Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten! Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines […]

Am Tag vor der Befragung von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) im Haushaltsausschuss über die Aufträge an die  Anwaltskanzlei Linklaters enthüllt LobbyControl, dass das Bundeswirtschaftsministerium 2008 dem Parlament einen externen Mitarbeiter der Deutschen Bank verschwieg – damals noch unter Wirtschaftsminister Glos. Nach der neuen Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter in Ministerien muss die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss zweimal […]

Am 26. Juli ist die Verwaltungsvorschrift, mit der die Bundesregierung den Einsatz von so genannten externen Experten in Ministerien regelt, ein Jahr in Kraft. Die Bundesregierung verabschiedete sie nach dem Skandal um mehr als hundert Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden, die von diesen bezahlt in den Ministerien arbeiteten und teilweise an Gesetzen mitschrieben. Die neue […]

Eigentlich sollte – nach dem Skandal um die Mitarbeit von über hundert Angestellten privater Unternehmen in Ministerien – mit einem vom Innenministerium halbjährlich veröffentlichten Bericht Klarheit darüber geschaffen werden, welche Privatunternehmen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in welche Ministerien entsenden. So sieht es eine Verwaltungsvorschrift aus dem Juli 2008 vor, die die Bundesregierung auf Druck von Parlament […]

Unter dem Titel „Transparenz“ waren wir am Montag (15.6.) zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages eingeladen. Heidi Klein sollte als Sachverständige zu verschiedenen Anträgen Stellung beziehen. Dazu gehörten die Forderung nach einer Karenzzeit (einer „Abkühlphase“) zwischen politischem Amt und anschließender Lobbytätigkeit, einem verpflichtenden Lobbyistenregister sowie der Einschränkung externer Mitarbeiter in Bundesministerien.

Wie wir berichteten hat der Deutsche Bauernverband seine „Internet-Task-Force“ dazu aufgerufen im Internet “Diskussionen und Meinungsbildung gegen den Bauernverband frühzeitig zu entdecken, aktiv einzugreifen oder selbst auch Themen positiv zu besetzen”. Dadurch soll „indirekt positive Werbung für die Land- und Forstwirtschaft und dessen Berufsverband“ gemacht werden. Die „Internet-Task-Force“ setzt sich zusammen aus praktischen Landwirten, Mitgliedern, […]

Einem Bericht von Spiegel Online zu Folge ist im Bundeswirtschaftsministerium ein Mitarbeiter tätig, der gleichzeitig als „Senior Consultant“ bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) beschäftigt ist. Eine brisante Situation: seine Tätigkeit im Wirtschaftsministerium gibt ihm zumindest theoretisch die Möglichkeit, auf die Vergabe von Aufträgen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – und somit auch seinem Arbeitgeber – Einfluss zu nehmen. […]

Am Wochenende veröffentlichte die SPD ihr Bundestagswahlprogramm (pdf), was seitdem rege diskutiert wird. Wenig wahrgenommen, aber positiv aus unserer Sicht: die SPD fordert darin ein verpflichtendes Lobbyistenregister (S. 49, siehe auch die Kurzübersicht über das Programm bei der Frankfurter Rundschau). Grüne und Linke für Lobby-Transparenz Auch Grüne und Linke greifen das Thema Lobbyismus in ihren […]

Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht, der auch uns vorliegt, zeigt zunächst, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Unser Erfolg: Weniger Lobbyisten in den Ministerien! Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist […]

In London beraten die G20 über Krisen-Maßnahmen. Dass es dabei tatsächlich darum geht, die Finanzmärkte zu bändigen, bezweifelt der Kolummnist der Financial Times Deutschland Lucas Zeise in einem lesenswerten Artikel. Bereits am 28.3. hat Harald Schumann im Tagesspiegel ausführlich beschrieben, wie das Parlament in der Finanzkrise nahzu jede Kontrolle über die Steuermilliarden abgegeben hat, die […]

Nach mehreren Anfragen beim Auswärtigem Amt (die sich insgesamt über Wochen zogen) ist nun klar: die im Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter genannte und nicht zuzuordnende „Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik“ ist in Wirklichkeit die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Das hatten wir vermutet – trotzdem stellt sich die Frage, warum es so solchen […]

Das Innenministerium hat inzwischen LobbyControl gegenüber eingestanden, dass der „Erste Bericht über externe Personen in der Bundesverwaltung“ unvollständig ist. Wie wir bereits letzte Woche moniert haben, fehlt ein Mitarbeiter des VDI Technologiezentrums in der Liste der externen Mitarbeiter. Er war im April im Bildungsministerium tätig, der genaue Zeitraum und Tätigkeitsbereich ist weiter unbekannt. Unsere Nachprüfungen […]