Aus der Presse: Interview Sawicki / IWF Studie Finanzlobby / Wahlwerbung in USA „Das könnte doch ein hoch angesehener Wirtschaftszweig sein“ Der oberste Arzneimittelprüfer des Institutes für für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Peter Sawicki spricht heute in einem lesenswerten Interview mit der Frankfurter Rundschau über seine Erfahrungen mit der Pharmalobby. Wie wir berichteten, […]

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten! Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines […]

Der Bundestagspräsident hat die Großspenden (über 50 000 Euro) im September veröffentlicht (BT-Drucksache 15/6011, pdf). Alle Spenden liegen zeitlich vor dem Wahltermin am 18.9. – und bis auf eine Spende für die FDP gingen sie alle an die CDU. Insgesamt erhielt diese im September knapp eine Million Euro an Großspenden für ihren Wahlkampf. Die Übersicht […]

Die FAZ veröffentlichte am Montag eine Stellungnahme des Kronberger Kreises, des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft. Unter dem Titel „Was jetzt Vorrang hat“ liefern die Ökonomen eine Blaupause für eine marktliberale Wirtschaftspolitik. Sie fordern u.a. eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie eine umfassende Steuerreform. Das Papier wurde vor […]

Nach der Wahl zeigten sich Wirtschaftsvertreter enttäuscht, jetzt scheinen sie sich auf eine große Koalition einzustimmen (u.a. Gesamtmetall, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, aber auch der BDI). Die Gewerkschaften sehen das Wahlergebnis natürlich anders, als Ergebnis fehlender sozialer Gerechtigkeit in den Unionskonzepten oder als Absage an eine neoliberale Reformpolitik. Ein paar Zusammenstellungen mit Stimmen […]

Noch eins zum Engagement von Unternehmen oder einzelnen Managern im Wahlkampf: Das Handelsblatt berichtet über Wahlinitiativen von Unternehmern für CDU und SPD. Die Aktion für die CDU werde von dem Stuttgarter Unternehmensberater Brun-Hagen Hennerkes organisiert. Daran beteiligen sich unter anderem BASF-Aufsichtsratschef Jürgen Strube, der SAP-Gründer Dietmar Hopp und Theo Müller von Müller-Milch. Die Bild-Zeitung habe […]

Der Bundestagspräsident hat die Großspenden (über 50 000 Euro) im August veröffentlicht (BT-Drucksache 15/5988, pdf). Danach haben Deutsche Bank, Südwestmetall (der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg) und der Verband der Chemischen Industrie gezielt die CDU unterstützt, DaimlerChrysler sowohl CDU und SPD und Allianz alle etablierten Parteien bis auf die neue Linkspartei. Zudem gibt es […]

Cerstin Gammelin und Götz Hamann haben gemeinsam ein neues Buch über den Lobbyismus in Deutschland geschrieben („Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird“, erschienen im Econ-Verlag). LobbyControl sprach mit Ihnen über die Trends im Lobbyismus, mögliche Veränderungen nach der Bundestagswahl und Maßnahmen für mehr Transparenz (Das ganze Interview als pdf-Datei, 100 KB). […]

Noch ein Nachtrag: letzte Woche berichtete Freitag über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als gelungene Lobbyarbeit der Unternehmer. Zitat: „Wenn Kirchhof, der gleichzeitig auch Botschafter der Initiative ist, der Sprung ins Kabinett gelingt, ist dies der für die Organisation wohl größte Coup.“ (Danke an Kai für den Hinweis)

Wir sind aus unserer kleinen Sommerpause zurück – mit Informationen über neue Großspenden im laufenden Wahlkampf (Quelle: Bundestag-Drucksache 15/ 5953): 07.07. Commerzbank: 150 000 Euro für die CDU 13.07. Altana: 250 000 Euro für die CDU (die Hälfte für die CDU Hessen) 15.07. Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.: 400 000 Euro für […]

Neues zu Parteispenden: Der Bundestagspräsident hat die Parteispenden veröffentlicht, die im Juni über der Meldegrenze von 50 000 Euro lagen – also die ersten Großspenden seit der Ankündigung von Neuwahlen (hier als pdf). Hier die Übersicht: 24.06.2005: Bankhaus Sal. Oppenheim: 150 000 Euro für die FDP 28.06.2005 Deutsche Bank: 200 000 Euro für die FDP […]

Am kommenden Donnerstag, 28. Juli, startet offiziell der Film „Neue Wut“ über die sozialen Proteste der letzten zwei Jahre. Der Dokumentarfilmer Martin Keßler will damit die „wahre Vorgeschichte“ der vorgezogenen Bundestagswahlen erzählen. Sein Film begleitet Menschen, die von sozialen Kürzungen oder Lohneinbußen betroffen sind oder seit Jahren keine Arbeit mehr finden und sich wehren. Zu […]