Wir hatten schon über die Frage der Finanzierung des unerwarteten Wahlkampfs 2005 berichtet. Mittlerweile gibt es die Übersicht über die Großspenden (50 000 Euro und mehr), die die Parteien im April und Mai gemeldet haben. Sie liegen noch vor der NRW-Wahl und der Ankündigung von Neuwahlen durch Schröder – aber sie sind trotzdem interessant (wenn […]

Aktualisierung des Beitrags von Freitag: Am Wochenende wählten die baden-württembergischen Grünen ihre Landesliste für die (vermutlich) vorgezogenen Neuwahlen. Oswald Metzger unterlag dabei drei Mal bei Abstimmungen über aussichtsreiche Listenplätze und erklärte daraufhin seinen Verzicht. Gerhard Schick wurde auf den noch chancenreichen 8. Platz gewählt. 2002 zogen neun Abgeordnete aus BW in den Bundestag ein, bei […]

In Baden-Württemberg wollen die Grünen an diesem Wochenende ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufstellen (auch wenn noch niemand weiß, mit welchem Verfahren die Neuwahlen erreicht werden sollen). Dabei kandidiert u.a. Oswald Metzger. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 tourt er vor allem als Botschafter für neoliberal orientierte Denkfabriken und Kampagnen durch die Lande, wie […]

Gestern startete die Imagekampagne „Land der Ideen“ zur Fußball-WM 2006, getragen von der Bundesregierung und der Industrie. Die meisten Aktionen sind für 2006 geplant, u.a. ein „Walk of ideas“ (super-kreativer Name ;-) oder die tägliche Präsentation eines Orts der Kreativität. Seitens der Industrie gab es ursprünglich Vorbehalte gegen die Kampagne wegen der möglichen Schützenhilfe für […]

Die Stiftung Marktwirtschaft hat Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen zum zweiten Vorstand ernannt – neben Michael Eilfort, dem ehemaligen Büroleiter von Friedrich Merz (CDU) (Pressemitteilung als pdf). Raffelhüschen fordert neoliberale Reformen der Sozialsysteme – so opponiert er heftig gegen die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Er hat bisher schon eng mit der arbeitgeberfinanzierten „Initiative […]

Die vorgezogenen Neuwahlen bedeuten auch, dass die Parteien schnell Spenden sammeln müssen, um den Wahlkampf finanzieren zu können. Politisch interessant wird die Frage der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Welche Unternehmen und Verbände werden sich finanziell für einen Regierungswechsel engagieren? Welche setzen sich für SPD und Grüne ein? Leider lässt sich das nur eingeschränkt verfolgen. […]