Der Autor und Journalist Kim Otto stellt morgen (3.6) sein im Kiepenheuer & Witsch Verlag erschienenes Buch „Der gekaufte Staat – Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“ im Anderen Buchladen in der Kölner Südstadt vor. Zur anschließenden Diskussion ist Heidi Klein von LobbyControl eingeladen.

… von Lobbyisten in Ministerien bis zu den Reaktionen der Telekom auf kritische Medienberichte.

In vielen Bundesministerien arbeiten Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Die Bundesregierung will die Lobbyisten in den Ministerien behalten. Wir protestieren dagegen – machen Sie mit! Senden Sie eine Protest-Mail […]

Dass in den Bundesministerien Lobbyisten tätig sind und dass sie auch an Gesetzen mitgeschrieben haben, wissen wir seit langem. Nun ist auch zumindest zum Teil öffentlich, an welchen Gesetzen und Verordnungen sie mitgestrickt haben. Das Bundesinnenministerium beantwortete jetzt eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Dieser hatte eine Liste der Gesetze verlangt, an denen Vertreter […]

Noch ein Fernsehhinweis: das Morgenmagazin der ARD bringt morgen früh einen Beitrag über Lobbyisten in den Ministerien. Der Beitrag soll zwischen 5:30 und 9 Uhr drei Mail laufen, die genaue Sendezeit steht leider nicht fest. Wenn der Beitrag in der ARD-Mediathek auftaucht, stellen wir nachträglich den Link online.

In Brüssel geht die Debatte um den Lobbyismus intensiv weiter. Am 8. Mai stimmt das Europaparlament im Plenum über Lobby-Transparenz-Regeln ab (siehe unseren Bericht anläßlich der Abstimmung im Ausschuss). Ein paar Hinweise auf aktuelle Entwicklungen: 1) In Europas harte Hand gegen Lobbyisten vergleicht Johannes Röhrig, Brüssel-Korrespondent des Stern, den Umgang mit „Leihbeamten“ in der Bundesregierung […]

Innerhalb der Bundesregierung wurde heute im Rahmen der Ressortabstimmung über eine zukünftige Verwaltungsrichtlinie für „externe Mitarbeiter“ beraten. Allerdings gibt es dazu keine inhaltlichen Auskünfte. Der Haushaltsausschuss hatte eine neue Regelung bis Ende Mai verlangt. Heute abend hat Monitor (ARD, 21:45) einen kurzen Nachgefragt-Beitrag zum Thema Lobbyisten in Ministerien angekündigt. Die Hauptbeiträge werden sich um andere […]

EU-Kommissar Siim Kallas, zuständig für Verwaltungsfragen, will die Mitarbeit von Leihbeamten aus der Privatwirtschaft in der EU-Kommission beenden. Dies wurde heute am Rande eines Lobby-Seminars der Grünen in Brüssel bekannt. Kallas hat gegenüber der grünen Abgeordneten Hiltrud Breyer angekündigt, dass er die Regeln für sogenannte „nationale Experten“ verschärfen und bis Ende des Jahres einen Vorschlag […]

Gestern beriet der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Bericht des Bundesrechnungshofes zu externen Mitarbeitern in den Bundesministerien (siehe auch Stern Online). Der Ausschuss fordert von der Bundesregierung klare Grenzen für den Einsatz externer Mitarbeiter. „Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten“ müssten ausgeschlossen werden. Aus unserer Sicht muss die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien […]

LobbyControl kritisiert die Äußerung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gegenüber der FTD, es seien im Umgang mit externen Mitarbeitern in den Ministerien lediglich Transparenzregeln notwendig. Die Tätigkeit externer Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft in den Ministerien ist ein Einfallstor für Lobbyisten. Transparenz alleine reicht nicht, um es zu schließen.

Die Enthüllungen der letzten Tage und unsere Aktion vor dem Bundestag haben das Thema der Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien zurück ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geholt. Zahlreiche regionale und überregionale Zeitungen berichteten über das Thema und griffen vielfach unsere Kritik und unsere Kampagne „Keine Lobbyisten in den Ministerien!“ auf. Die Tagesschau stellte LobbyControl auf […]

Foto: Julian Bank / LobbyControl (dieses Foto in höherer Auflösung) Mit Kehrbesen und Schaufel rückten heute (Freitag, 4. April 2008) Aktivisten von LobbyControl vor dem Reichstagsgebäude an, um nach den Enthüllungen der vergangenen Tage gegen die so genannten “externen Mitarbeiter” in den Ministerien zu protestieren. In einer symbolischen Aktion schüttelten die Aktivisten ein aus Pappen […]