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Transparenz
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Lobbyregister
EU-Kommission: Prozess zum Lobbyregister gestartet
Mit einiger Verspätung hat die EU-Kommission am 1. März den Konsultationsprozess zum EU-Lobbyregister begonnen. Damit das Register zumindest annähernd verpflichtend wird, gibt es jede Menge zu tun.
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Lobbyismus in der EU
EU-Parlament kämpft für mehr demokratische Kontrolle
Der Ausschuss im Europäischen Parlament für Wirtschaft und Währung hat gestern einen bemerkenswerten Bericht verabschiedet: Werden seine Forderungen Realität, könnte er zu mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle globaler Wirtschafts- und Finanzinstitutionen führen.
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Lobbyregister
Überraschende Wendung: Gar keine Bundestags-Ausweise mehr für Unternehmen?
Unternehmen und Lobbyagenturen sollen in Zukunft keine Hausausweise für den Bundestag mehr bekommen. Eine Chance für eine weitreichende Regelung für mehr Transparenz durch die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters wurde jedoch vertan.
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Handelspolitik
TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten
Der überwachte TTIP-Lesesaal für Bundestagsabgeordete ist eine Farce und verspottet unsere Forderung nach Transparenz und öffentlicher Diskussion über die Verhandlungsinhalte. Transparenz sieht anders aus und ist notwendiger denn je in der EU-Handelspolitik.
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Aus der Lobbywelt
Video: Harald Schumann: Die schärfste Waffe der Demokratie
Ein hochspannender Beitrag zur Zukunft der Demokratie: Festrede von Harald Schumann, Tagesspiegel-Journalist und Autor (u. a. Die Globalisierungsfalle, Staatsgeheimnis Bankenrettung, Die Troika – Macht ohne Kontrolle) bei der 10-Jahres-Feier von LobbyControl. Schumann verbindet seine Beobachtungen zur Finanzkrise und zur Politik der Troika, zu TTIP und „Better Regulation“, zu Konzern-Steuerflucht und VW-Skandal zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme […]
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Aus der Lobbywelt
Video: 10 Jahre LobbyControl!
Das Beste in 2:22 Minuten: Highlights von unserer Jubiläumsfeier am 21. November 2015 – mit spannenden Gästen wie Harald Schumann (Tagesspiegel), Sven Giegold (MdEP), Ulrike Herrmann (taz), Marc-Uwe Kling (Känguru-Mitbewohner) u. v. m.
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Aus der Lobbywelt
Video: Lobbyismus, das Känguru und der Todesstern
Was haben Günter Oettinger und der Todesstern gemeinsam? Warum wird der Klimawandel nicht gestoppt? Wie werden politische Entscheidungen getroffen? Das Känguru weiß die Antwort auf all diese Fragen (und mehr). Marc Uwe Kling – Kabarettist, Liedermacher und Autor der „Känguru-Chroniken“ – liest anlässlich des 10. LobbyControl-Geburtstags seine bisher unveröffentlichte Geschichte „Judgment Day“. Hier im Video!
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Handelspolitik
Transparenzoffensive von Malmström ist Augenwischerei
Wir haben heute eine Pressemitteilung zum vermeintlichen „Einsatz für Transparenz“ von EU-Handelskommissarin Malmström bei den TTIP-Verhandlungen herausgegeben. Der Einsatz ist keine Transparenzoffensive, sondern eine TTIP PR-Offensive.
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Lobbyismus in der EU
TiSA: Mehr als 16.000 Unterschriften der EU-Kommission übergeben!
Heute beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Wir haben letzte Woche der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen in Genf übergeben.
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Lobbyismus in der EU
TiSA Geheimverhandlungen: Fotos von der Unterschriftenübergabe!
Kurz vor der nächsten TiSA-Verhandlungsrunde in Genf haben wir der EU-Kommission mehr als 16.000 Unterschriften gegen die Geheimverhandlungen übergeben. Hier erste Fotos von der Übergabe.
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Presse
mitteilung
Lobbyismus an Schulen
Transparenz-Kodex für Unterrichtsmaterialien
Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung hat einen Transparenz-Kodex für Unterrichtsmaterialien vorgestellt, um eine kritische Beschäftigung zu erleichtern. Die Bildungsminister müssen jetzt zeigen, dass sie die zunehmende Einflussnahme von Lobbyisten an Schulen erst nehmen und den Kodex unterstützen.
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Handelspolitik
TTIP-Verhandlungen: Wir machen Druck für mehr Transparenz!
Vom 19. bis 24. Mai fand die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) nah bei Washington statt. Von Transparenz erneut keine Spur. Und das trotz eines mahnenden Briefes von mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen an den EU-Handelskommissar Karel de Gucht.
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