Lobbyismus in der EU

Ein Bündnis aus Transparenz-Organisationen fordert Ursula von der Leyen auf, die Bedrohung der europäischen Demokratie durch Korruption und unzulässigen Lobbyeinfluss ernst zu nehmen. Im Falle ihrer Wiederwahl sollte sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen für die Durchsetzung der Lobbyregeln sorgen, so Corporate Europe Observatory, LobbyControl, Transparency International EU und The Good Lobby in ihrem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin.

Am Wochenende ist Europawahl, und es ist wirklich wichtig, seine Stimme abzugeben. Wir haben für euch zusammengestellt, was die Parteien in den Bereichen Transparenz und Lobbyregulierung fordern und wie sie sich in der zurückliegenden Wahlperiode dafür engagiert haben.

LobbyControl stellt heute den EU-Lobbyreport 2024 vor. Dieser bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für Lobbykontrolle und Transparenz getan haben.

Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Damit die Lobbyregeln greifen, braucht es eine unabhängige Kontrollbehörde mit Biss!

Nach jahrelangen Debatten mit der EU-Kommission hat das EU-Parlament heute ein Ethikgremium verabschiedet. Das aus Vertreter:innen der sieben beteiligten Institutionen* und fünf unabhängigen Expert:innen zusammengesetzte Gremium soll bei der Erarbeitung von Ethikstandards mithelfen. Es hat jedoch keine Möglichkeit, die Einhaltung von Ethikregeln eigenständig zu kontrollieren oder diese durchzusetzen. 

Kommentar zur Verhaftung von Maximilian Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen des Verdachts der Weitergabe interner Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst von Aurel Eschmann, Campaigner.

Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wollen Lobbyist:innen erreichen, dass Unternehmen vor Gesetzen verschont bleiben, die gut für das Gemeinwohl sind. Über eine problematische Agenda, die die nächsten fünf Jahre der EU prägen könnte.

Die bisherige Wettbewerbspolitik der EU ist nicht effektiv genug, um Machtkonzentration zu verhindern und braucht mehr Schutzmechanismen gegen den einseitigen Einfluss mächtiger Konzerne. Das fordern 14 NGOs aus ganz Europa in einem heute veröffentlichten Manifest für einen Kurswechsel in der EU-Kartellpolitik. Die EU braucht eine ambitionierte und umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht.

EU-Abgeordnete erhielten mutmaßlich Gelder aus Russland, um pro-russische Propaganda zu verbreiten, wie europäische Geheimdienste laut Medienberichten aufdeckten. Der Fall ausländischer Einflussnahme mithilfe von Schmiergeldern erinnert an den Katargate-Skandal, infolgedessen die EU umfassende Reform-Maßnahmen angekündigt hatte. Der neuerliche Fall zeigt jedoch allzu deutlich, dass die EU nach wie vor nicht gegen unlautere oder illegale Einflussnahme gewappnet ist.

Einen Tag vor der finalen Abstimmung über den AI Act im Europäischen Parlament warnen NGOs vor einseitiger Einflussnahme auf die anstehende Umsetzung der KI-Regeln.

17 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief mehr Mittel für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA). Die EU-Kommission soll Google, Meta, Apple & Co. zur Kasse bitten und über eine Gebühr eine bessere Durchsetzung der Regeln finanzieren.

Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, den Amazon-Lobbyisten die Hausausweise und damit den dauerhaften Zugang zum Parlamentsgebäude zu entziehen. Nach Monsanto im Jahr 2017 ist dies erst das zweite Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments, dass einem Unternehmen die Hausausweise entzogen werden.