Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gerät zum Skandal Bereits im Dezember 2009 hatte der Europarat von Deutschland eine Verschärfung der Transparenz-Vorschriften bei Parteispenden gefordert, jetzt wird der Deutsche Bundestag durch das Gebahren der FDP und ihrer Gönner erneut auf die Thematik gestoßen. Der FDP-Mövenpick-Fall stellt sich für uns so dar: Eine Hotel-Kette, die bislang nicht […]

Lesehinweis: In ihrer Wochenendausgabe thematisierte die Frankfurter Rundschau die Geschenke der neuen Regierung an die Lobbyisten der Republik. Neben dem Deutschen Bauernverband (DBV), dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) und der Pharmabranche freut sich auch BDI-Präsident Keitel über das neue Regierungsprogramm. Ihm jedoch greifen die Steuersenkungen noch immer zu kurz.

Spiegel Online berichtete gestern über ein internes Strategiepapier der Atomlobby mit dem Titel: „Kommunikationskonzept Kernenergie – Strategie, Argumente und Maßnahmen“. Verfasst wurde es im November 2008 von der Berliner PR- und Lobbyagentur PRGS (Selbstbeschreibung: Unternehmensberatung für Politik & Krisenmanagement). Bereits ein Tag zuvor hatte Greenpeace auf seinem Blog das Papier online gestellt (pdf, 10 MB), […]

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten! Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines […]

Am Wochenende veröffentlichte die SPD ihr Bundestagswahlprogramm (pdf), was seitdem rege diskutiert wird. Wenig wahrgenommen, aber positiv aus unserer Sicht: die SPD fordert darin ein verpflichtendes Lobbyistenregister (S. 49, siehe auch die Kurzübersicht über das Programm bei der Frankfurter Rundschau). Grüne und Linke für Lobby-Transparenz Auch Grüne und Linke greifen das Thema Lobbyismus in ihren […]

Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den […]

Die SPD will laut (gedrucktem) Spiegel von dieser Woche den Einfluss von Lobbyisten begrenzen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion fordert demnach ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete und Minister, ehe sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. In dem Register sollen Lobbyisten ihre Auftraggeber und Finanzquellen offen legen, Verstöße sollen mit Geldstrafen bis […]

Report Mainz berichtete in seiner gestrigen Ausgabe, dass die (meisten) Bundestagsparteien einen Gesetzentwurf planen, nach dem geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete für Reisen in Ausübung des Mandats künftig nicht mehr als Spenden gelten würden.

In den letzten Tagen berichteten diverse Medien – ausgehend von der Bild-Zeitung -, dass Bundestagsabgeordnete jährlich Nebeneinkünfte von durchschnittlich 8705 Euro hätten. Aber diese angeblichen Durchschnittswerte sind spekulativ – und letztlich Unsinn. Wie kommen die Zahlen zustande? Diese Zahlen stammen von Ökonomen und wurden u.a. für eine Studie des wirtschaftsliberalen Instituts zur Zukunft der Arbeit […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt legt sein Bundestagsmandat nieder und wird zum 1. Januar 2009 der neue Vorstandsbeauftragte für Politik und Regierungsangelegenheiten des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS in Deutschland. Für EADS bringt er gute Kontakte und einschlägige Erfahrungen aus der Politik mit:

Der Spiegel widmet sich anlässlich des am Mittwoch beginnenden Prozesses gegen Wilhelm Schelsky in seiner heutigen Ausgabe ausführlich der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB). Das Magazin schildert, wie die AUB von Siemens als Gegenorganisation zur IG Metall initiiert, finanziert und mit der Hilfe Wilhelm Schelskys groß gemacht wurde. Auch zahlreiche andere Unternehmen – u.a. Aldi – […]

Die Debatte um ein Lobbyistenregister in Berlin kommt in Schwung. Gestern veranstalteten die Grünen ein Fachgespräch über Sinn und Ausgestaltung eines deutschen Lobbyistenregisters, zu dem auch Heidi Klein von LobbyControl als Referentin geladen war. 130 Gäste, „Bürger/innen und Lobbyist/innen“, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck sie scherzhaft begrüßte, verfolgten die Statements der geladenen […]