

Lobbyismus ist derzeit in aller Munde. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht über Entscheidungen der Regierung berichten, die die Handschrift einflussreicher Konzerne oder Verbände tragen – sei es bei dem Deal um verlängerte AKW-Laufzeiten, bei der Nutzenbewertung von Medikamenten oder bei der Regulierung der Finanzmärkte. Es scheint, als wären dies Festtage […]