Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden.

Endlich liegt die vollständige Liste der Hausausweise für Interessenvertreter vor. Die Daten zeigen, dass die Union an besonders viele Lobbyisten Hausausweise vergab – darunter viele an Lobbyagenturen. Wir begrüßen die Veröffentlichung, drängen aber zugleich auf ein verbindliches Lobbyregister.

Die Transparenzblockade der Union gerät ins Wanken: Nach einem Gerichtsurteil muss sie die Namen der rund 700 Lobbyisten nennen, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Das Urteil gibt uns Rückenwind auf dem Weg zu einem Lobbyregister.

CDU/CSU verschweigen immer noch die Namen der rund 700 Lobbyisten, die über die Unionsfraktion Hausausweise für den Bundestag erhalten haben. Aufschlussreich sind dagegen die Hausausweis-Listen der anderen drei Fraktionen, die wir hier auswerten. Wer geht im Bundestag auf Einladung der Fraktionen ein und aus? Und welche Schlüsse lassen sich aus den Informationen ziehen?

Immer noch weigern sich CDU/CSU offenzulegen, wer genau über ihre Fraktion einen Hausausweis für den Bundestag bekommen hat. Dabei sollten Union und SPD die Chance der aktuellen Debatte nutzen, um endlich für umfassende Transparenz bei Lobbyisten zu sorgen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister!

Ob beim freiwilligen EU-Lobbyregister, beim Verhaltenskondex für EU-Parlamentarier oder bei den Karenzzeiten für Kommissare. Überall waren wir dabei und haben für ein transparenteres und demokratischeres Europa gesorgt. Unsere europäische Allianz wird 10 Jahre alt!

Wir haben uns über fünf fragwürdige Einträge von Brüsseler Lobbyakteuren im freiwilligen EU-Lobbyregister beschwert. Drei der fünf Akteure haben auf unsere Beschwerde hin angekündigt, ihre Einträge zu korrigieren. Die angekündigte Korrektur des European Roundtable of Industrialists steht noch aus.

Pünktlich zur TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel zeigt eine neue Studie unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Online-Kampagnenorganisation SumOfUs, dass die Unternehmenslobby weiter bei den TTIP-Verhandlungen dominiert. Insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie machen verstörkt Lobbyarbeit rund um das TTIP-Freihandelsabkommen.

Lobbyarbeit von Anwaltskanzleien kann als besonders brisant gelten. Ihre Arbeit findet im Verborgenen statt und betrifft gesellschaftspolitisch hoch relevante Themen wie das TTIP-Freihandelsabkommen und die umstrittenen Schiedsgerichte.

Am gestrigen Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Berlin: Der Bundestag muss offen legen, welche Verbände im Besitz von Hausausweisen sind. Geklagt hatte die Plattform abgeordnetenwatch.de. Wir begrüßen das Urteil und fordern den Bundestag auf, die Debatte um Zugangsregeln zum Parlament zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz beim Lobbyismus zu schaffen.

Seit Ende April ist das freiwillige EU-Lobbyregister mit einigen Neuerungen ausgestattet. Die Aktualität der Daten hat sich dadurch deutlich verbessert. Ansonsten haben sich die Hoffnungen auf eine Verbesserung kaum erfüllt.

Die Lobbyarbeit von Energiekonzernen und ihren Verbänden dürften in Zeiten von UN-Klimaverhandlungen und Energieunion auf Hochtouren laufen. Doch viele der Unternehmen machen wenig plausible Angaben zu ihren Lobbyausgaben im EU-Lobbyregister. Vattenfall, Total und Statoil haben auf unsere Kritik reagiert und nachgebessert.