Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampel viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht.

Google, Meta & Co missbrauchen ihre Macht zum eigenen Vorteil. Damit die Regeln für Big Tech im Digitalmarktgesetz DMA wirksam werden, braucht es Geld und Personal!

Mit der für heute Nacht im Bundestag geplanten Abstimmung nimmt die Reform des Lobbyregister-Gesetzes die finale Hürde. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass das Gesetz nachgeschärft wird.

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich nach langer Debatte auf eine umfassende Reform des Lobbyregister-Gesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag wird im zuständigen Ausschuss über den Gesetzentwurf abgestimmt, der nach der öffentlichen Anhörung im September erneut geändert wurde. Die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist für nächste Woche geplant. 

Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen.

Spenden an Parteien dürfen in Deutschland unbegrenzt hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

Die Beratungsfirma RBB Economics berät die EU trotz großer Nähe zu Big Tech. Gemeinsam mit unserer Brüsseler Partnerorganisation haben wir dagegen protestiert und ein Ende der Zusammenarbeit gefordert.

Es sind die vielen privaten Spender:innen, die eine unabhängige Finanzierung von LobbyControl ermöglichen.

Die Demokratie kann und muss sich gegen fragwürdige Einflussnahme ausländischer Regierungen wehren. Sowohl die EU als auch Deutschland müssen mehr gegen Korruption unternehmen – und nicht erst auf den nächsten Skandal warten.

Wie Google, Amazon & Co. intransparente Beratungsfirmen für ihre Lobbyarbeit nutzen

Die Ampel hat ihr Versprechen, das Lobbyregister-Gesetz zügig zu reformieren und noch bestehende Lücken zu schließen, bisher nicht umgesetzt. Wo stehen wir also beim Lobbyregister?

In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Wir fordern die EU auf, diese Geheimhaltung zu beenden. Wir Bürger:innen haben ein Recht darauf, über die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten informiert zu sein.