Der Journalist Marvin Oppong hat weitere Einzelheiten zur Mitarbeit der Berliner Wasserbetriebe im Entwicklungsministerium (BMZ) recherchiert. In der taz berichtet er in dem Artikel „Entwicklungshilfe in eigener Sache„, wie der der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, von Mitteln aus dem Haushalt des Ministeriums profitiert. So sind Tochterfirmen an Abwasserprojekten in Albanien, Bahrain […]

Die Bundesregierung hat dem Haushalts- und Innenausschuss gestern den ersten, endgültigen Bericht über externe Mitarbeiter in den Ministerien 2008 vorgelegt. Bereits vor 10 Tagen war eine Vorabfassung öffentlich geworden. Wir haben die Gelegenheit genutzt, um eine kleine Analyse des Berichts vorzulegen und nochmal unsere Kritikpunkte deutlich zu machen: Der Bericht erscheint unvollständig und schafft keine […]

Die Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden (pdf) vorgelegt. Der Bericht sollte eigentlich nur an den Haushalts- und den Innenausschuss des Bundestages gehen, eine Vorabfassung wurde aber gestern von spiegel-online veröffentlicht. In dem Artikel fordern Transparency International und einige Bundestagsabgeordnete die Veröffentlichung im Internet durch die Bundesregierung und […]

Das Thema Lobbyisten in Ministerien kehrt auf die politische Tagesordnung zurück. Der Bundestag debattiert heute im Plenum einen Antrag der Linken, die Beschäftigung von externen Mitarbeitern aus Verbänden oder Unternehmen ganz zu verbieten. LobbyControl fordert seit langem ein Ende der Mitarbeit von Lobbyisten direkt in den Ministerien. Allerdings dürfte der Antrag der Linken wenig Erfolgsaussichten […]

Ein paar Medienberichte zu der Fachtagung des Netzwerk Recherche „In der Lobby brennt noch Licht. Lobbyismus als politisches Schatten-Management„: > FR: Hausverbot für Interessenvertreter? > taz: Geschäft mit Halbwahrheiten Das ARD Nachtmagazin brachte in der Nacht zu Samstag einen Beitrag über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien, für den auch wir interviewt wurden: Kampf gegen […]

Hans-Peter Keitel, bis 2007 Vorstand des größten deutschen Bauunternehmens Hochtief, soll zum Jahreswechsel Jürgen Thumann als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) folgen. Die offizielle Wahl bei der Mitgliederversammlung im November gilt als sicher. Keitel soll nun den BDI wieder stärken, denn dessen Einfluss hatte unter Thumann gelitten. Dazu trug auch der missglückte Versuch […]

Unter dem Titel „Wir sind drin! – Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht“ wiederholt Phoenix heute abend um 22:15 die Dokumentation der Monitor-Journalisten Kim Otto und Sascha Adamek zur Mitarbeit von Konzernlobbyisten an Gesetzesentwürfen in Bundesbehörden. LobbyControl setzt sich mit der Kampagne „Keine Lobbyisten in Ministerien“ für ein Ende dieser undemokratischen Praxis ein. Die im Juni […]

Unsere englischen Partner von Spinwatch haben die Verbindungen von Europaabgeordneten zu Wirtschaftsinteressen unter die Lupe genommen. Die heute vorgestellte Studie „Too Close for Comfort?“ listet 12 problematische Fälle auf, in denen Europaabgeordnete bezahlt für Unternehmen tätig sind, die ein spezifisches Interesse an ihrer gesetzgeberischen Arbeit haben, selbst finanzielle Interessen in Branchen haben, die sie fördern […]

In der vorgestern (18.6.) vom Kabinett verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für „externe Mitarbeiter“ in den Ministerien scheint es – neben den von uns kritisierten grundsätzlichen Problemen – ein großes Schlupfloch für Lobbyisten zu geben: Nach Informationen der taz, der die bisher nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift vorliegt, schließt die Bundesregierung befristete Arbeitsverträge explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie aus. […]

Gestern hat das Bundeskabinett die angekündigte Verwaltungsvorschrift zur Regulierung der Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien beschlossen. Leider wurde damit das Problem keinesfalls bei der Wurzel gepackt.

Über 8.000 Protest-E-Mails haben Bürgerinnen und Bürger in den letzten zehn Tagen an ihre Wahlkreisabgeordneten geschickt und sie aufgefordert, gegen die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien aktiv zu werden. Sie beteiligten sich an unserer Online-Aktion „Keine Lobbyisten in Ministerien“, die wir zusammen mit unserem Kampagnenpartner Campact gestartet haben. Allein die große Zahl der Teilnehmer/innen ist […]

Morgen wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestages die Eckpunkte einer Richtlinie vorlegen, die künftig die Beschäftigung so genannter „externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien regeln soll. Die Eckpunkte sind jedoch unzureichend, um einen undemokratischen Einfluss von Lobbyisten in den Ministerien zu unterbinden. Die Regierung will die Mitarbeit von externen Mitarbeitern an Gesetzen nicht beenden. Lediglich […]