Ob Bosch, Bertelsmann oder BMW: Unternehmensnahe Stiftungen sind allgegenwärtig. In der Öffentlichkeit präsentieren sich die Stiftungen dabei gerne als wohltätige Förderer von Kultur, Wissenschaft oder Bildung. Eine neue Studie vom WZB widerlegt dieses Narrativ. Demnach betreiben unternehmensnahe Stiftungen vielfach interessengeleitete Politikberatung. Problematisch wird dies spätestens dann, wenn Stiftungen Lobbyarbeit im Verborgenen betreiben.

Das LobbyControl-Team verabschiedet sich in die Weihnachtspause. Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Politik ist ja bekanntlich wie das Bohren harter Bretter. Gemessen daran haben wir zwar noch nicht überall den Durchbruch geschafft, aber zumindest schon mal den richtigen Bohreraufsatz gewählt.

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Konzernlobbyisten sind dabei im Hintergrund massiv präsent – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere Analyse belegt.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ dokumentiert in einem heute veröffentlichten Beitrag mehrere Fälle, wie unternehmensnahe Tarnvereine aus der Gesundheits- und Ernährungsindustrie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen. Für LobbyControl ist klar: Solche unlauteren Methoden haben mit „gesundem Lobbyismus“ nichts zu tun.

Gemeinsam mit europäischen und kanadischen Partnern liefern wir heute eine Analyse des CETA-Verhandlungstextes. Darin wird deutlich. CETA ist keinen Deut besser als TTIP. Auch das Abkommen mit Kanada birgt viele Gefahren für die Demokratie!

Eines der mächtigsten Gremien der europäischen Politik tagt bislang im Geheimen: Die Eurogruppe – eine informelle Arbeitsgruppe des Rats der EU. Ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rat endlich Transparenz und demokratische Kontrolle braucht.

Wie kommt Licht ins Lobby-Dunkel? Um die von der Union blockierte Debatte wieder in Gang zu bringen, haben wir zusammen mit abgeordnetenwatch.de einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister erarbeitet. Wir laden Sie ein, uns ihre Meinung dazu zu sagen. Kritik und Vorschläge arbeiten wir in den nächsten Wochen ein, um unseren Entwurf im Herbst der Politik vorzustellen.

Seit mehr als einem halben Jahr liegt im EU-Parlament ein Vorschlag auf dem Tisch, der viel mehr Lobbytransparenz und klarere Verhaltensregeln für die Abgeordneten bringen würde. Vor allem die EVP-Fraktion, zu der CDU/CSU gehören und die Liberalen wehren sich mit Händen und Füßen dagegen.

Undurchsichtig, bürgerfern und von Lobbyinteressen geprägt: Der Unmut vieler Bürger über die EU ist berechtigt. Wenn Brüssel jetzt die Weichen für ein Europa nach dem Brexit stellt, darf dies nicht wieder hinter verschlossenen Türen geschehen. Unterstützen Sie unseren Appell an Kanzlerin Merkel, Kommissionschef Juncker, Parlamentspräsident Tajani und Ratspräsident Tusk!

Schon mal von Amisa2 gehört? Wahrscheinlich nicht. Dabei verschafft diese Organisation ihren Mitgliedern seit über 20 Jahren in aller Stille einen extrem privilegierten Zugang zu hochrangigen EU-Entscheidungsträgern.

Am vergangenen Mittwoch befasste sich der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages mit dem Thema Transparenz bei der politischen Interessenvertretung. Anlass war eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der beiden Oppositionsfraktionen, die die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fordern.

Über 6000 Lobbyisten arbeiten schätzungsweise in Berlin. Wer sie sind, an welchen Projekten sie arbeiten, mit wieviel Geld und in wessen Auftrag: All das bleibt der Öffentlichkeit verborgen, zum Schaden der Demokratie. Ein verbindliches Lobbyregister kann Lobbyisten zwingen, endlich ihre Karten auf den Tisch zu legen. Unser Video zeigt in 150 Sekunden, wie das funktioniert – jetzt anschauen und teilen!