Heute wird im Bundestag über eine Reform der Parteienfinanzierung debattiert. Dazu legten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, der neben einer Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nur kleine Änderungen vorsieht. Der Entwurf ist eine Farce, da er die seit Jahren bekannten Missstände der Parteienfinanzierung vollständig ignoriert.

Laut der britischen Tageszeitung The Guardian hat die EU-Kommission der Erdöllobby privilegierten Zugang zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope.

Rund drei von vier Bundesbürgern wünschen sich mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Campact und LobbyControl. 78 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters aus, in dem alle Lobbyisten ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen. […]

Mit 26.377 „blauen Briefen“ im Gepäck führ ein LobbyControl-Team gestern nach Essen. Ziel: die Konzernzentrale von RWE. Die auf blaues Papier gedruckten Schulverweise symbolisierten die vielen Unterschriften unter unseren Appell gegen die Lobbyaktivitäten von RWE an Schulen.

Ein Jahr nach der Neubesetzung der EU-Kommission sind rund ein Drittel der Ex-Kommissare in fragwürdige Positionen in der Privatwirtschaft gewechselt. Darunter befinden sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso, Handelskommisar de Gucht, Justizkommissarin Reding und Digitalkommissarin Kroes.

Inakzeptabel: Das Innenministerium zensiert auf Wunsch des Arbeitgeberverbands BDA die Bundeszentrale für politische Bildung. De Maizière muss das Buch wieder freigeben und den Vorgang aufklären!

In der aktuellen VW-Affäre spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth eine fragwürdige Doppelrolle. Er ist Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss und damit für die Aufklärung des VW-Skandals zuständig. Gleichzeitig sitzt er im Vorstand der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre beauftragt worden ist.

In Brüssel gehört die Lobby der Automobilindustrie traditionell zu den mächtigsten Akteuren. Dabei spielen insbesondere die deutschen Konzerne eine herausragende Rolle. Seit Jahren versuchen VW, BMW und Daimler strengere Umweltstandards zu verhindern. Das gilt auch für CO2-Emissionen und damit verbundene Testverfahren.

Neuigkeiten in Sachen Glyphosat: Die EU-Kommission hat auf unseren Online-Appell geantwortet. Sie will den Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung über das umstrittene Ackergift erst herausgeben, wenn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre offizielle Empfehlung abgegeben hat. Das ist viel zu spät, denn dann ist die Messe gelesen.

Endlich! Heute stellen wir unseren neuen lobbykritischen Stadtführer LobbyPlanet im Haus der Bundespressekonferenz vor. Auf sieben Routen durch Berlin mit über 100 Stationen bringt das Buch Licht ins Dunkel des Lobby-Dschungels. Er zeigt anhand vieler konkreter Beispiele auf, wer hinter den Kulissen des Regierungsviertels Einfluss auf die Politik nimmt.

Wir haben heute eine Pressemitteilung zum vermeintlichen „Einsatz für Transparenz“ von EU-Handelskommissarin Malmström bei den TTIP-Verhandlungen herausgegeben. Der Einsatz ist keine Transparenzoffensive, sondern eine TTIP PR-Offensive.

Heute beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Wir haben letzte Woche der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen in Genf übergeben.