Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Studie zur Integrität der EU-Institutionen vorgestellt. Für die Studie wurden erstmalig zehn EU-Institutionen im Hinblick auf Korruptionsrisiken untersucht. Wenig überraschend kam dabei auch das Thema Lobbyismus zur Sprache.

Wie setzt eigentlich die Autolobby ihre Interessen durch? Darüber könnten wir bald mehr erfahren. Denn der Europäische Gerichtshof entschied kürzlich, dass das Wirtschaftsministerium Einblick in seine Akten geben muss. Konkret geht es um den Einfluss der deutschen Autolobby auf die Verordnung zum sogenannten Effizienzlabel. Doch Wirtschaftsminister Rösler verzögert die Akteneinsicht.

Plagiate gibt es nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Politik: In Gesetzesvorlagen, Änderungsanträgen und Ausschussdokumenten finden sich häufig wörtlich übernommene Passagen aus Dokumenten interessierter Lobbygruppen. Selten ist für die Öffentlichkeit sichtbar, welche Formulierung von einem Abgeordneten oder Ministerialbeamten stammt und welche nicht. Das am Wochenende neu gestartete Projekt lobbyplag.eu möchte das ändern. […]

Protestaktion gegen die geplante Verschleierung von Abgeordneten-Nebeneinkünften.

Die Neuregelung von Abgeordneten Nebeneinkünften war mehr als überfällig. Immer wieder hatten wir in der Vergangenheit die unzureichende bisherige Regelung kritisiert. Gestern (14.4.11) hat nun die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung beschlossen, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung steht aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter […]

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