Die Ampel hat ihr Versprechen, das Lobbyregister-Gesetz zügig zu reformieren und noch bestehende Lücken zu schließen, bisher nicht umgesetzt. Wo stehen wir also beim Lobbyregister?

In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Wir fordern die EU auf, diese Geheimhaltung zu beenden. Wir Bürger:innen haben ein Recht darauf, über die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten informiert zu sein.

Mit wem sich Regierungsmitglieder treffen, erfährt die Öffentlichkeit selten. Wir fordern Bundeskanzler Scholz auf, endlich für Lobbytransparenz zu sorgen.

Unsere Arbeit wird nur durch die breite, unabhängige Finanzierung über viele private Spender:innen ermöglicht. Alle Informationen zu unserer Finanzierung 2021 im Jahresbericht.

Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020.

Mit dem neuen Lobbyregister haben sich die Rahmenbedingungen für politische Interessenvertretung grundlegend geändert. Wer organisiert Einfluss auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung nehmen möchte, muss sich seit dem heutigen Tage verpflichtend registrieren und Verhaltensregeln einhalten. Zum Ablauf der seit Jahresbeginn laufenden Übergangsfrist sind 2.400 Lobbyakteure eingetragen. Timo Lange von LobbyControl: „Mit dem Lobbyregister ist […]

Die Verhandlungen über den Digital Markets Act sind völlig intransparent. Das birgt die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss von Facebook, Google & Co, die ohnehin schon enger am Prozess beteiligt sind.

Zahlreiche Lobbytreffen haben in den vergangen Monaten zum Digital Markets Act (DMA) stattgefunden. Eine Auswertung der Lobbytreffen der 9 Berichterstatter:innen zeigt ein gemischtes Bild. Gegenüber anderen EU-Prozessen sind die Treffen vergleichsweise ausgewogen.

Politischen Gegenwind sind wir gewohnt – doch das Sturmtief Ignatz, das letzte Woche über Deutschland fegte, hätte uns fast einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für einen Moment sah es so aus, als könnten wir unsere für den Start der Koalitionsverhandlungen geplante Aktion zur Lobby-Fußspur nicht starten. Wir haben uns dann doch getraut – und hier können Sie ein kurzes Video von der Aktion anschauen.

Berlin, 21. Oktober 2021 – Direkt vor dem Bundestag macht die Transparenz-Initiative LobbyControl auf mangelnde Regeln für ausgewogene demokratische Prozesse aufmerksam. Die Aktivist:innen legen große Fußabdrücke mit Konzernlogos aus, um anschaulich zu machen, welche Spuren Lobbyist:innen in politischen Entscheidungen hinterlassen.

Ende 2019 haben wir aufgedeckt, dass Monsanto Glyphosat-Studien verdeckt finanziert hatte. Unsere Enthüllungen lösten eine große Medienwelle aus – und bewegten auch etwas bei den beteiligten Akteuren. Der Monsanto-Mutterkonzern Bayer kündigte mehr Transparenz bei Forschungskooperationen an. Nun – fast zwei Jahre nach unserer ersten Veröffentlichung – legte der Konzern seine Ergebnisse vor: ein Forschungsregister. Das ist ein erfreulicher Erfolg unserer Arbeit – doch das Register ist nicht ausgereift.

In Berlin beginnen die Gespräche zur Regierungsbildung. Wir fordern die Beteiligten auf, im neuen Koalitionsvertrag Transparenz und klare Lobbyregeln festzuschreiben. Mit verdeckter Einflussnahme auf Gesetze, Millionenspenden an Parteien und exklusiven Klüngelrunden muss endlich Schluss sein! Jetzt mitmachen