USA

Ein umfassendes Handelsabkommen zwischen EU und USA schienen vom Tisch. Doch seit Mitte 2018 reden die Parteien wieder miteinander. Anfangs ging es nur um Industriezölle und bestimmte Zulassungsverfahren. Aber aktuelle Äußerungen der Kommission lassen alte Befürchtungen hochkommen: Wird hier heimlich über TTIP 2.0 verhandelt?

3.263.920 Menschen haben die selbsternannte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA in einem Jahr unterzeichnet, dreimal so viele wie notwendig. Diesem Druck kann sich die EU-Kommission nicht einfach entziehen. Am morgigen Samstag ist große „Stop-TTIP“-Demo in Berlin.

Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Es kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet. Das entspricht unserer Analyse.

Am Wochenende fand in Kopenhagen das diesjährige Bilderberg-Treffen statt. Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer und verschwiegener Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt. Dieses Jahr u.a. mit Vertretern von Union und SPD und Mathias Döpfner von Axel Springer.

Unternehmen sollen zukünftig früher und umfassender Zugriff auf den europäischen Gesetzgebungsprozess bekommen – zumindest dann, wenn das transatlantische Freihandelsabkommen wie von der Unternehmenslobby gewünscht umgesetzt wird. Das zeigt ein Papier der EU-Kommission, das an die Öffentlichkeit gelangt war und neue Gesetzgebungsprozesse im Rahmen des Freihandelsvertrages vorschlägt.

Mit einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Bisher dominieren Unternehmensinteressen die Verhandlungen. Selbst führende Verhandlungsteilnehmer der USA und der EU halten mehr Transparenz für notwendig. Zivilgesellschaftliche Akteure wurden bisher unzureichend beteiligt.

Am vergangenen Wochenende fand in den USA das diesjährige Bilderbergtreffen statt. Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt – Wirtschaftsbosse und Strategen treffen auf handverlesene Politiker und Journalisten. Dieses Jahr mit dabei: Jürgen Trittin von den Grünen und zum wiederholten Male Roland Koch (inzwischen Bilfinger […]

Der US-Sender MSNBC hat ein Angebot einer Washingtoner Lobbyagentur an die US-Bankenlobby veröffentlicht, wie man gegen die Occupy Wallstreet-Bewegung vorgehen könne. In ihrem Memo an die American Bankers Association (pdf) skizziert die Agentur Clark Lytle Geduldig & Cranford die Gefahr, dass die Demokraten die Occupy-Bewegung unterstützen, um republikanische Gewinne bei den Wahlen 2012 zu verhindern. […]

Der Internet-Konzern machte in den letzten Tagen Schlagzeilen mit seinen sprunghaft angestiegenen Lobby-Ausgaben in den USA. „Google’s Lobbying Blitz“ titelte die Newsweek Kolumne „The Daily Beast“. Der Betrag, den sich der Konzern die Lobby-Arbeit in Washington kosten ließ, hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Von April bis Juni 2011 investierte Google 2,1 Millionen […]

„In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden“, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen – wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet. Die US-Reform wird […]

Zwei Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman wird sowohl in den USA als auch innerhalb der EU um eine Regulierung der Finanzbranche gerungen. Obama will am 4. Juli – dem Tag der Unabhängigkeit – medienwirksam ein Gesetz zur Eindämmung der Spekulation unterzeichnen. Es geht um den Marktzugang von Hedgefonds, die Kontrolle von Ratingagenturen, Eigenkapital-Vorschriften […]

Während der Ölkonzern weiter mit der sprudelnden Ölquelle im Golf von Mexiko kämpft, wird die politische Debatte über Ursachen und Konsequenzen des Desasters schärfer. Dabei kommt zunehmend in den Blick, welche Rolle die Lobbyarbeit von bp und der Ölindustrie gespielt hat. Die verantwortlichen Kontrollinstanzen haben die Ölförderung der Selbstregulierung bzw. der unkontrollierten Fahrlässigkeit überlassen. Dimensionen […]