In einer hat unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) untersucht, wie sogenannte Thinks Tanks undurchsichtige Lobbyarbeit in Brüssel betreiben. Darin wird klar: Sie haben einen großen Einfluss auf das politische Geschehen in Brüssel.

Schon mal von Amisa2 gehört? Wahrscheinlich nicht. Dabei verschafft diese Organisation ihren Mitgliedern seit über 20 Jahren in aller Stille einen extrem privilegierten Zugang zu hochrangigen EU-Entscheidungsträgern.

Wie transparent soll Lobbyismus sein, welche Regeln müssen für Lobbyisten gelten? Diese Frage beschäftigt den Bundestag nicht erst seit gestern. Heute wird darüber erneut im Plenum diskutiert. Anträge der Opposition für ein verpflichtendes Lobbyregister werden voraussichtlich abgelehnt. Ein Armutszeugnis.

Zahlreiche Anwaltskanzleien in Brüssel betreiben Lobbyarbeit, glänzen aber durch Abwesenheit im EU-Transparenzregister. Wir zeigen in einer neuen Studie neun große, international agierende Anwaltskanzleien, die das Lobbyregister schlicht boykottieren.

Am vergangenen Mittwoch befasste sich der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages mit dem Thema Transparenz bei der politischen Interessenvertretung. Anlass war eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der beiden Oppositionsfraktionen, die die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fordern.

Über 6000 Lobbyisten arbeiten schätzungsweise in Berlin. Wer sie sind, an welchen Projekten sie arbeiten, mit wieviel Geld und in wessen Auftrag: All das bleibt der Öffentlichkeit verborgen, zum Schaden der Demokratie. Ein verbindliches Lobbyregister kann Lobbyisten zwingen, endlich ihre Karten auf den Tisch zu legen. Unser Video zeigt in 150 Sekunden, wie das funktioniert – jetzt anschauen und teilen!

Demokratie lebt von Transparenz und öffentlicher Kontrolle – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst. Fordern Sie mit uns von der Union, den Weg zu einem Lobbyregister freizumachen!

In Brüssel findet heute eine wichtige Anhörung zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters statt. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits Ende 2014 eine Reform des bisher freiwilligen Registers angekündigt. Wie diese aussehen soll, ist bisher unklar – direkte Sanktionen sind weiter nicht in Sicht. Die Folge: Die Daten bleiben wohl unzuverlässig und das Register kann keine seriösen Auskünfte […]

Die ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel sind beliebte Adressaten für die Lobbyarbeit von Intressengruppen und Unternehmen. Doch diese Lobbyarbeit findet völlig intransparent statt und es gibt bisher wenig Bereitschaft, Licht in dieses Dunkel zu bringen, wie eine neue Studie der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) zeigt.

Mit einiger Verspätung hat die EU-Kommission am 1. März den Konsultationsprozess zum EU-Lobbyregister begonnen. Damit das Register zumindest annähernd verpflichtend wird, gibt es jede Menge zu tun.

Unternehmen und Lobbyagenturen sollen in Zukunft keine Hausausweise für den Bundestag mehr bekommen. Eine Chance für eine weitreichende Regelung für mehr Transparenz durch die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters wurde jedoch vertan.

Für Unternehmenslobbyisten wird es zumindest vorläufig deutlich schwerer, an Hausausweise für den Bundestag zu kommen. Die Bundestagsfraktionen haben die Ausgabe von Hausausweisen an Lobbyakteure vorerst gestoppt und streben eine Neuregelung der Vergabe an. Die Politik sollte diese Gelegenheit nutzen und mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen.