Transparency International Deutschland hat seine Mitglieder gebeten, Abgeordnete zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aufzufordern (per Brief oder über die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de). Voraussetzung für die Ratifizierung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, der bislang in Deutschland nur schwach gefasst ist. Man kann die Aktion sicher auch unterstützen, ohne formell Transparency-Mitglied zu sein ;-). Hintergründe […]

Gestern beriet der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Bericht des Bundesrechnungshofes zu externen Mitarbeitern in den Bundesministerien (siehe auch Stern Online). Der Ausschuss fordert von der Bundesregierung klare Grenzen für den Einsatz externer Mitarbeiter. „Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten“ müssten ausgeschlossen werden. Aus unserer Sicht muss die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien […]

Heute hat sich der Deutschen Zigarettenverband (DZV) offiziell vorgestellt. Er ist der Nachfolger des „Verbands der Cigarettenindustrie“ (VdC), der sich letztes Jahr nach internem Streit aufgelöst hatte. Der Branchenführer Philipp Morris wird dem neuen Verband allerdings nicht angehören. Dafür hat sich der DZV personell etwas besonderes einfallen lassen: als neue Geschäftsführerin des Verbandes wird eine […]

Der Ex-Bundeskanzler verzichtet auf die Anwaltskosten wegen der Abmahnung nach unserer Drehtür-Studie (siehe hier ausführlich). Denn „grundsätzlich schätze“ er die Arbeit von LobbyControl, so seine Anwälte. Das sind doch schöne Worte, oder? Wenn er unsere Arbeit wirklich schätzt, sollte er seine aktuellen Berater-Tätigkeiten offen legen und auf Anfragen dazu antworten. Vielleicht schätzte Schröder auch nur […]

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den WählerInnen und Wählern abgeraten, am kommenden Sonntag bei den Hessischen Landtagswahlen für seine Partei, die SPD, zu stimmen. Die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sei mit ihrem Festhalten am Atomausstieg und der Ablehnung des Baus neuer Kohlekraftwerke eine Gefahr für die „industrielle Substanz“. Nun ist das Geschrei groß und aus Sicht der […]

Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die […]

Einige Hinweise zu Nebeneinkünften, Sponsoring, Max Strauß etc. Neue Webseite zu Nebeneinkünften Seit heute gibt es eine neue Webseite zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten: www.nebeneinkuenfte-bundestag.de.

Der Streit um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht weiter. Anwälte wie Friedrich Merz und Siegfried Kauder verweigern die Offenlegung ihrer Gewinne aus Anwaltssozietäten – Verfassungsrechtler halten dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht für nötig. Die Bundestagsverwaltung will aber nichts unternehmen (mit fragwürdigen Begründungen). Deshalb will der SPD-Politiker Christian Lange die Pflichten des Parlamentspräsidiums […]

… zu den veröffentlichen Nebeneinkünften: bei einigen Abgeordneten oder Tätigkeiten fehlen die Angaben über die Höhe der Einkünfte – gerade bei den Anwälten. Auch bei einzelnen Aufsichtsratsmandaten sind oft keine Angaben gemacht, wobei unklar ist, ob die Einkünfte daraus tatsächlich unter 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr liegen oder ob die Daten […]

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klagen mehrerer Abgeordneter gegen die verschärften Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab. Mehr dazu folgt. (Die Urteilverkündung läuft gerade live auf Phoenix.)

Nach Medienberichten wird das Bundesverfassungsgericht am 4. Juli das Urteil über die Klage mehrerer Abgeordnete gegen die neuen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte verkünden. Das Gericht hatte das Urteil mehrfach verschoben, weil es eine Patt-Situation unter den Richtern gab. Nach Informationen des «Kölner Stadt-Anzeigers» hat sich an dem Patt nichts geändert. Das würde bedeuten, dass die Klage […]

Der in der Volkswagen-Affäre angeklagte Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt sein Mandat nieder. Uhl teilte gestern mit, er ziehe damit die Konsequenzen aus seinem „Fehlverhalten“ in der Affäre. Er habe im Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürden nicht die Wahrheit gesagt. Von ihm abgegebene eidesstattliche Versicherungen seien „zu erheblichen Teilen falsch“. Mehr bei Spiegel […]