Lobbyismus in der EU

Nach Elon Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf mit einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt und über seine Nachrichtenplattform X fordert LobbyControl Konsequenzen. Bei dem angekündigten Gespräch zwischen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Elon Musk auf X am 09. Januar könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. 

Temu hat mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzer monatlich in Europa. Doch Lobbyarbeit gegenüber der Politik gibt die chinesische Handelsplattform bislang nicht an.

Die neue EU-Kommission hat weitreichende Maßnahmen für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Ab Januar 2025 sind 1.500 EU-Beamt:innen verpflichtet, ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen. Dafür haben wir uns seit Jahren eingesetzt.

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat weitreichende Maßnahmen für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Ab Januar 2025 werden alle Beamt:innen bis zur Referatsleitungsebene dazu verpflichtet, ihre Lobbytermine offenzulegen.

Zum Auftakt der Black Week kritisiert LobbyControl das respektlose Verhalten von Amazon gegenüber dem EU-Parlament. Die Transparenz-Organisation begrüßt die Entscheidung der Abgeordneten vom 21. November, dem Konzern seine entzogenenen Hausausweise vorerst nicht wiederzugeben. 

Donald Trump hat die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Massiv unterstützt wurde er dabei von Tech-Milliardären aus dem Silicon Valley. Allen voran von Elon Musk. Der ist nun künftig direkt an der US-Regierung beteiligt.

Tech-Konzerne wie Google, Apple, ByteDance oder Meta haben bei Workshops der EU-Kommission die Debatte um die Einhaltung des DMA verzerrt.

Die EU-Kartellbehörde soll die Marktmacht großer Konzerne beschränken. Doch sie ist äußerst anfällig für Interessenkonflikte durch Seitenwechsel ihrer Beamten in die Privatwirtschaft. Wir haben gegen einen besonders skandalösen Fall Beschwerde eingereicht.

Das EU-Parlament hat alle Anwärter:innen für die Posten der EU-Kommissar:innen zu den Anhörungen zugelassen. Vorangegangen ist dem ein Integritätscheck der Kandidat:innen durch den Rechtsausschuss.

Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vertritt die Lobbyinteressen des chinesischen Onlinehändlers Shein. Dieser schert sich nicht um Verbraucher- oder Umweltschutzregeln.

LobbyControl und Corporate Europe Observatory kritisieren den übermäßigen Einfluss großer Unternehmen auf die Studie Mario Draghis zur Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Brüssel/Köln, 17.09.2024: LobbyControl bewertet die heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Kommissionskandidat:innen und das Arbeitsprogramm als zum Teil besorgniserregend. Dennoch gibt es eine gute Nachricht.