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Lobbyregister
Lobbyregister
Lobbyismus in der EU
Lobbytransparenz in Brüssel? Sozialdemokraten als Zünglein an der Waage
Wird es in Brüssel bald ein aussagekräftiges Lobbyregister geben? Der Ball liegt jetzt bei Rat und EU-Parlament. Aber während die deutsche Bundesregierung im Rat bremst, drucksen die Abgeordneten im Parlament herum. Die Sozialdemokraten sind das Zünglein an der Waage.
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Reichtum und Einfluss
Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken!
Politische Entscheidungen orientieren sich stärker an den Interessen von Reichen. Der Rest hat das Nachsehen. Das untergräbt die Demokratie und gehört öffentlich diskutiert – doch erst kürzte das Kanzleramt diesen brisanten Befund im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und nun versucht die Union, eine öffentliche Debatte zu verhindern. Wir protestieren – machen Sie mit!
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Parteienfinanzierung
Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz
Nach Rent-a-Sozi legt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vor. Wir begrüßen den SPD-Vorstoß ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Vorschläge zum Parteiensponsoring sind aber eindeutig zu schwach und keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal.
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Reichtum und Einfluss
Armuts- und Reichtumsbericht: Machtkampf um heikle Passagen
Ende letzten Jahres erfuhren wir, dass im Armuts- und Reichtumsbericht ganze Passagen zum Thema soziale Ungleichheit und Einfluss gestrichen wurden. Die Ergebnisse einer eigens vom Arbeitsministerium beauftragten Studie, waren dem Kanzleramt offenbar zu heikel. Ein Kapitel zu Lobbyismus wurde gänzlich gestrichen. Nun zeigen neue Entwicklungen: Die Empörung und unser Protest von damals gingen nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei.
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Presse
mitteilung
Lobbyregister
Durchblick für die Demokratie – Gesetzentwurf für Lobbyregister vorgestellt
Lobbyismus betrifft den Kern unserer Demokratie. Schließlich geht es um die Frage, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst. Momentan wissen wir in Deutschland darüber leider sehr wenig darüber. LobbyControl und abgeordnetenwatch.de haben deswegen unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen modellhaften Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem wir die Parteien zum Handeln bewegen wollen.
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Reichtum und Einfluss
Stiftungen als Lobbyakteure: Studie dokumentiert Intransparenz und verdeckte Interessen bei BMW, Bertelsmann & Co.
Ob Bosch, Bertelsmann oder BMW: Unternehmensnahe Stiftungen sind allgegenwärtig. In der Öffentlichkeit präsentieren sich die Stiftungen dabei gerne als wohltätige Förderer von Kultur, Wissenschaft oder Bildung. Eine neue Studie vom WZB widerlegt dieses Narrativ. Demnach betreiben unternehmensnahe Stiftungen vielfach interessengeleitete Politikberatung. Problematisch wird dies spätestens dann, wenn Stiftungen Lobbyarbeit im Verborgenen betreiben.
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Lobbyismus in der EU
EU-Parlament stimmt für Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten
Teilerfolg bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament zum Verhaltenskodex der Parlamentarier: Die Abgeordneten verpflichten sich, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen und verbieten sich Lobby-Nebentätigkeiten. Das ist gut, geht aber besser.
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Reichtum und Einfluss
Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Vermögenden
Morgen stimmt der Bundesrat über die Reform der Erbschaftssteuer ab. Zünglein an der Waage sind die grün-mitregierten Bundesländer. Noch im Juli hatten sie den Koalitionsvorschlag im Bundesrat abgelehnt. Doch nun wird Baden-Württemberg unter Führung von Winfried Kretschmann dem Reformvorschlag zustimmen. Hier zahlt sich offenbar der andauernde Lobbyeinsatz gegen die Besteuerung von Reichtum aus.
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Lobbyismus in der EU
Enttäuschender Vorschlag der EU-Kommission für ein verpflichtendes Lobbyregister
Die EU-Kommission hat heute der Öffentlichkeit ihren lang angekündigten Vorschlag vorgestellt, wie sie aus dem jetzt freiwilligen EU-Transparenzregister ein verpflichtendes machen will. Sie macht mit ihm zwar wieder mal einen Trippelschritt in die richtige Richtung, gerade angesichts der jüngsten Skandale um die Seitenwechsel von Barroso und Kroes ist er jedoch eine herbe Enttäuschung. Kommission schiebt […]
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Lobbyismus in der EU
Lobbyfacts: Update hebt EU-Lobbyrecherche auf neues Level
Die neue Version von Lobbyfacts ist da: Das Onlinerecherchetool ist ein Riesengewinn für alle, die zu Lobbyismus in der EU recherchieren. Es bietet jetzt auch die Möglichkeit, ab 2012 Angaben aus dem EU-Lobbyregister anzusehen und sie mit aktuellen Daten zu vergleichen. Deutlich wird: Lobbying in Brüssel hat seit 2012 erheblich zugenommen.
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Lobbyregister
Lobbyregister-Gesetz: Ihre Meinung ist gefragt!
Wie kommt Licht ins Lobby-Dunkel? Um die von der Union blockierte Debatte wieder in Gang zu bringen, haben wir zusammen mit abgeordnetenwatch.de einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister erarbeitet. Wir laden Sie ein, uns ihre Meinung dazu zu sagen. Kritik und Vorschläge arbeiten wir in den nächsten Wochen ein, um unseren Entwurf im Herbst der Politik vorzustellen.
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Lobbyismus in der EU
Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch!
Undurchsichtig, bürgerfern und von Lobbyinteressen geprägt: Der Unmut vieler Bürger über die EU ist berechtigt. Wenn Brüssel jetzt die Weichen für ein Europa nach dem Brexit stellt, darf dies nicht wieder hinter verschlossenen Türen geschehen. Unterstützen Sie unseren Appell an Kanzlerin Merkel, Kommissionschef Juncker, Parlamentspräsident Tajani und Ratspräsident Tusk!
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