Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, politische Entscheidungen auf demokratische und transparente Weise zu fällen. Andernfalls ist es den Bürger:innen nicht möglich, die Entscheider:innen in die Verantwortung zu nehmen. Daran musste die EU-Bürgerbeauftragte nun auch EU-Kommission und Rat erinnern. Vor allem bei diesen zwei Institutionen sieht EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly großen Nachholbedarf bei Transparenzfragen. Gegen beide […]

In Brüssel wird intensiv über neue Regeln für Internet-Plattformen debattiert. Dabei mischen viele Denkfabriken mit – ohne dass deren Verbindungen zu Google & Co. klar erkennbar sind. Wir zeigen an zwei Beispielen, dass wir mehr Transparenz brauchen.

Die Bundesregierung verhandelt in einer exklusiven Arbeitsgruppe mit der Autolobby über Konjunkturhilfen für die Autoindustrie. Kritische Stimmen aus Umwelt- und Verbrauchersicht, Wissenschaft oder Parlament fehlen. Erste Meldungen über den Verhandlungsstand sickern durch. Wir fordern die sofortige Offenlegung der Arbeitsergebnisse und eine ausgewogene Beteiligung an den Verhandlungen über Corona-Hilfen.

In der Corona-Krise versucht der Staat mit hohem Geldeinsatz Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Zur Debatte um ausgewogene Politik gehört auch die Frage, welche Auflagen es für unterstützte Unternehmen geben soll. Wir werfen einen Blick auf die laufende Diskussion.

In der Corona-Krise steht auch die Demokratie vor einer Bewährungsprobe. Insbesondere die Aushandlung der Lastenverteilung der Krise sowie schnell geschnürte Maßnahmenpakete bergen Risiken einseitiger Einflussnahme. Politische Entscheidungsprozesse müssen jetzt besonders transparent gestaltet werden, damit sie nicht einseitig von finanzstarken Lobbygruppen verzerrt oder ausgenutzt werden. Das werden wir als LobbyControl in den nächsten Wochen genau beobachten.

Seit Tagen beherrscht ein Thema die Schlagzeilen, private und berufliche Gespräche: Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und uns alle individuell vor eine große, bisher unbekannte Herausforderung. Wir haben ausgewählte Artikel und Kommentare zur Corona-Krise gesammelt, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren.

Ein umfassendes Handelsabkommen zwischen EU und USA schienen vom Tisch. Doch seit Mitte 2018 reden die Parteien wieder miteinander. Anfangs ging es nur um Industriezölle und bestimmte Zulassungsverfahren. Aber aktuelle Äußerungen der Kommission lassen alte Befürchtungen hochkommen: Wird hier heimlich über TTIP 2.0 verhandelt?

Endlich wollen alle Parteien ein Lobbyregister einführen. Doch das Risiko besteht, dass die GroKo eine Schmalspurlösung vorlegt. Jetzt für echte Transparenz Druck machen und Aktion unterzeichnen!

Eine Delegation des Europarat – genauer: der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) – stattet Deutschland aktuell einen Besuch ab. In dieser Woche trafen wir uns mit den Expert*innen aus mehreren europäischen Ländern im Bundesinnenministerium in Berlin.

Mehr Transparenz durch ein Lobbyregister, mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung: Solche Forderungen kommen in der Regel aus der Zivilgesellschaft. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel: In der letzten Woche gab es für diese Anliegen Unterstützung von ungewohnter Seite.

Vegane Ernährung schadet der Volkswirtschaft – mit dieser steilen These lud der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft zu einer politischen Veranstaltung in den Bundestag ein. Als Kronzeuge diente ein Professor als Autor einer entsprechenden Studie. Wir schauten genauer hin und stießen auf ein enges Geflecht zwischen Wissenschaft, Agrarlobby und Politik.

Cecilia Malmström blickt auf fünf bewegte Jahre an der Spitze der EU-Handelskommission zurück. Geprägt waren sie vor allem durch zivilgesellschaftliche Proteste gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. Ihre Initiative „Trade for all“ sollte mehr Transparenz und zivilgesellschaftlicher Partizipation in die europäische Handelspolitik bringen. Was hat sie erreicht? Zum Ende ihrer Amtszeit ziehen wir Bilanz.