Parteispenden

LobbyControl übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Vor dem Bundestag haben wir uns in die Koalitionsverhandlungen eingemischt.

Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.

Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen haben wir heute gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland in einem offenen Brief an Union und SPD entschiedene Schritte zum Schutz vor problematischer Einflussnahme gefordert. Vordringlich dabei: Eine Deckel für Parteispenden

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, doch die Politik lenkt nicht dagegen. Eine mächtige Lobby kämpft seit Jahren gegen eine faire Besteuerung von übergroßem Reichtum – und mischt sich auch in den Wahlkampf ein.

Zur heutigen Aussage von Udo Böttcher, er habe dem AfD-Millionenspender Horst Jan Winter das Geld zwar geschenkt, aber zu einem anderen Zweck überlassen, kommentiert Aurel Eschmann von LobbyControl, Experte für Parteienfinanzierung: 

Zur zweiten Millionen-Spende an die AfD innerhalb einer Woche kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteispenden bei LobbyControl:  

Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung, kommentiert die Millionenspende von Winfried Stöcker an die AfD: 

Aurel Eschmann kommentiert die aktuelle Spende von Bitpanda über 1,75 Millionen Euro an SPD, CDU, CSU und FDP.