Über 10.000 Menschen haben sich in den letzten Tagen an der Online-Aktion zu Politiker-Nebeneinkünften beteiligt und E-Mails an die beiden Spitzenpersonen der Koalitionsfraktionen verschickt, damit sie bei ihrem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Druck für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte machen. Das Treffen wurde kurzfristig verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Wir […]

In den Medien wird heute berichtet, dass Bundestagspräsident Lammert die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten bald veröffentlichen will. Auslöser ist ein Interview Lammerts mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gestern. Darin erklärt Lammert, dass er nicht weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage einiger Abgeordneter gegen die neuen Transparenzregeln warten werde. Er fühle sich „verpflichtet, jene […]

Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner verlässt die Unionsfraktion. Er wird zum Juli den Aufsichtsratsvorsitz der Unternehmensberatung Cent Consult übernehmen und dafür sein Mandat aufgeben. Er bleibt weiterhin Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Korruptionsvorwürfe gegen Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch erhärten sich. Ihm wird vorgeworfen, den Freien Wählern, eine Wählergemeinschaft in Hessen, im April 2006 angeboten zu haben, die Wahlkampfkosten für die Kommunalwahl 2006 rückwirkend zu erstatten, wenn diese sich bereit erklärten, nicht zur Landtagswahl 2008 anzutreten. Die Freien Wähler erhielten bei der Kommunalwahl Anfang 2006 durchschnittlich 8,6% […]

Einige konservative Medien (Bild, Focus, FAZ) versuchen gerade, einen Skandal um Nacktfotos von EU-Kommissar Günter Verheugen herbeizuschreiben. Im Hintergrund steht dabei das Interesse der CDU, einen eigenen EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken (siehe Zeit und FTD). Es geht um Posten, nicht um politische Inhalte. Dabei gibt es an Verheugens Politik und Politikstil durchaus einiges zu […]

Ein italienischer Dokumentarfilm wirft Berlusconi Wahlbetrug vor: Danach sollte mit einer Computermanipulation die Wahlniederlage verhindert werden, indem ungültige Stimmen bei der Datenübermittlung in Stimmen für Berlusconis Forza Italia umgewandelt worden seien. Die Vorwürfe sind bislang nicht bewiesen, sondern stützen sich nur auf Indizien. Die Staatsanwaltschaft von Rom kündigte am Freitag an, dass sämtliche ungültigen Stimmzettel […]

Ein paar aktuelle und ein paar ältere Hinweise rund um Lobbyismus und Verflechtungen, von Roland Koch, über Merkel und die Manager, bis zum Centrum für Hochschulentwicklung und Johannes Kahrs:

Die Financial Times hat schon vor ein paar Tagen über die Wahlkampfspenden deutscher Unternehmen in den USA berichtet – eine gute Lektüre, bis die Wahllokale in den USA schließen:

1) Bundesverfassungsgericht verhandelte über Regeln für Nebeneinkünfte 2) Medikamenten-Aufklärung mit Hindernissen 3) Wolfgang Clement wird Vorsitzender des neuen ‚‚Adecco Institute’’

Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat sich gegen die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gewehrt. Nachdem die INSM bei einer Werbeaktion mit seinem Bild für ihre Ziele geworben hatte, sah sich der Grünen-Vorsitzende zur Androhung gerichtlicher Schritte gezwungen. Erreicht habe Bütikofer die Zusicherung der Initiative, „es künftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine […]

Wieder einmal wechselt ein Politiker in die Wirtschaft: Axel Horstmann (SPD), von 2002 bis 2005 Energieminister in NRW, arbeitet seit 1. September 2006 für den Energiekonzern EnBW. Dort wird er Konzernbevollmächtigter NRW sein. Er werde seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion aufgeben, sein Landtagsmandat jedoch für begrenzte Zeit ausüben, „um Verpflichtungen im Wahlkreis zu […]

Joachim Kormann ist eigentlich Amtschef des bayrischen Wirtschaftsministeriums. Jetzt wurde bekannt, dass er nebenher für den Verband der deutschen Reifenhändler ein Rechtsgutachten schrieb, nach dem der Meisterzwang in der Branche erhalten bleiben soll.