Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten! Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines […]

Am Wochenende veröffentlichte die SPD ihr Bundestagswahlprogramm (pdf), was seitdem rege diskutiert wird. Wenig wahrgenommen, aber positiv aus unserer Sicht: die SPD fordert darin ein verpflichtendes Lobbyistenregister (S. 49, siehe auch die Kurzübersicht über das Programm bei der Frankfurter Rundschau). Grüne und Linke für Lobby-Transparenz Auch Grüne und Linke greifen das Thema Lobbyismus in ihren […]

Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den […]

Die SPD will laut (gedrucktem) Spiegel von dieser Woche den Einfluss von Lobbyisten begrenzen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion fordert demnach ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete und Minister, ehe sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. In dem Register sollen Lobbyisten ihre Auftraggeber und Finanzquellen offen legen, Verstöße sollen mit Geldstrafen bis […]

Report Mainz berichtete in seiner gestrigen Ausgabe, dass die (meisten) Bundestagsparteien einen Gesetzentwurf planen, nach dem geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete für Reisen in Ausübung des Mandats künftig nicht mehr als Spenden gelten würden.

In den letzten Tagen berichteten diverse Medien – ausgehend von der Bild-Zeitung -, dass Bundestagsabgeordnete jährlich Nebeneinkünfte von durchschnittlich 8705 Euro hätten. Aber diese angeblichen Durchschnittswerte sind spekulativ – und letztlich Unsinn. Wie kommen die Zahlen zustande? Diese Zahlen stammen von Ökonomen und wurden u.a. für eine Studie des wirtschaftsliberalen Instituts zur Zukunft der Arbeit […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt legt sein Bundestagsmandat nieder und wird zum 1. Januar 2009 der neue Vorstandsbeauftragte für Politik und Regierungsangelegenheiten des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS in Deutschland. Für EADS bringt er gute Kontakte und einschlägige Erfahrungen aus der Politik mit:

Der Spiegel widmet sich anlässlich des am Mittwoch beginnenden Prozesses gegen Wilhelm Schelsky in seiner heutigen Ausgabe ausführlich der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB). Das Magazin schildert, wie die AUB von Siemens als Gegenorganisation zur IG Metall initiiert, finanziert und mit der Hilfe Wilhelm Schelskys groß gemacht wurde. Auch zahlreiche andere Unternehmen – u.a. Aldi – […]

Die Debatte um ein Lobbyistenregister in Berlin kommt in Schwung. Gestern veranstalteten die Grünen ein Fachgespräch über Sinn und Ausgestaltung eines deutschen Lobbyistenregisters, zu dem auch Heidi Klein von LobbyControl als Referentin geladen war. 130 Gäste, „Bürger/innen und Lobbyist/innen“, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck sie scherzhaft begrüßte, verfolgten die Statements der geladenen […]

Transparency International Deutschland hat seine Mitglieder gebeten, Abgeordnete zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aufzufordern (per Brief oder über die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de). Voraussetzung für die Ratifizierung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, der bislang in Deutschland nur schwach gefasst ist. Man kann die Aktion sicher auch unterstützen, ohne formell Transparency-Mitglied zu sein ;-). Hintergründe […]

Gestern beriet der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Bericht des Bundesrechnungshofes zu externen Mitarbeitern in den Bundesministerien (siehe auch Stern Online). Der Ausschuss fordert von der Bundesregierung klare Grenzen für den Einsatz externer Mitarbeiter. „Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten“ müssten ausgeschlossen werden. Aus unserer Sicht muss die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien […]

Heute hat sich der Deutschen Zigarettenverband (DZV) offiziell vorgestellt. Er ist der Nachfolger des „Verbands der Cigarettenindustrie“ (VdC), der sich letztes Jahr nach internem Streit aufgelöst hatte. Der Branchenführer Philipp Morris wird dem neuen Verband allerdings nicht angehören. Dafür hat sich der DZV personell etwas besonderes einfallen lassen: als neue Geschäftsführerin des Verbandes wird eine […]