Der Bundestag hat am 2. Juli endlich das Karenzzeit-Gesetz beschlossen. Damit hat die seit zehn Jahren andauernde Debatte über nahtlose Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern in Jobs bei Verbänden und Unternehmen ein vorläufiges Ende gefunden. Es ist positiv, dass es nun endlich eine gesetzliche Karenzzeit für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretäre gibt. Die Einführung einer solchen […]

Kurz vor der nächsten TiSA-Verhandlungsrunde in Genf haben wir der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen übergeben. Hier erste Fotos von der Übergabe.

Am gestrigen Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Berlin: Der Bundestag muss offen legen, welche Verbände im Besitz von Hausausweisen sind. Geklagt hatte die Plattform abgeordnetenwatch.de. Wir begrüßen das Urteil und fordern den Bundestag auf, die Debatte um Zugangsregeln zum Parlament zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz beim Lobbyismus zu schaffen.

Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) wird neuer Hauptgeschäftsführer bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Wir sehen den Seitenwechsel kritisch.

Post für Frans Timmermans: Wir haben den für Transparenz zuständigen EU-Kommissar in einem offenen Brief aufgefordert, ein wirklich verpflichtendes Lobbyregister einzuführen.

Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder. Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, das Gesetz in wesentlichen Punkten nachzubessern. Zwar ist es ein wichtiger Schritt, dass künftig überhaupt Regeln für den Wechsel von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären aus dem Amt gelten werden. Aber […]

Noch immer verstoßen zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments gegen den offiziellen Verhaltenskodex – bislang ohne Folgen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern von der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir deshalb einen Ethik-Leitfaden für Abgeordnete herausgebracht.

Achtzehn Monate nach der Bundestagswahl liegen endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien vor. Wie schon in den vergangenen Jahren erhielten wieder die Unionsparteien die meisten Spenden. Doch es bleiben viele Fragen offen, denn selbst nach der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte ist ein Großteil der Einnahmequellen der Parteien undurchsichtig.

Heute wird im Plenum des Bundestags über Anträge von Linken und Grünen zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters diskutiert. Die beiden Oppositionsfraktionen fordern wie LobbyControl ein umfassendes Register. Interessant wird nun sein, wie sich die SPD als Teil der Regierungskoalition positioniert.

Meinungsmache und Marketing sind an Schulen keine Ausnahme mehr. Unternehmen stellen ganze Lerneinheiten bereit oder schicken ihre Mitarbeiter als „Experten“ in Schulen. Vor zwei Jahren haben wir dazu ein vielbeachtetes Diskussionspapier veröffentlicht. Auch auf der Bildungsmesse didacta sind viele Unternehmen und Verbände vertreten. Einige davon sind in der Vergangenheit durch fragwürdige Aktivitäten an Schulen aufgefallen. […]

Am Dienstag, 24.2., startet die Bildungsmesse didacta. Die Messe ist auch ein Pflichttermin für Lobbyisten, die unter anderem Lehrmaterialien präsentieren. Wie schon im letzten Jahr werden wir die Gelegenheit nutzen und bei der didacta auf Spurensuche gehen.

Wenn Minister oder Staatssekretäre die Seiten wechseln und Jobs als Lobbyisten annehmen, folgen meist kontroversen Diskussionen. Zu Recht, denn der Gang durch die Drehtür zwischen Politik, Verbänden und Unternehmen, führt regelmäßig zu Interessenkonflikten. Heute will das schwarz-rote Kabinett endlich einen konkrete Regelung für solche Seitenwechsel beschließen. Ein genauerer Blick auf den Gesetzesentwurf zeigt: Ohne Nachbesserungen wird die Karenzzeit trotz einiger positiver Aspekte zu schwach ausfallen.